Kiel. Schleswig-Holsteins Regierung hatte sich bereits auf Olaf Scholz' Bundesmodell festgelegt. Nun blickt die FDP nach Hamburg
Ein Steuermodell entzündet einen Konflikt in der Kieler Jamaika-Koalition: Fünf Monate nach der Festlegung von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) auf das Bundesmodell zur künftigen Grundsteuer-Berechnung will die FDP darüber neu beraten.
Hamburger Grundsteuerreform Thema bei Kieler Koalition
Fraktionschef Christopher Vogt bezieht sich mit seinem Vorstoß auf das gerade vom rot-grünen Senat in Hamburg präsentierte Modell, das im Gegensatz zum Konzept von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Fläche und Lage eines Grundstücks berücksichtigt. „Das Hamburger Grundsteuer-Modell ist deutlich unbürokratischer und vor allem fairer als das Konzept des Bundes“, sagte Vogt.
Heinold hatte Anfang April verkündet, Schleswig-Holstein werde keinen Sonderweg gehen. Die Koalition wolle das Bundesmodell umsetzen und auf eine Nutzung der Länderöffnungsklausel verzichten. CDU und FDP hatten aber durchaus andere Vorstellungen artikuliert.
Finanzministerin von FDP-Vorstoß überrascht
Der neue FDP-Vorstoß überraschte Heinold bei einem Betriebsausflug ins Watt. Sie reagierte verärgert: „Bisher war es gute Praxis, dass getroffene Verabredungen stehen“, sagte sie. „Jamaika hat sich vor fünf Monaten mit den Kommunen auf ein Modell verständigt, das aus meiner Sicht gerecht, praktikabel und wirtschaftlich anwendbar ist.“ Die Verwaltung arbeite bereits an der Umsetzung. „Ich gehe davon aus, dass die FDP mir ihr konkretes Konzept für diese kommunale Steuer einschließlich einer Stellungnahme der kommunalen Landesverbände vor der nächsten Koalitionsrunde zukommen lässt.“
Es sei bemerkenswert, dass ausgerechnet Rot-Grün in Hamburg Scholz von der Fahne gehe, weil dessen Konzept zu unsozial sei, sagte Vogt. „Wir teilen die Kritik seiner Hamburger Genossen an Herrn Scholz und werden dafür werben, dass wir im Schleswig-Holstein noch einmal diskutieren, ob man sich bei der Grundsteuer nicht doch den Hamburgern oder auch Niedersachsen anschließen sollte.“
Wohnen müsse für die breite Mitte der Gesellschaft bezahlbar bleiben. „Wir brauchen keine verkappte Vermögensteuer für Normalverdiener“, sagte Vogt. „Das wird ansonsten ein Thema zur Landtagswahl werden.“ Die Wahl steht im Frühjahr 2022 an.
CDU: Scholz-Modell sei nicht die beste Lösung
Auch die CDU distanzierte sich von Heinolds favorisiertem Modell, das der Landesrechnungshof und die Wohnungswirtschaft ebenfalls kritisch sehen. Für eine möglichst einfache und faire Gestaltung der Steuer sei das Scholz-Modell nicht die beste Lösung, sagte Fraktionschef Tobias Koch.
Wenn Länder wie Bayern, Hamburg und Niedersachsen eigene Wege gehen, gebe es keinen Grund mehr, weshalb Schleswig-Holstein am Scholz-Modell festhalten sollte. Koch sagte aber: „Selbstverständlich gilt für uns die in der Koalition getroffene Vereinbarung.“ Die CDU wolle die Reform zum Thema im Landtagswahlkampf machen.
2018 hatte das Bundesverfassungsgericht das geltende Steuermodell für verfassungswidrig erklärt. Die Steuer muss deshalb ab 2025 nach einem neuen System berechnet werden. Die Länder können entscheiden, ob sie künftig die Berechnungsmethode des Bundesfinanzministeriums nutzen oder eine eigene entwickeln. Das Bundesmodell stützt sich weiter auf den Wert und auf die Fläche einer Immobilie, deshalb müssen alle 35 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden.
Finanzämter technisch und personell nicht vorbereitet
Der Landesrechnungshof hatte kürzlich angemerkt, auf die Neubewertung von 1,2 Millionen Grundstücken und Gebäuden im Zuge der Steuerreform seien die Finanzämter technisch und personell nicht vorbereitet. Das Kabinett hat eine Aufstockung um 114 Stellen bis 2023 beschlossen.
Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) begrüßte den Vorstoß der FDP. „uch kurz vor zwölf sei es nicht zu spät, ein bürokratisches und für die Mieter teures Monster zu verhindern, sagte Direktor Andreas Breitner. Dass die CDU jetzt nichts tun wolle, sei Ausdruck völliger Hilflosigkeit und politischer Schwäche. „CDU und FDP müssen als Regierungsparteien darauf achten, dass sie nicht für ein ideologisch motiviertes Vorgehen der Grünen-Ministerin in Haftung genommen und am Ende an der Wahlurne dafür bestraft werden.“
Sorge um höhere Wohnkosten und Überforderung der Verwaltung
Der VNW hat mit weiteren Verbänden die Landesregierung dringend zum Dialog über die Reform aufgefordert. Sie äußern In einem Schreiben an Ministerpräsident Daniel Günther, Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (beide CDU) und Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) die Sorge, die Anwendung des Bundesmodells werde zu höheren Wohnkosten und einer Überforderung der Verwaltung führen.
Die Verbände schlagen vor, Hamburgs Flächen-Lage-Modell zu übernehmen. Es sei unbürokratisch und berücksichtige, dass es unterschiedliche Wohnlagen gibt.