Kiel. Die Liberalen in Kiel zeigen sich angesichts des Wahlsonntags optimistisch. Die Flüchtlingspolitik der Regierung nennt Kubicki perfide.
Die FDP ist nach Ansicht des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki wieder in der Erfolgsspur. „Wir sind auf der politischen Bühne wieder zurück“, sagte der Kieler Fraktionschef am Sonnabend auf einem Parteitag der schleswig-holsteinischen FDP in Kiel. Seine Partei werde bei allen drei Landtagswahlen am Sonntag den Sprung ins Parlament schaffen.
In Sachsen-Anhalt werde es mindestens eine Sechs vor dem Komma geben, in Rheinland-Pfalz eine Sieben und in Baden-Württemberg eine Acht, sagte Kubicki, der viel in den Landtagswahlkämpfen unterwegs war. „Völlig optimistisch“ sei er auch für die Wahl in Schleswig-Holstein am 7. Mai nächsten Jahres. „Selbstverständlich müssen wir mehr als die 8,2 Prozent von 2012 holen.“ Die FDP sei gut und die Konkurrenz schwach. So habe die CDU mit dem Landesvorsitzenden Ingbert Liebing einen - designierten - Spitzenkandidaten, den man selbst in der eigenen Partei nicht wolle. Der FDP-Landesvorsitzende Heiner Garg hatte vor wenigen Tagen ein zweistelliges Ergebnis als Wahlziel verkündet.
Keine Aussage zu potenziellen Bündnispartnern
Die FDP-Spitze legt sich derzeit nicht darauf fest, mit welcher Partei sie gegebenenfalls nach der Wahl ein Regierungsbündnis schließen will. Die FDP wolle möglichst viel von ihren Überzeugungen gestalterisch umsetzen, sagte Kubicki. Er sei fest davon überzeugt, dass im Landtag niemand mit der AfD zusammenarbeiten werde, falls diese in das Parlament kommt.
Scharf kritisierte Kubicki die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Es sei nicht zu ertragen, die Türkei zu bitten, Deutschland die Flüchtlinge vom Hals zu halten. „Was für eine Perfidie“. Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine EU-Beitrittsperspektive zu eröffnen, schlage dem Fass den Boden aus. Gebraucht werde eine europäische Lösung, die nicht abhängig sei von der Türkei.
Auf ihrem Parteitag beschlossen die Nord-Liberalen ein umfangreiches Positionspapier zur Bildungspolitik und Chancengerechtigkeit. Soziale Herkunft und kultureller Hintergrund sollen demnach nicht den Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen bestimmen. Bildung beginne bereits mit dem ersten Lebenstag.
Mehr Investitionen in die Infrastruktur
Mit einer Forderung nach einem verpflichtenden Vorschuljahr setzte sich der Landesvorstand nach einer lebhaften Debatte nicht durch. Frühkindliche Bildung müsse früher und verbindlicher beginnen, heißt es in dem beschlossenen Papier. „Dazu muss vor dem ersten Schuljahr der Übergang von Kita und Grundschule besser verzahnt und institutionalisiert werden.“
Auch in weiteren Politikfeldern zurrten die Nord-Liberalen mit Blick auf die Landtagswahl 2017 inhaltliche Positionen fest, so in der Verkehrs-, Energie-, Integrations- und Gesundheitspolitik. Die FDP fordert, die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur deutlich zu erhöhen. Sie will auch in der Landesverfassung ein generelles Investitionsgebot verankern. So soll die Investitionsquote bis 2020 auf mindestens 10 Prozent erhöht werden und ab 2025 auf mindestens 12,5 Prozent. Derzeit sind es etwa 7 Prozent. Die Landesregierung von SPD, Grünen und SSW lasse die Infrastruktur im Land konsequent verrotten, sagte der FDP-Landesvorsitzende Garg.