FDP-Fraktionschef Kubicki hat die ablehnende Haltung zum Einkaufszentrum Dodenhof massiv kritisiert. Spitzenkandidat de Jager keilt zurück.
Kiel. Gut ein Vierteljahr vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist der schwarz-gelbe Koalitionsfrieden gestört. Auslöser für den offen ausgetragenen Zoff war FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki mit massiver Kritik an der ablehnenden Haltung des CDU-geführten Innenministeriums in Kiel zu Erweiterungsplänen des Einkaufszentrums Dodenhof in Kaltenkirchen . Nach Äußerungen im Gespräch mit Journalisten legte Kubicki per Pressemitteilung nach: „Ich fordere Klaus Schlie und Jost de Jager als zuständige Minister dazu auf, sich aktiv für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Kaltenkirchen einzusetzen“, äußerte Kubicki in Richtung der CDU-Ressortchefs für Inneres und Wirtschaft.
De Jager, auch CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, nutzte eine Pressekonferenz zur Gegenattacke: Kubicki verfahre nach dem Muster, öffentlich eine größtmögliche Distanzierung von denen zu suchen, mit denen er in gemeinsamer Verantwortung stehe. Vor der Veröffentlichung seiner Pressemitteilung habe Kubicki keinen Kontakt zu ihm aufgenommen, sagte de Jager. „Das ist aus meiner Sicht schon ein Stück Sittenverfall.“ Der während der Kabinettspressekonferenz neben de Jager sitzende FDP-Bildungsminister Ekkehard Klug zog sich mit der Bemerkung aus der Affäre, er kenne Kubickis Pressemitteilung nicht und könne sich deshalb nicht dazu äußern.
Vor der Veröffentlichung hatte die CDU-Fraktionsspitze noch die Frage verneint, ob aus der Kontroverse um Dodenhof ein Koalitionskonflikt resultieren könnte. Dann bekam Kubicki doch Schelte von Fraktionschef Johannes Callsen: „Ich hätte mir gewünscht, dass Kollege Kubicki vor seiner Erklärung das Gespräch mit dem Innenminister gesucht hätte“. Kubicki sagte der Nachrichtenagentur dpa, aus seiner Sicht sei es unüblich, vorher anzurufen, bevor er etwas sagen wolle. Im Übrigen gebe es keinen Krach in der Koalition. „Die Union ist eine eigenständige Partei und kann machen, was sie will.“
+++Möbelhaus Dodenhof - ein klares Nein aus Kiel+++
+++ Dodenhof droht mit Klage gegen Landesplanung +++
Das Innenministerium bestätigte auf einen Bericht des „Hamburger Abendblatts“ das Nein der in dem Ressort angesiedelten Landesplanung zu Erweiterungsplänen für Dodenhof, das nahe der Autobahn A7 Möbel und Mode verkauft. Wenn es bei den Plänen bleibe, die Einkaufsfläche um 19 000 Quadratmeter auszudehnen und sogenannte innenstadtrelevante Sortimente wie Haushaltswaren abzubieten, sei das Vorhaben aus Sicht der Landesplanung nicht genehmigungsfähig, sagte Ministeriumssprecher Thomas Giebeler.
Das Land könne es sich nicht leisten, auf Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe und 100 neue Arbeitsplätze zu verzichten, befand Kubicki. Die Regierung wolle schließlich Wachstumsimpulse auslösen. Es sei kindisch zu sagen, man wolle ein Kaufhaus hier oder dort haben. „Es macht überhaupt keinen Sinn, dass das CDU-geführte Innenministerium Unternehmen, die sich in Schleswig-Holstein ansiedeln oder ihre Kapazitäten ausbauen wollen, vorschreibt: Da darfst Du hin, da darfst Du nicht hin“, rügte Kubicki. „Diese Form der Planwirtschaft hat schon in der DDR nicht funktioniert.“ SPD-Fraktionschef Ralf Stegner meinte, Kubicki wolle mit solchen Äußerungen nur auf sich aufmerksam machen.
„Bei Investitionen dieser Größenordnung muss darauf geachtet werden, dass Projekte sich nicht untereinander kannibalisieren“, meinte CDU-Kollege Callsen nach einem Gespräch mit dem Innenminister. „Das wäre hier ganz klar der Fall gewesen.“ Es sei verständlich, dass Dodenhof aufrüsten wolle, sagte CDU-Fraktionsvize Hans-Jörn Arp unter Hinweis auf den Bau eines Factory-Outlet-Centers im nahen Neumünster. Im Übrigen werde aber der Markt es regeln, wohin die Käufer gehen.
(dpa/abendblatt.de)
