Daniel Günther hat sein Vorgehen bei der Entlassung von Hans-Joachim Grote gegen Kritik vor allem von Ralf Stegner verteidigt.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat das Vorgehen beim Rauswurf von Innenminister Hans-Joachim Grote (beide CDU) verteidigt. „Bei dieser ganzen Causa hatte ich keine andere Entscheidungsmöglichkeit - es gab überhaupt nichts, was ich hätte anders machen sollen“, sagte Günther NDR Schleswig-Holstein am Dienstag. Das Gespräch, das Ende April zur Entlassung des Ressortchefs führte, bezeichnete Günther als „eines der schwersten Gespräche, die ich führen musste“.
SPD-Fraktionschef Ralf Stegner wirft dem Ministerpräsidenten vor, der Öffentlichkeit nicht die wahren Gründe für das Aus des Innenministers genannt zu haben. Im Fokus stehen unter anderem zwei Treffen zwischen Günther und der damaligen Justiz- und aktuellen Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) mit der Leitenden Oberstaatsanwältin Birgit Heß vor Grotes Aus. Ein weiterer Punkt ist eine Rückkopplung der Staatskanzlei mit Heß vor der Veröffentlichung der Rücktrittserklärung in Sachen Grote.
Günther begründet seine beiden Begegnungen mit der Leiterin der Kieler Staatsanwaltschaft damit, dass er noch Fragen zu brisanten Berichten der Staatsanwaltschaft hatte. „Da gibt es überhaupt nichts dran vorbeizudeuten“, sagte Günther. In den Berichten geht es um Kommunikation Grotes mit einem Ex-Polizeigewerkschaftsfunktionär und einem Journalisten. Gegen den Beamten wird ermittelt, weil er Polizeiinterna an Journalisten durchgestochen haben soll.
Daniel Günther kritisiert seinerseits Ralf Stegner
„Ich wundere mich auch ein bisschen darüber, dass Herr Stegner in einer Zeit, in der Menschen um ihren Arbeitsplatz bangen, in der Menschen Angst um ihre Firma haben, wie ein Oppositionsführer dann wochenlang nichts anderes tun kann, als Mitarbeiter im öffentlichen Dienst zu diffamieren“, sagte Günther.
Zudem kritisierte er, dass Stegner auch den Regierungschef im Innen- und Rechtsausschuss erneut zu den Umständen der Kabinettsumbildung befragen will. „Ich hätte es gut gefunden, wenn Herr Stegner einfach an dem Tag auch da gewesen wäre, als ich dazu Stellung bezogen habe.“ Ende April hatte Günther den Ausschuss über die Hintergründe von Grotes Aus informiert.
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