Anträge von CDU und FDP zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Norden wurden im Landtag kontrovers diskutiert. Einigkeit herrschte, dass der Nahverkehr wegen des A7-Ausbaus verbessert werden müsse.

Kiel. Wegen des 2014 beginnenden Ausbaus der A7 und der absehbaren Verkehrsstaus sollte nach Ansicht des Kieler Landtags der öffentliche Nahverkehr zwischen Hamburg und dem schleswig-holsteinischen Umland durch kürzere Taktzeiten verbessert werden. Die CDU nannte am Freitag die AKN-Strecke A2 von Ulzburg-Süd nach Norderstedt, außerdem müssten mehr Züge zwischen Kaltenkirchen und Bad Bramstedt fahren. Auch Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) und Sprecher der Parteien forderten entsprechende Verbesserungen.

Meyer betonte, er sei mit Hamburg im Gespräch über ein gemeinsames Verkehrskonzept während der A7-Bauarbeiten. Denn in Hamburg werde der sogenannte Deckel über der A7 weitere Verkehrsbeeinträchtigungen mit sich bringen.

Der Neu- und Ausbau von Bundesstraßen und Autobahnen in Schleswig-Holstein löste im Landtag erneut Kontroversen aus. Mehrere Anträge von FDP und CDU stießen überwiegend auf Kritik der Regierungsfraktionen. Sie wurden zur weiteren Beratung in Landtagsausschüsse überwiesen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Hans-Jörn Arp, warb dafür, dass Schleswig-Holstein für mehrere Projekte die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan 2015 beantragt oder deren Hochstufung als „vordringlich“. Dazu gehört die B202 zwischen Raisdorf und Oldenburg als Anbindung Kiels an die Fehmarnbeltquerung. Die östliche Elbquerung der A21 bei Geesthacht sei notwendig, um die Brückenfunktion Schleswig-Holsteins zwischen Skandinavien und Zentraleuropa zu stärken.

Arp warb auch für den dreispurigen Ausbau der B5 zwischen dänischer Grenze und Heide sowie zwischen Brunsbüttel und Itzehoe. Es dürfe nicht sein, dass eine dänische Autobahn von Esbjerg im Kreisverkehr von Niebüll ende oder die A20 bei Bad Bramstedt vor einem Altersheim. Gemeinsam mit der FDP forderte die CDU den zügigen Ausbau der A20 mit westlicher Elbquerung.

Die FDP wandte sich gegen eine Ausweitung der LKW-Maut auf Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen, wie dies die Grünen fordern. Der Grünen-Verkehrsexperte Andreas Tietze sagte, „Maut-Flüchtlingen“ dürften keine Chance haben. Er warb außerdem für eine Stadtregionalbahn in Kiel, die CDU lehnt diese ab.