Die Nord-CDU hat ihre Kandidaten für die Europawahl im Mai gewählt: Landesvorsitzender Reimer Böge steht an der Spitze der Liste, Platz zwei belegt Niclas Herbst. Böge sieht die Union im Norden auf einem guten Weg, 2017 wieder die Landesregierung zu bilden.
Kiel. Die schleswig-holsteinische CDU geht mit ihrem Landesvorsitzenden Reimer Böge als Spitzenkandidat in die Europawahl am 25. Mai 2014. Der 61-Jährige bekam 90,6 Prozent Zustimmung bei der Landesvertreterversammlung am Samstag in Neumünster. Böge erhielt 232 Stimmen bei 24 Gegenstimmen und 3 ungültigen Stimmen. Die Delegierten folgtem damit einem Vorschlag des Landesvorstands. Böge gehört dem Europaparlament seit 1989 an und ist zurzeit der einzige CDU-Europa-Abgeordnete aus Schleswig-Holstein. Er sprach sich für ein starkes Europa aus: „Wir wollen ein Europa, das uns schützt und nützt.“
Auf Platz zwei der Kandidatenliste wählten die Delegierten mit 74 Prozent den ehemaligen Landtagsabgeordneten Niclas Herbst – ebenfalls ohne Gegenkandidaten. Ursprünglich hatte es fünf Interessenten gegeben. In einer Stichwahl hatte sich Herbst im Landesvorstand durchgesetzt. Zuletzt hatte die Nord-CDU 1999 neben Böge mit Christian von Boetticher einen zweiten Europa-Abgeordneten.
In seiner Grundsatzrede vor der Abstimmung zeichnete Böge selbstbewusst ein positives Bild der Union auf Bundes- und auf Landesebene. Böge verteidigte die absehbaren politischen Kompromisse für die große Koalition in Berlin. Die große Koalition sei kein Marsch in eine andere Republik, sondern bedeute das Beste in dieser Situation mit der CDU als Markenzeichen. Er sei überzeugt, dass diese Legislaturperiode Deutschland weiter voranbringen werde, so dass es 2017 dem Land besser gehen werde als 2013, so wie es heute den Menschen besser gehe als bei der Bundestagswahl 2009. Dies sei ein Verdienst insbesondere von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Die Erfolge der Nord-CDU bei der Kommunal- und Bundestagswahl als stärkste Partei wertete Böge als Zeichen der Stärke. Von einer Krise oder einem desolaten Zustand, wie es in manchen Medienberichten geheißen habe, könne nicht die Rede sein. Er sehe sich als Vorsitzender der stärksten Kraft im Lande, die CDU strebe 2017 wieder Regierungsverantwortung an.
Massiv attackierte Böge die SPD, Grüne und SSW: „Die Landesregierung hat wirklich gerade mehr Glück als Verstand! Seit sie regieren, haben sie fast 700 Millionen Euro zusätzlich ausgegeben.“ Mit Blick auf die jüngsten Änderungsanträge von SPD, Grünen und SSW in Höhe von zwei Millionen Euro zum Landeshaushalt 2014 sprach Böge von „Sonderweihnachten für jedes Ressort“. Aber die Antwort, wie die Regierung bis 2020 ohne neue Schulden auskommen will, habe sie noch nicht gegeben. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hielt er Führungsschwäche vor: „Schnacken reicht nicht.“ Böge verglich die Regierung mit einem Boot, das im Küstennebel auf einer Sandbank festsitze.
SPD-Landeschef Ralf Stegner scheine sich mit Ergebnissen unter 30 Prozent für seine Partei abzufinden („Volkspartei sieht anders aus!“) und strebe unverhohlen auf Bundesebene eine rot-rot-grüne Koalition an.
Der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende David McAllister kritisierte die unzureichende Zusammenarbeit der SPD-geführten norddeutschen Landesregierungen insbesondere bei der Verkehrspolitik. Er freue sich zwar schon auf die Bockwurst auf der Elbfähre bei Glückstadt auf der Rückfahrt, sagte McAllister. Aber er wolle möglichst bald nicht mehr Fähre fahren müssen. Der Ausbau der A20 mit Elbquerung sei dringend notwendig und überfällig.
Die Schulpolitik im Norden stand als Schwerpunkt auf dem Programm des Landesparteitages direkt nach der bis Mittag dauernden Landesvertreterversammlung. Die Schulexpertin und Landtagsabgeordnete Heike Franzen hatte Leitlinien unter dem Titel „Schulpolitik vom Kind her gedacht“ zur Diskussion gestellt. Außerdem lag den Delegierten ein Zwischenbericht zum demografischen Wandel vor.