Kiel. Die Absicht war, in Schleswig-Holstein vor allem Frauen und Kinder aufnehmen. Die FDP vertritt nun einen anderen Standpunkt.

In Schleswig-Holsteins Jamaika-Koalition gibt es einen Dissens über langfristige Kriterien für die Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan. „Es kommt nicht darauf an, ob es sich dabei um Frauen, Männer oder Kinder handelt“, sagte der FDP-Rechtspolitiker Jan Marcus Rossa am Dienstag. Es dürfe nur der individuelle Gefährdungsgrad zählen. Als Beispiele nannte er Journalisten, Staatsanwälte oder Oppositionelle. Das könne aber auch auf Maurer zutreffen, die ins Visier der Taliban geraten sind.

Schleswig-Holsteins Regierung hatte ein spezielles Aufnahmeprogramm für Frauen und Kinder angekündigt: "Das Landesaufnahmeprogramm wird über Anträge von bereits in Schleswig-Holstein lebenden afghanischen Angehörigen umgesetzt. Es richtet sich vornehmlich an deren in Afghanistan lebende Frauen, Kinder und Schwestern. Eine konkrete Zahl der Aufzunehmenden gibt es nicht. Das Land geht davon aus, dass es sich um etwa 300 Frauen und Kinder handeln könnte", hieß es in einer Mitteilung des Innenministeriums eine Woche zuvor.

Aufnahme von Flüchtlingen: Termin steht noch nicht fest

„Wenn Frauen und Kinder es in der jetzigen Lage in Kabul zum Flughafen schaffen, wird man sie mitnehmen“, sagte Rossa. Gemeinsam mit FDP-Fraktionschef Christopher Vogt warnte er davor, falsche Hoffnungen zu schüren. „Hier versucht man ganz bewusst - nach dem Prinzip Frauen und Kinder zuerst -, Pflöcke einzuschlagen.“ Dissens gebe es dabei mit dem Innenministerium und den Grünen.

Laut Ministerium ist das Land bereit für die Aufnahme von Geflüchteten, doch ein Termin für die Ankunft der ersten Gruppe steht noch nicht fest. Zunächst stünden zur Erstaufnahme 100 Plätze in Bad Segeberg zur Verfügung, sagte ein Sprecher. Über die Verteilung der Angekommenen entscheide der Bund sehr kurzfristig.

Mit dem Thema befasst sich der Landtag am Mittwoch zum Auftakt seiner dreitägigen Beratungen. Die Grünen lobten ausdrücklich das Engagement der CDU in dieser Frage. „Die CDU ist voll auf unserer Seite“, sagte Fraktionschefin Eka von Kalben. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) sei da sehr aktiv. „Das finden wir gut.“ Die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP sei insgesamt darin einig, Menschen aus Afghanistan einen sicheren Hafen zu geben.