Luxemburg/Hamburg. Staatshilfen für den Tunnelbau sind laut Gericht nicht rechtens. Femern A/S sieht Beltquerung aber nicht gefährdet.
Der Europäische Gerichtshof hat die vorgesehene staatliche Förderung des geplanten Fehmarnbelt-Tunnels zwischen Dänemark und Deutschland als nicht rechtens verworfen. Das Gericht gab am Donnerstag in Luxemburg den Klagen der Reedereien Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland sowie der schwedischen Stena Line Scandinavia teilweise statt. Gegen das Urteil kann die EU-Kommission innerhalb von zwei Monaten Rechtsmittel vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg einlegen.
Das EU-Gericht erklärte einen Beschluss der EU-Kommission von 2015 in einem wichtigen Punkt für nichtig. Die Kommission hatte erklärt, keine Einwände gegen die von Dänemark geplanten staatlichen Hilfen für den staatseigenen dänischen Konzern Femern A/S für die Planung, den Bau und den Betrieb des fast 18 Kilometer langen Tunnels unter der Ostsee zu erheben.
Reedereien zufrieden mit EUGH-Urteil
Ein Gerichtssprecher erläuterte, dass staatliche Beihilfen bei der der EU-Kommission angemeldet werden müssen. Im konkreten Fall seien die Beihilfen genehmigt worden ohne Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens. Dies sei aber notwendig. Das dänische Verkehrsministerium kündigte an, die Konsequenzen für den Fehmarnbelt-Tunnel zu bewerten.
Die privatwirtschaftlichen Reedereien sehen wegen möglicher dauerhafter staatlicher Zuschüsse eine Wettbewerbsverzerrung. Geklagt hatte die Reederei Scandlines. „Wir sind mit der Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union zufrieden“, sagte Scandlines-Chef Søren Poulsgaard Jensen.
Reederei nicht grundsätzlich gegen Beltquerung mit Staatshilfe
Die Reederei sei nicht gegen eine Fehmarnbelt-Querung, die unterstützend mit Beihilfen gebaut werde, betonte er. „Beihilfen sind vielleicht notwendig, um so große Projekte zu realisieren.“ Sie dürften aber nicht missbräuchlich gewährt werden. „Für uns ist entscheidend, dass für den Tunnel nicht nach Belieben die Staatskasse benutzt werden darf, um einen vom Steuerzahler finanzierten Preisdruck auszuüben, falls die Verkehrsvolumina nicht den optimistischen Prognosen entsprechen und sich die Fähren als wettbewerbsfähig erweisen“, sagte Poulsgaard Jensen.
Die Fehmarnbeltquerung ist umweltpolitisch insbesondere in Schleswig-Holstein umstritten. Der Baubeginn für den fast 18 Kilometer langen Tunnel verzögert sich seit mehreren Jahren - vor allem wegen des aufwendigen Planungsverfahrens für die notwendige Hinterlandanbindung in Schleswig-Holstein. Die Kosten allein dafür werden inzwischen auf vier Milliarden Euro geschätzt. Ursprünglich sollte der von Dänemark geplante Tunnel 2021 fertig sein. Zuletzt galt das 2028 als frühester Termin der Fertigstellung.
Femern A/S sieht Bau des Tunnels nicht gefährdet
Der Konzern Femern A/S sieht den Bau des Fehmarnbelt-Tunnels trotz des Urteils nicht gefährdet. „Die Entscheidung hat keine Auswirkungen auf unsere Arbeit, da wir für die nötige Liquidität gesorgt haben, um das Projekt weiter voranzubringen“, betonte Lars Friis Cornett, Direktor von Femern A/S in Deutschland, am Donnerstag in Berlin. Das EU-Gericht stelle fest, dass die Europäische Kommission einen Fehler begangen habe: Sie habe beim Fehmarnbelt-Tunnel nicht ein sogenanntes formelles Prüfverfahren eingeleitet, sondern 2015 erklärt, keine Einwände gegen vorgesehene Staatshilfen zu haben.
„Die Kommission hat nun die Möglichkeit, diese Fehler zu beheben und eine neue Genehmigung zu erteilen“, sagte Cornett. Der Fall werde jetzt zurück an die EU-Kommission verwiesen, die eine neue Entscheidung treffen müsse. „Femern A/S verfügt über die nötigen Finanzmittel, um auch während der erneuten Prüfung der Europäischen Kommission das Projekt weiter vorantreiben zu können“, sagte Cornett. „Das Urteil gibt keinen Grund zu der Annahme, dass das Projekt gestoppt wird.“
"Ein Ende mit Schrecken ist besser als Schrecken ohne Ende"
Der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz kommentierte das Urteil als "endgültigen Sargnagel" für das Projekt. "Auf welch tönernen finanziellen Füßen die Querung insgesamt steht, ist mittlerweile so offensichtlich, dass es ohne die staatlichen Beihilfen äußerst schwerfallen dürfte, private Kreditgeber von der Rentabilität der Querung zu überzeugen", so von Notz weiter. Die Bundesregierung müsse das Projekt Fehmarnbeltquerung nun endgültig beenden, um Milliardennachzahlungen für den deutschen Steuerzahler zu verhindern: "Ein Ende mit Schrecken ist besser als Schrecken ohne Ende."
Der Naturschutzbund NABU, der die Klage unterstützt hatte, begrüßte das Urteil. „Das ist eine gute Nachricht für den Meeresschutz. Jetzt ist klar, dass keine rechtswidrigen Staatsbeihilfen dazu genutzt werden dürfen, um mit dem hoch riskanten Mega-Tunnelprojekt in einem europäischen Schutzgebiet einen ökologischen Totalschaden anzurichten“, sagte Bundesgeschäftsführer Leif Miller.