Bei der Debatte um das Glücksspielgesetz haben sich die Fronten im Landtag verhärtet. SPD will Gesetz bei Wahlsieg zurücknehmen.

Kiel. Vorerst bleibt das umstrittene Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein in Kraft. Anträge der Opposition von SPD, Grünen und SSW zur Aufhebung des Gesetzes und einen Verzicht auf Lizenzvergaben vor der Landtagswahl am 6. Mai wurden am Mittwoch vom Landtag in den Innen- und Rechtsausschuss zur Beratung überwiesen. Außerdem wurde gefordert, dass Schleswig-Holstein seinen Sonderweg beendet und dem Glücksspiel-Staatsvertrag der 15 anderen Bundesländer beitritt. Der Ausschuss soll am Donnerstag tagen, ehe am Freitag – bei der letzten Parlamentssitzung vor der Wahl – die Anträge im Parlament erneut behandelt werden.

In der heftigen, teils polemischen Debatte vom Mittwoch wurde deutlich, dass die CDU/FDP-Mehrheit an ihrem 2011 beschlossenen Gesetz festhalten will. Innenminister Klaus Schlie (CDU) ließ offen, ob er noch vor dem 6. Mai Lizenzen an Glücksspielanbieter vergeben wird. Bislang ist das nicht der Fall.

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SPD, SSW und Grüne warnten, dass bei der Vergabe von Lizenzen möglicherweise Regressansprüche drohen könnten. Denn bei einem Wahlsieg will die SPD das Gesetz unverzüglich aufheben und dem Glücksspiel-Staatsvertrag der 15 anderen Bundesländer beitreten.

Wenn Linzenzen erteilt werden können und müssen, werde er das tun, sagte Schlie und fügte hinzu: „Das ist meine Pflicht.“ Er warf der Opposition ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat vor, wenn sie fordere, ein vom Parlament beschlossenes Gesetz administrativ nicht auszuführen. Es zeuge von Arroganz der Opposition, von einem Wahlsieg am 6. Mai auszugehen. „Ich werde nicht Ihrer Arroganz folgen, sondern dem Auftrag des Parlaments“, sagte Schlie.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hielt seinerseits Schlie und der CDU/FDP-Regierung Arroganz vor: Wenn diese auf ihrem Sonderweg beharre, während alle anderen Bundesländer – darunter mehrere mit CDU/FDP-Landesregierungen – eine andere Position haben. „Arroganz ist, wenn man sagt, man selber ist schlau und alle anderen 15 Länder dumm“, sagte Stegner. Er forderte CDU/FDP auf, „diese Geisterfahrt Schleswig-Holsteins zu beenden“. Der FDP hielt er merkwürdiges Wachstumsverständnis vor, „Wachstum durch Online-Pokern – wir sind für Wachstum durch ehrliche Arbeit“.