Kiel/Tangstedt. Einen Entwurf zur Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes will Innen-Staatssekretärin Kristina Herbst (CDU) am Dienstag vorstellen.
Kaum eine Entscheidung hat in Schleswig-Holstein in den letzten Monaten so viel Aufregung ausgelöst wie die Pferdesteuer der Gemeinde Tangstedt im Kreis Stormarn. Jetzt will die neue Landesregierung Steuern auf die Ausübung eines Sports einen Riegel vorschieben.
Einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes will Innen-Staatssekretärin Kristina Herbst (CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung vorstellen. Auf diesen Schritt hatten sich CDU, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag verständigt. Die verschuldete Gemeinde Tangstedt erhebt seit 1. Juli eine Steuer von 150 Euro jährlich für ein Pferd – gegen den massiven Protest des Pferdesportverbands Schleswig-Holstein.