Die Piraten könnten im Norden in den Landtag einziehen. Partei hält Regierungsbeteiligung aber nur unter bestimmten Bedingungen für vorstellbar.

Kiel. Die Internet-Partei will an die Macht: Die Piraten in Schleswig-Holstein können sich eine Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl am 6. Mai vorstellen. Sie seien im Bedarfsfall zu Gesprächen mit allen demokratischen Parteien bereit, teilte die Partei am Freitag mit. Allerdings werde sich die Frage voraussichtlich nicht stellen, schränkte sie ein.

Die Piraten bezweiflen, „ob die etablierten Parteien schon weit genug sind, mit uns ein Bündnis einzugehen.“ In Umfragen erreicht die Partei um die zehn Prozent und würde so ins Parlament einziehen.

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Für den Fall von Verhandlungen stellen die Piraten Bedingungen: Die Gespräche müssten über Internet-Livestream öffentlich übertragen werden, damit jeder Bürger Stellung nehmen könne. Auch das Koalitionsmodell, das stets zu einer gemeinsamen Abstimmung der Bündnispartner zwinge, wollten die Piraten überwinden.

Unterdessen muss sich der Landesverband in Schleswig-Holstein mit Antisemitismus-Vorwürfen rumschlagen. Der Lübecker Direktkandidat Manfred Vandersee sorgte mit einer Äußerung auf Facebook für deutliche Kritik, mit der er indirekt die staatliche Unterstützung für den Zentralrat der Juden infrage stellte. „Der Zentralrat der Juden wird ab 2012 mit 10 Millionen Euro (!) aus hart erarbeiteten Steuergeldern alimentiert! Weitere Kommentare spare ich mir an dieser Stelle“, schrieb er.

Der Landesverband nahm Vandersee in Schutz. Die Äußerungen spiegelten seine kritische Haltung zum engen Verhältnis von Kirche und Staat wider. Allerdings habe die Auseinandersetzung mit „unserer historischen Verantwortung“ gefehlt, hieß es. Vandersee bemühte sich am Freitag um eine Klarstellung. „Ich möchte betonen, keine rechtsradikalen oder antisemitischen Positionen zu schüren oder zu besetzen“, postete er.