Kiel. Die Landeschefin der Rechtspopulisten wurde von ihrer eigenen Fraktion ausgeschlossen. Was zu dem Rauswurf geführt hat.
Die AfD im schleswig-holsteinischen Landtag hat die Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein aus der Fraktion ausgeschlossen. Das bestätigte Sayn-Wittgenstein beim Verlassen einer Fraktionssitzung am Dienstag in Kiel. „Ich bin ausgeschlossen worden“, sagte sie. Hintergrund ist das Verhältnis der 64-Jährigen zu dem vom Verfassungsschutz Thüringen als rechtsextremistisch eingestuften „Verein Gedächtnisstätte“. Der Verein steht auf der Unvereinbarkeitsliste für AfD-Mitgliedschaften.
Über die Verbindungen Sayn-Wittgensteins zu dem Verein gibt es allerdings widersprüchliche Aussagen. Laut AfD-Fraktionschef Jörg Nobis hatte Sayn-Wittgenstein nicht nur bestätigt, dass sie vor Jahren zur Unterstützung des Vereins aufgerufen habe. Vielmehr habe sie auch erklärt, sie sei dort seit Jahren Mitglied. Dagegen gab Sayn-Wittgenstein an, sie sei nicht Mitglied des Vereins und sei es auch nicht gewesen. Sie räumte aber ein, für den Verein im Jahr 2014 geworben zu haben. Der Verein sei als gemeinnützig anerkannt gewesen und habe damals weder auf der Liste des Verfassungsschutzes noch auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD gestanden.
Sayn-Wittgenstein geriet schon einmal ins Rampenlicht
Im thüringischen Verfassungsschutzbericht 2017 heißt es über den 1992 von der verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel in Nordrhein-Westfalen mitgegründeten Verein: „Unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs agitiert der rechtsextremistische Verein gegen den demokratischen Verfassungsstaat und versucht, geschichtsrevisionistisches Gedankengut in demokratische Bevölkerungskreise zu transportieren.“
Das Verhältnis zwischen der Fraktionsmehrheit und der dem rechtsnationalen AfD-Flügel zugerechneten Sayn-Wittgenstein ist seit langem angespannt. Bundesweit geriet Sayn-Wittgenstein vor einem Jahr beim AfD-Bundesparteitag in Hannover ins Rampenlicht. Sie kandidierte dort für die Wahl des 1. Bundessprechers gegen den als gemäßigt geltenden Berliner AfD-Chef Georg Pazderski. Nach einem Patt zogen beide ihre Kandidaturen zurück, schließlich wurde Alexander Gauland als Co-Vorsitzender neben Jörg Meuthen gewählt.
CDU: AfD-Fraktionsausschluss "überfällig"
Die CDU hat den Auschluss von Sayn-Wittgenstein aus der Landtagsfraktion als "längst überfällig" bezeichnet. "Die Entscheidung (...) hätte bereits vor Monaten erfolgen müssen", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch am Dienstag in Kiel. "Viel zu lange hat die AfD-Fraktion rechtsextremes Gedankengut in ihren Reihen geduldet und sich schützend vor Frau von Sayn-Wittgenstein gestellt."
Auch nach der heutigen Entscheidung bleibe Frau von Sayn-Wittgenstein AfD-Mitglied und Landesvorsitzende, kritisierte Koch. Durch den Ausschluss ändere sich für die CDU-Fraktion deshalb rein gar nichts. "Mit der AfD-Fraktion wird es weiterhin keinerlei Zusammenarbeit geben", sagte Koch.
