Der Haushaltsausschuss hatte die Bundesmittel für den 485 Millionen Euro teuren Neubau der Schleusenkammer in Brunsbüttel wegen eines Eklats noch nicht freigeben können.
Berlin/Kiel. Die Zusage aus Berlin zum Neubau einer Schleusenkammer des Nord-Ostsee-Kanals hat nach Darstellung von Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) unverändert Bestand. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe dies am Mittwochabend in Leipzig beim Kamingespräch des Verkehrsministertreffens gegenüber Meyer ausdrücklich bekräftigt, sagte ein Sprecher des schleswig-holsteinischen Verkehrsministeriums am Donnerstag in der sächsischen Metropole.
Am Mittwoch hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages die Bundesmittel für den 485 Millionen Euro teuren Neubau der Schleusenkammer in Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen) wegen eines Eklats noch nicht freigeben können. Erst direkt vor der Sitzung sei völlig überraschend eine Prüfbemerkung des Bundesrechnungshofes über die angeblich mangelnde Wirtschaftlichkeit des Projektes vorgestellt worden, bestätigten die schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn (SPD) und Norbert Brackmann (CDU) am Donnerstag in Berlin Medienberichte. Bei einer Sondersitzung am 11. April solle „die Kuh vom Eis“. Die Abgeordneten aller Parteien seien für den Schleusenneubau.
Die Prüfbemerkung habe dem Verkehrsministerium bereits seit dem 27. Februar vorgelegen. Statt einer notwendigen substanziellen Erwiderung habe eine Abteilungsleiterin in einem zweiseitigen Schreiben vom 20. März relativ lapidar dargelegt, das Ministerium halte an dem Projekt fest. „Nach der Bundeshaushaltsordnung darf aber eine Zustimmung des Haushaltsausschusses nicht gegeben werden, wenn ein Projekt unwirtschaftlich ist“, erklärte Brackmann.
Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) hat noch einmal die Dringlichkeit der Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals unterstrichen. „Jeder der vor Ort ist, sieht an den Schleusen ein Industriemuseum“, sagte Meyer. „Der Nord-Ostsee-Kanal ist die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt, es muss dringend was passieren“, sagte Meyer am Rande der Verkehrsministerkonferenz der Länder mit Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU).
Angesichts der Einwände des Bundesrechnungshofes gegen die geplante fünfte Schleuse in Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen) wegen fehlender Wirtschaftlichkeit sagte Meyer: „Ich haben den Präsidenten des Bundesrechnungshofes eingeladen, an den Kanal zu kommen, um sich das selbst anzuschauen – wir brauchen diese Schleuse!“ Er habe keine Zweifel, dass Dobrindt weiterhin zu seiner Zusage vom März zur Schleuse stehe. „Es gib klare Signale, dass jetzt die Finanzierung der Schleuse kommen muss.“ Dobrindt habe ihm in Leipzig ein Zeichen gegeben, dass man sich jetzt sehr beeilen werde angesichts der am 17. April auslaufenden Bindungsfrist der vorliegenden Angebote aus der europaweiten Ausschreibung.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hält den Schleusenbau am Nord-Ostsee-Kanal trotz Bedenken des Bundesrechnungshofes für dringend nötig. „Wir haben in der Vergangenheit immer argumentiert, und das werden wir auch weiterhin, dass es sich hier um ein Projekt von nationaler Bedeutung handelt“, sagte Dobrindt am Donnerstag nach der Verkehrsministerkonferenz in Leipzig. Er strebe eine Einigung mit dem Bundesrechnungshof bis zum 9. April an.
Der Bundesrechnungshof hat Bedenken an der Wirtschaftlichkeit des Schleusenbaus angemeldet, nachdem der Bau rund 110 Millionen Euro teurer werden soll als ursprünglich geplant. Der Haushaltsausschuss des Bundestages konnte deswegen die nötigen 485 Millionen Euro nicht freigeben. Er selbst habe erst am Mittwoch von der Intervention des Rechnungshofes erfahren, sagte Dobrindt. „Ich kenne das seit gestern Abend.“
Über den Sanierungsstau am Kanal sagte Dobrindt: „Meine Einschätzung, vor wenigen Wochen, als ich das selbst in Augenschein genommen habe, war in der Tat, dass eine Notwendigkeit dieses fünften Schleusenbaus gegeben ist. Unser Haus befürwortet den nach wie vor.“ Der Nord-Ostsee-Kanal bestimme „das internationale Renommee Deutschlands mit“. „Es ist jetzt an uns, das heißt dem Bundesverkehrsministerium gemeinsam mit dem Rechnungshof, da eine Linie zu finden in den nächsten Tagen“, sagte Dobrindt.