Kiel . Zuvor hatten sich Spitzen von CDU und FDP für eine gemeinsame Regierung mit den Grünen ausgesprochen. Ist die “Ampel“ beerdigt?
Auf dem Weg zu einem Jamaika-Regierungsbündnis in Schleswig-Holstein ist eine weitere Hürde genommen. Nach den Spitzen von CDU und FDP hat sich auch der Grünen-Parteirat für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen über eine neue Landesregierung von CDU, Grünen und FDP ausgesprochen. Das Gremium einigte sich auf die Empfehlung am Montagabend in Kiel mit neun Jastimmen bei einer Neinstimme und einer Enthaltung, teilte Grünen-Verhandlungsführerin Monika Heinold nach dem etwa zweistündigen, „sehr konstruktiven“ Treffen mit.
Entscheiden über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen wird aber am Dienstagabend in Neumünster erst ein Grünen-Parteitag. Der Ausgang ist offen. Grünen-Landwirtschaftsminister Robert Habeck rechnet mit einer Mehrheit für Jamaika-Verhandlungen. Am Dienstagabend werden auch die Landesvorstände von CDU und FDP beraten, in Kiel. Ihre Zustimmung gilt als sicher.
In einem Koalitionsvertrag müssten sich alle drei Parteien wiederfinden, sagte Heinold. „Für uns ist es ganz wichtig, dass unsere Kernthemen Ökologie, Energiewende, Verkehrswende, Wirtschaftswende sich wiederfinden. Für mich als Noch-Finanzministerin im Amt ist natürlich auch wichtig, dass die Kasse zum Schluss stimmt und alles bezahlt werden kann. Und für uns Grüne ist der Bildungsbereich und die soziale Gerechtigkeit auch ein Schwerpunkt.“ Sie freue sich, „dass alle drei Partner schon erklärt haben, dass die frühkindliche Bildung ein Schwerpunkt sein wird; das ist auch für uns Grüne ein ganz wichtiger Teil“, sagte Heinold.
SPD und Grüne beerdigen "Ampel"
Über einen Koalitionsvertrag, sollte er denn zustande kommen, werden sämtliche rund 2400 Grünen-Mitglieder in Schleswig-Holstein in einer Umfrage entscheiden können. Damit sei sichergestellt, dass genügend viele Augen darauf schauten, ob genügend grüne Inhalte in einem solchen Vertrag seien, sagte Heinold am Abend.
SPD und Grüne waren zuvor am Nachmittag in Kiel zu einer Sondierung zusammengekommen. Dabei beerdigten beide Parteien erst einmal ihre Hoffnungen auf eine „Ampel“ in Schleswig-Holstein. Beide hätten gemeinsam festgestellt, „dass es uns gemeinsam nicht gelungen ist, die FDP für eine Ampel zu begeistern“, sagte Heinold.
Der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner will trotz erneut aufgekommener Rücktrittsforderungen im Amt bleiben. „Es gab auch Rücktrittsforderungen“, sagte Stegner am späten Montagabend in Kiel nach einer Parteikonferenz mit gut 200 Mitgliedern. Er wolle seine Verantwortung als Landesvorsitzender weiter wahrnehmen. Die Parteikonferenz hatte über mögliche Konsequenzen aus der Landtagswahl beraten.
