Die CDU spricht von Totalverriss: Der Rechnungshof gibt dem Wissenschaftsministerium für dessen Berechnungen zur Lehrerausbildung in Flensburg eine schlechte Note. Die Behörde warnt vor teuren Doppelstrukturen.

Kiel. Im Konflikt um die Kosten für einen Ausbau der Lehrerbildung in Flensburg hat der Landesrechnungshof das Wissenschaftsministerium und die Koalitionsfraktionen kritisiert. D

eren Angaben seien nicht transparent, heißt es in einer Stellungnahme der Behörde zum Gesetzentwurf. Weil der Vergleich von Ist und Soll unzureichend sei, fehle dem Landtag eine wichtige Entscheidungsgrundlage. Der Rechnungshof ermittelte weit höhere Kosten als das Ministerium für den Fall, dass an der Universität Flensburg auch naturwissenschaftliche Fächer wie Physik oder Biologie für die Sekundarstufe II ausgebildet würden. Das war zunächst vorgesehen, wurde aber wieder kassiert. „Die Stellungnahme des Landesrechnungshofes ist vernichtend und geht über die Kritik von Verbänden und Opposition noch hinaus“, kommentierte der CDU-Hochschulpolitiker Daniel Günther. Der Rechnungshof erwarte zurecht eine umfassende, belastbare und nachvollziehbare Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu den vorgesehenen Maßnahmen. Die Behörde sehe sich außerstande, die Investitionskosten überhaupt zu überprüfen. „Wir haben den Gesetzentwurf seit vielen Wochen als nicht beratungsfähig kritisiert“, sagte Günther. „Dies wird nun durch den Landesrechnungshof amtlich bestätigt.“ Das Ministerium wollte sich zu der Stellungnahme des Rechnungshofes zunächst nicht äußern.

Die Kostenberechnungen des Hauses lägen vor und würden dem Bildungsausschuss des Landtages übermittelt, sagte ein Sprecher. Auch die Regierungsfraktionen bezieht der Rechnungshof in seine Kritik ein. SPD, Grüne und SSW hatten erklärt, zusätzliche Investitionen in Flensburg von bis zu 1,5 Millionen Euro und Mehrkosten von bis zu zwei Millionen Euro für den laufenden Betrieb reichten aus. „Worauf sich diese Annahmen stützen, wird nicht deutlich, zumal die Fraktionen selbst erwarten, dass die notwendigen Standards für den Ausbau vom Wissenschaftsministerium erst noch definiert werden müssen“, führt der Rechnungshof aus. Er empfahl, generell zu prüfen, ob der Aufbau von Doppelstrukturen – Kiel und Flensburg – auf Sekundarstufe-II-Niveau in der Lehrerausbildung wirtschaftlich ist. Das Wissenschaftsministerium müsse in einer nachvollziehbaren Wirtschaftlichkeitsuntersuchung die inhaltlichen Fachstandards und die Anforderungen an die vom Land zu finanzierende Personalstruktur ebenso berücksichtigen wie den künftigen Bedarf an Lehrern. Am Beispiel der Fächer Physik und Biologie untersuchte der Rechnungshof zu erwartende Personal-Mehrkosten bei einem Ausbau auf Sekundarstufe II in Flensburg. Das Ministerium ging für Physik von zusätzlichen

212 500 Euro im Jahr aus, der Rechnungshof kam auf 302 000 Euro. Noch gravierender fiel der Unterschied bei der Biologie aus: Der Rechnungshof sieht einen Mehrbedarf von 870 000 Euro, das Ministerium gab 182 500 Euro an. Beide Fächer sollen an der Uni Flensburg nun zwar nicht mehr auf das Niveau der Sekundarstufe II gehoben werden, aber der Rechnungshof betonte, die Kriterien zur Kostenberechnung seien für alle Fächer gleich. „Wo der Rechnungshof einen Ansatz zur Prüfung findet, werden die Zahlen der Landesregierung in der Luft zerrissen“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Günther. „Für diesen beispiellosen Totalverriss der Arbeit der Landesregierung trägt der Ministerpräsident die Verantwortung.“ Nach aktuellem Stand sollen an der Uni Flensburg künftig Sekundarlehrer bis zur Klasse 13 in elf Fächern ausgebildet werden. Bei den Naturwissenschaften bleibt es bei der Ausbildung von Lehrern mit Abschluss Sekundarstufe I (Klasse 5 bis 10) – was Ministerin Waltraud Wende (parteilos) und Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zunächst nicht so vorgesehen hatten. (lno)