Kiel. Im Dezember soll die Beweisaufnahme zur Klärung der Affäre bei der Landespolizei Schleswig-Holsteins beginnen.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der sogenannten Rocker-Affäre bei der Landespolizei will im Dezember in die Beweisaufnahme einsteigen. Dann sollen erste Zeugen gehört werden. Das hat der Ausschuss am Mittwoch in seiner fünften Sitzung beschlossen, wie die Landtagsverwaltung mitteilte. Vorher wollen die Abgeordneten die Ermittlungen und die Aktenführung im Zusammenhang mit möglicherweise entlastenden Hinweisen im so genannten Subway-Verfahren aufarbeiten.

Im Mittelpunkt der Untersuchungen stehen Vorwürfe der Aktenmanipulation, der Unterdrückung von Beweismitteln und des Mobbings bei der Polizei. Ausgangspunkt waren Ermittlungen gegen Rocker wegen einer Messerstecherei in einem Schnellrestaurant in Neumünster im Jahr 2010. Damals hatten Mitglieder der „Bandidos“ Rocker der „Red Devils“ angegriffen und zwei Männer schwer verletzt.

Problematischer Einsatz von V-Leuten

Bei dem PUA geht es aber auch um den problematischen Einsatz sogenannter V-Leute in der Rockerszene. Zwei Polizisten der Soko Rocker gaben an, ihr Vorgesetzter habe sie gehindert, entlastende Aussagen eines Informanten aus der Rockerszene vollständig zu protokollieren. Sie seien gemobbt und gegen ihren Willen versetzt worden.

Der Ausschuss will seine Beratungen am 29. Oktober fortsetzen. Dann soll es um die weiteren Schritte in der Beweisaufnahme gehen.