Torsten Albig will Alleingang Schleswig-Holsteins aufgeben und dem Vertrag der anderen 15 Länder beitreten. Schadenersatz für Anbieter?

Kiel. Beim Treffen mit seinen 15 Länderkollegen hat Kiels neuer Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) bekräftigt, dass er den Alleingang zur Liberalisierung des Glücksspielmarkts aufgeben will. „Schleswig-Holstein wird dem Staatsvertrag der anderen 15 beitreten“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidenten-Konferenz nach Angaben seines Regierungssprechers am Donnerstag in Berlin. Es werde eine europarechtskonforme Regelung geben. Wann der Norden dem Vertrag beitritt, ist noch offen.

Die am Dienstag abgelöste schwarz-gelbe Koalition in Kiel hatte mit einem eigenen Glücksspielgesetz den Markt weitgehend liberalisiert. Das neue Regierungsbündnis von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) will den Solokurs aber beenden. Dafür muss es noch prüfen, ob es ohne Schadenersatz das alte Gesetz aufheben kann. Erste Lizenzen an private Sportwettenanbieter sind schon erteilt.

+++ Bürgerschaft ratifiziert Glücksspiel-Staatsvertrag +++

Der Staatsvertrag soll am 1. Juli in Kraft treten, noch haben aber die meisten Parlamente seine Umsetzung nicht beschlossen. Künftig sollen 20 private Anbieter von Sportwetten für einen Zeitraum von zunächst sieben Jahren länderübergreifende Konzessionen erhalten. Für Casinospiele einschließlich Poker gilt auch in Zukunft die Begrenzung des Angebots auf Spielbanken. Die EU-Kommission hatte nach Prüfung des Vertragsentwurfs auf „potenzielle Schwächen“ hingewiesen. Der Norden geht mit seinem derzeit gültigen Gesetz viel weiter: Es sieht keine Begrenzungen der Konzessionen vor und erlaubt Online-Glücksspiele. (dpa)