Kiel. Der schleswig-holsteinische Landtag hat am Mittwoch den Antrag der Piratenpartei abgelehnt, den Besitz von Cannabis zu legalisieren.
Der Besitz von Cannabis bleibt in Schleswig-Holstein weiter strafbar. Der Landtag lehnte am Mittwoch mit breiter Mehrheit in namentlicher Abstimmung einen Piraten-Antrag für eine Legalisierung der weichen Droge ab. „Das häufig zitierte Bild von dem harmlosen Tütchen lässt sich gesundheitspolitisch nicht halten“, sagte Gesundheitsministerin Kristin Alheit (SPD).
Im Norden können Gelegenheitskiffer mehrere Gramm Haschisch zum Eigengebrauch besitzen. Die Strafverfolgungsbehörden handelten bei Verfahren wegen Cannabis mit Augenmaß, sagte Alheit. „Unterhalb von sechs Gramm erfolgt eine Einstellung wegen Geringfügigkeit.“ Alheit sprach von einer Substanz mit erheblich gesundheitsschädlicher Wirkung. Der Piraten-Abgeordnete Wolfgang Dudda hatte zuvor von einer „Entkriminalisierung breiter Massen“ gesprochen. Die Bestrafung von Cannabis-Konsum sei unverhältnismäßig, der überwiegende Teil der Konsumenten nicht harten Drogen verfallen. „ Ein weltweiter Trend der Vernunft zieht ein, Deutschland bleibt außen vor.“
Selbst die Grünen unterstützten den Piraten-Vorstoß nur verhalten
Verhaltene Unterstützung erhielten die Piraten von den Grünen. „Ich halte den Antrag der Piraten für richtig“, sagte der Grünen-Innenpolitiker Burkhard Peters. Strafe sei die falsche Antwort. „Der „War On Drugs" ist weltweit gescheitert.“ Neben Alkohol und Tabak gelte Cannabis mit Abstand zu den am häufigsten genutzten Drogen, sagte Peters. Selbst die Polizeigewerkschaften forderten, „dass dieser Unsinn endlich beendet wird“. Schleswig-Holstein fahre aber bereits den mildesten Kurs in der Bundesrepublik. Ende Januar hatte der Grünen-Abgeordnete Andreas Tietze gefordert, Cannabis zu legalisieren, zu besteuern und damit Straßensanierungen zu finanzieren. In der namentlichen Abstimmung lehnte aber auch er am Mittwochnachmittag den Piraten-Antrag auf Legalisierung ab.
Der drogenpolitische Sprecher der SPD, Peter Eichstädt, begründete die Ablehnung mit erheblichen Zweifeln auf fachlicher Seite. „Die mit einer Legalisierung verbundenen Risiken sind bisher in keiner Weise ausreichend beleuchtet“, sagte er. Ein solcher Schritt sei jedoch unumkehrbar, deshalb sei Zurückhaltung geboten. Die CDU lehnt Lockerungen strikt ab. „Je jünger ein Konsument von Cannabis ist, desto höher sind die Risiken“, sagte der CDU-Abgeordnete Hans Hinrich Neve. FDP-Sozialpolitikerin Anita Klahn nannte eine Legalisierung den falschen Weg. Auch die Polizei sei klar gegen die von den Piraten zudem geforderte Anhebung des Grenzwertes. „Zahlreiche Langzeitstudien zeigen den schädlichen Einfluss gerade auf Jugendliche.“
Nach Ansicht von SSW-Fraktionschef Lars Harms ist eine bundesweit einheitliche Regelung derzeit nicht absehbar. Cannabis habe durchaus Potenzial im medizinischen Gebrauch. „Auch wenn an der medizinischen Anwendung noch intensiv geforscht wird, gibt es Erfolge bei der Anwendung von Cannabis bei Schmerz- oder Palliativpatienten“, sagte Harms. Cannabis sei aber kein Allheilmittel.
