Neue Schulden trotz hoher Einnahmen – das wirft der Rechnungshof der Landesregierung in Kiel vor. Sie plane zu hohe Ausgaben. Die Finanzministerin hält dagegen: Sanierungsstau müsse abgebaut werden.

Kiel. Schleswig-Holsteins Rechnungshof hat den Kurs der Landesregierung in der Haushaltspolitik getadelt. Das Land könnte im kommenden Jahr angesichts guter Einnahmen ein wesentlich niedrigeres strukturelles Finanzierungsdefizit erreichen als geplant, heißt es in einer siebenseitigen Stellungnahme zum Etatentwurf für 2014. Ein vorgezogener Beginn der Schuldentilgung wäre nachhaltig und generationengerecht. Der Rechnungshof rügte, das Land mache trotz guter Konjunktur und Steuereinnahmen in der Rekordhöhe von voraussichtlich 7,41 Milliarden Euro immer noch neue Schulden. So sei für nächstes Jahr eine Nettokreditaufnahme von 377 Millionen Euro vorgesehen – nur 74 Millionen weniger als 2013.

„Auch wenn derzeit das Zinsniveau verlockend niedrig ist, ist es nicht vertretbar, dass das Land ohne Not den Schuldenstand erhöht“, schreibt der Rechnungshof. Schon heute gebe das Land mehr als 900 Millionen Euro nur für Zinsen aus. Steigen diese, werde die Belastung des Haushalts erheblich zunehmen.

Der Rechnungshof warf der Landesregierung vor, sie wolle zusätzlichen finanziellen Freiraum nicht zur Schuldentilgung einsetzen, sondern damit weitere Ausgaben finanzieren. Dies bezieht sich auf zufällige Zensuseinnahmen von 50 Millionen Euro, geringere Zinsausgaben (15,5 Millionen) und Kürzungen bei Investitionen (95 Millionen). Das Land konzentriere seine Haushaltssanierung fast ausschließlich auf den Abbau von Personal und Steuermehreinnahmen. Weitere strukturelle Entlastungen enthalte der Haushaltsentwurf kaum.

Unklar ist nach Ansicht des Rechnungshofes, wie das Land sein strukturelles Finanzierungsdefizit – es soll 2014 noch 612 Millionen Euro betragen – bis 2020 auf null bringen will. „Es ist weiterhin offen, wie das Land bis 2020 weitere Haushaltsentlastungen schaffen kann und wie es seine Aufgaben und Ausgaben ab 2020 ohne neue strukturelle Kredite finanzieren will.“

Finanzministerin Monika Heinold entgegnete, der Haushaltsentwurf 2014 trage die objektiven Merkmale eines Konsolidierungshaushalts. „Die Einnahmen steigen stärker als die Ausgaben, und das strukturelle Defizit sinkt sogar deutlich mehr, als es die Schuldenbremse des Landes vorsieht“, sagte die Grüne Politikerin. Auch sie hätte schon 2014 gern einen vollständig ausgeglichenen Haushalt.

„Neben der Haushaltskonsolidierung müssen wir allerdings auch den Sanierungsstau im Land angehen, den der Rechnungshof zu Recht als „verdecktes strukturelles Defizit“ bezeichnet“, führte Heinold aus. Deshalb investiere das Land 2013 und 2014 besonders die Mehreinnahmen aus dem Zensus in die Sanierung der Hochschulbauten, die Verkehrsinfrastruktur, den Breitbandausbau, Kitas und weitere Liegenschaften. „Jeder Häuslebauer weiß, dass es nichts nützt, das Haus schuldenfrei zu haben, wenn gleichzeitig das Fundament weggebrochen ist.“