Als Regierungspartei fühlen sich die Nord-Grünen pudelwohl. In Neumünster präsentieren sie sich optimistisch und geschlossen.
Neumünster. Die Grünen in Schleswig-Holstein gehen geschlossen und zuversichtlich in das Wahljahr 2013 mit Kommunal- und Bundestagswahl. Ein Landesparteitag am Sonnabend in Neumünster offenbarte Stolz über die Rückkehr in die Landesregierung, viel Selbstbewusstsein und Einigkeit in den wichtigsten politischen Fragen. „Erst rocken wir Schleswig-Holstein, dann das ganze Land und dann schicken wir Schwarz-Gelb in den Vorruhestand“, sagte die Landesvorsitzende Ruth Kastner vor rund 110 Delegierten. Sie versteht das auch als Absage an Schwarz-Grün: „Die Option ist Rot-Grün“, sagte Kastner.
Kurz etwas hitzig wurde es beim Reizthema Fehmarnbelt-Tunnel, den die Grünen aus ökonomischen und ökologischen Gründen ablehnen. „Die feste Fehmarnbelt-Querung ist und bleibt ein Irrsinnsprojekt, das nicht zu finanzieren ist“, sagte der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz. Nachdem sich Landeschefin Kastner genauso äußerte, griff Umweltminister Robert Habeck ein: Die Grünen sollten sich nicht so benehmen, als wären sie in der Opposition, und sie sollten sich nicht einreden, das Milliardenvorhaben mit einem Parteitagsantrag verhindern zu können.
Unter dem Strich bleiben die Grünen pragmatisch: Sie sind klar gegen den geplanten Fehmarnbelt-Tunnel, akzeptieren aber ausdrücklich den deutsch-dänischen Staatsvertrag über den Bau. Schließlich ging bei nur sechs Enthaltungen ein Antrag durch, mit dem die Grünen ihre Distanz zu Großvorhaben wie A20, Fehmarnbelt-Tunnel oder Elbquerung deutlich machen. Die Planungen zur Hinterlandanbindung des Fehmarnbelt-Tunnels wollen sie „kritisch begleiten“.
Als Überraschungsgast tauchte Ministerpräsident Torsten Albig bei den Grünen auf und lobte fast überschwänglich die Zusammenarbeit in der Koalition. Der SPD-Politiker rief die Grünen auf, ihre Minister Habeck und Monika Heinold (Finanzen) zu unterstützen. Scherzhaft schränkte er ein: „Macht sie stark, aber bitte nicht zu stark – sie sind schon stark genug.“ Albig pries die Koalition aus SPD, Grünen und SSW als Einheit: Auch beim Verkehr und in der Bildung gebe es eine rot-grün-blaue Politik und keine einzelnen Politiken der drei Parteien.
Grünen-Landeschefin Kastner zog ein positives Fazit der Mitarbeit in der Landesregierung, die seit einem halben Jahr amtiert. „Was wir vor der Wahl versprochen hatten, haben wir längst geliefert: Wahlalter 16, Ökolandbau fördern, 300 Lehrerstellen zusätzlich, Sinti und Roma in die Verfassung.“
Die Grünen hätten die politische Mitte nach links verschoben, sagte Kastner. „In Schleswig-Holstein können linke Grüne sehr pragmatisch sein und Realos ganz klar linke Positionen vertreten.“ Mit Blick auf die Kommunalwahl kündigte Kastner an: „Wir wollen mit grüner Politik auch schwarze Wählerinnen und Wähler gewinnen“. Bei den Kommunalwahlen im Mai nächsten Jahres sollen die 10,3 Prozent von 2008 übertroffen werden.
Einstimmig votierte der Parteitag gegen die Gewinnung von Erdgas und Erdöl mit der umstrittenen Fracking-Methode. Dabei werden Chemikalien eingesetzt, die nach Ansicht der Kritiker das Grundwasser gefährden können. Umweltminister Habeck liegen mehrere Anträge vor, Flächen für das Fracking zu reservieren. Betroffen sind fast die ganze Westküste und auch der Großraum Kiel. Die Aufregung vor Ort sei zu Recht groß, sagte Habeck. Über die Anträge der Energieunternehmen muss er in den nächsten Wochen entscheiden. Habeck befürchtet, dass er sie nach dem Gesetz genehmigen muss. Die Grünen fordern ein bundesweites Fracking-Moratorium und eine Reform des dafür geltenden Bergrechts.
Albig kündigte am Rande des Grünen-Parteitags an, das Land werde im Konflikt mit den Kommunen um die Kosten des Krippenausbaus an die Schmerzgrenze seiner Belastungsfähigkeit gehen. Er appellierte an die Kommunen, sich auch untereinander zu verständigen: Sie könnten ihre ungeklärten Streitfragen nicht dem Land auf den Tisch legen. Hintergrund sind unterschiedliche Interessen von Städten und Kreisen.