Kiel. Expertenrat empfiehlt baldige Geschäftsschließung. Doch die Nachbarn Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern müssten mitmachen.
„Wir wollen keine Toten in Schleswig-Holstein“: So knapp begründete Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Donnerstag seine Forderung nach einem harten Lockdown. Schleswig-Holstein will noch vor Weihnachten die meisten Läden schließen – und das, da ist sich Günther sicher, geht nur, wenn es eine bundesweite Regelung gibt.
Vormittags hatte sich das Kieler Kabinett von Experten beraten lassen. Welche Lösungen halten sie parat? Wie kann den steigenden Corona-Zahlen begegnet werden? Virologen, Juristen und Wirtschaftswissenschaftler, so war danach zu hören, seien einhellig der Ansicht gewesen, dass es möglichst rasch einen harten Lockdown geben müsse.
Nach Beratung durch Experten: Günther will schnell harten Lockdown
„Die Experten haben uns gesagt: Je länger wir mit dem Lockdown warten, umso weiter wandert der Zeitpunkt nach hinten, ab dem die Corona-Zahlen wieder sinken werden“, sagte Günther.
Schnell muss es also gehen. Ein schleswig-holsteinischer Alleingang beim Lockdown wäre allerdings sinnlos: Blieben die Geschäfte in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern geöffnet, würde sich ein Einkaufsreiseverkehr in diese Nachbarländer entwickeln, der niemandem helfen würde. Deshalb Günthers dramatischer Appell, den nicht nur die „Jamaika“-Koalitionsparteien CDU, Grüne und FDP unterstützen, sondern auch SPD und SSW.
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Schleswig-Holsteins Weg in den Lockdown hatte sich in den vergangenen Tagen abgezeichnet. Am Sonntag war die Sieben-Tage-Inzidenz wieder über der 50er-Marke auf 51,6 gestiegen. Am Montag (Inzidenz: 54,2) äußerte sich zunächst der Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP).
Garg: Deutlicher Anstieg der Corona-Neuinfektionen
„Die Zahlen entwickeln sich regional unterschiedlich – insgesamt ist aber nach wie vor weder ein deutlicher Anstieg noch ein deutliches Absinken der Neuinfektionen zu beobachten“, sagte er. Das war zu optimistisch, wie die folgenden Tage zeigen sollten. Garg weiter: „Wir werden beraten, ob die aktuell landesweit geltenden Maßnahmen so ausreichen oder angepasst werden sollen.“
Am Dienstag (Inzidenz: 57,9) meldete sich dann der Ministerpräsident zu Wort. In einer Pressemitteilung sagte er: „Ich bin offen für Verschärfungen, ich schließe da nichts aus.“ Die Zahlen beunruhigten ihn. Die Vorweihnachtszeit, die Suche nach Geschenken führe dazu, dass wieder deutlich mehr Menschen unterwegs seien. „Das geht in dieser Zeit nicht.“
Ministerpräsident Günther wollte Botschaft loswerden
Am Mittwoch (Inzidenz: 58,5) ergriff Günther im Landtag das Wort. Der Tagesordnungspunkt zu den Feinheiten der Corona-Kommunikation hätte es nicht erforderlich gemacht, ans Pult zu treten. Günther tat es dennoch. Er wollte eine Botschaft loswerden.
Sie lautete: Die Nationalakademie Leopoldina liege richtig mit ihrer Empfehlung, nach Weihnachten in den harten Lockdown zu gehen. „Wir wollen diese harte Maßnahme ergreifen“, sagte Günther. Abends legte er nach – und schob das Wort „spätestens“ ein. Es sei notwendig, „dass wir spätestens ab Weihnachten in einen harten Lockdown gehen“. Günther wollte noch einmal Druck machen.
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Donnerstag (Inzidenz: 67,8.) sagte er: „Vielleicht bringt es die Stimmung in den anderen Ländern in die richtige Richtung, wenn ein Land wie Schleswig-Holstein trotz relativ niedriger Inzidenz bereit ist, jetzt den Lockdown-Schritt zu gehen.“