Leipzig/Puttgarden/Hamburg. Bundesverwaltungsgericht verhängt Corona-Maßnahmen für heikle Verhandlung. Warum der Fehmarnbelt-Tunnel so umstritten ist.
Bleibt es bei der traditionellen Fähre über die Ostsee zwischen Fehmarn und Rødby? Beim Umsteigen aus dem ICE oder Eurocity aufs Schiff? Oder kommt doch der geplante 18 Kilometer lange Absenktunnel zwischen Deutschland und Dänemark? Dänemark will ihn bezahlen, Deutschland soll für die "Hinterlandanbindung" aufkommen mit Bahnstrecke, Autobahn und modernisierter Fehmarnsund-Querung. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt von diesem Dienstag an über die sogenannte feste Fehmarnbelt-Querung in der Ostsee.
Und es ist eine spezielles Verfahren in einem sehr speziellen Projekt, das europaweit Beachtung findet, vielleicht wie der Bau des "Chunnels", des Tunnel und dem Kanal zwischen Frankreich und England. Im Prozess um den Fehmarnbelt-Tunnel gelten strikte Corona-Regeln.
Der Vorsitzende Richter des 9. Senats appellierte zu Beginn an alle Beteiligten, sich an die Maskenpflicht zu halten. „Wir sind viele Menschen aus unterschiedlichen Orten, und wir wissen alle, wie die Infektionszahlen sich entwickeln. Wir alle wollen nicht, dass das hier als Corona-Spreadingevent in Erinnerung bleibt“, sagte Wolfgang Bier. Der Mund-Nasen-Schutz darf nur am Sitzplatz abgenommen werden.
Video: Simulation des Fehmarnbelt-Tunnels
Wegen der Pandemie verhandelt der Senat nicht im historischen Gerichtsgebäude, sondern ist in die Kongresshalle in Leipzig umgezogen. Nur so waren die 160 Beteiligten und die Zuschauer gemäß den Hygienevorgaben unterzubringen. Um die Nachverfolgbarkeit der Kontakte zu sichern, werde es an jedem Verhandlungstag Einlasskontrollen geben, sagte Bier.
Fehmarnbelt: Der Hintergrund
Das Gericht hat bis zu sieben Tage für die Verhandlung über Klagen von zwei Umweltverbänden und mehreren Fährunternehmen eingeplant.
Der Naturschutzbund Nabu, das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung und mehrere Fährunternehmen wenden sich gegen die Planungen für den Ostseetunnel. Sie sehen gravierende Umweltauswirkungen und bezweifeln den Verkehrsbedarf des geplanten Eisenbahn- und Straßentunnels. Die Fährunternehmen befürchten zudem Jobverluste.
Fehmarnbelt-Tunnel: Was die Gegner sagen
Der Nabu hofft, vor Gericht Änderungen an den Plänen durchsetzen zu können, wie der Leiter Meeresschutz des Verbandes, Kim Cornelius Detloff, in Leipzig sagte. „Wir denken, dass wir gute Argumente haben, das Projekt zu hinterfragen.“ Vor allem die geplante Autobahn unter der Ostsee hält der Nabu für unnötig und in Zeiten des Klimawandels auch nicht mehr für angebracht. Vor Beginn der Verhandlung hatte das Bündnis Beltretter in Leipzig protestiert. Die Umweltschützer forderten auf Transparenten einen Stopp des Projekts.
Die "Beltretter" erklärten: "Falsche Verkehrsprognosen, falsche Kostenberechnungen, heruntergespielte Umweltschäden, dramatische Planungsmängel: Viele Politiker haben sich von dem dänischen Tunnelprojekt hinters Licht führen lassen, so Gegner-Sprecher Florian Bumm.
Im Verfahren geht es auch um die Fahrzeit zwischen Hamburg und Kopenhagen, die mit dem ICE (und dem Auto) erheblich reduziert werden soll. Außerdem geht es um den Lärm entlang der dann vermutlich deutlich stärker befahrenen Güterstrecke zwischen Ahrensburg und Hamburg, wobei es schon jetzt Aufregung und Befürchtungen gibt.