Kiel. Die Mehrheit war hauchdünn. Dagegen stimmten CDU, FDP und Piraten. War es die teuerste Entscheidung in der Geschichte des Parlaments?

Der schleswig-holsteinische Landtag hat am Freitag mit hauchdünner Mehrheit einem Milliarden-Paket für die HSH Nordbank zugestimmt. Es wurden Kreditermächtigungen von 16,2 Milliarden Euro beschlossen. Die Regierungskoalitionen von SPD, Grünen und SSW setzten mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit die Vorlage der Regierung durch.

Dagegen stimmten CDU, FDP und Abgeordnete der Piraten. Als einziger enhielt sich der Pirat Wolfgang Dudda der Stimme. Bereits am 9. Dezember hatte die Hamburger Bürgerschaft grünes Licht für das Paket gegeben. Hamburg und Schleswig-Holstein sind Hauptanteilseigner der früheren Landesbank.

Mit bis zu 6,2 Milliarden Euro können die Länder jetzt faule Kredite der Bank zum Marktwert aufkommen, um sie zu entlasten.