FDP wirft der neuen Koalition vor, die Verfassung zu missachten. Laut Kubicki sei nur ein stellvertretender Ministerpräsident möglich.

Kiel. Der Fraktionschef der FDP, Wolfgang Kubicki, wirft der neuen Koalition in Schleswig-Holstein eine Missachtung der Landesverfassung vor. Auslöser ist die Ernennung von Anke Spoorendonk (SSW) zur Justizministerin und zweiten stellvertretenden Ministerpräsidentin durch Regierungschef Torsten Albig (SPD). Nach Artikel 26 Absatz 2 der Verfassung sei dies nicht möglich, sagte Kubicki am Mittwoch im Kieler Landtag. Die Verfassung sehe lediglich einen Stellvertreter vor. Erster stellvertretender Ministerpräsident ist jedoch Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne).

Wörtlich heißt es in der Verfassung: „Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident wird vom Landtag ohne Aussprache gewählt. Sie oder er beruft und entlässt die Landesministerinnen und Landesminister und bestellt aus diesem Kreis für sich eine Vertreterin oder einen Vertreter.“ Eine weitergehende Befugnis gebe es nicht, sagte Kubicki.

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Ein Sprecher der Staatskanzlei sagte dazu, die Verfassung schließe eine zweite Stellvertreterin nicht aus. „Es steht nicht in der Ernennungsurkunde, das Spoorendonk stellvertretende Ministerpräsidentin ist.“

Der Kieler Landtag hatte am Dienstag Albig zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Anschließend berief er die sieben Minister seines Kabinetts. Dieses wurde am Mittwoch von Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) im Landtag vereidigt. Albig regiert mit einer „Dänen-Ampel“ aus SPD, Grünen und SSW, der Partei der dänischen Minderheit im Norden. (dapd)