Pinneberg. CDU und Grüne hatten Gutachten und Wunsch der Wehr ignoriert. Dienstag ist die strittige Standortfrage wieder Thema in der Politik.
Anfang Oktober hatten CDU und Grüne in Pinneberg sich gegen die Parkstadt Eggerstedt als Standort einer neuen Feuerwache ausgesprochen – und damit die Empfehlungen eines Gutachters und die Wünsche der Wehr ignoriert. An diesem Dienstag steht das Thema erneut auf der politischen Agenda – und die Verwaltung liefert neue Erkenntnisse, die einmal mehr für die Parkstadt sprechen.
„Standortentscheidung Freiwillige Feuerwehr der Stadt Pinneberg – Ergänzung“ ist der Tagesordnungspunkt überschrieben, der von 18.30 Uhr an den Ausschuss für Stadtentwicklung beschäftigen wird. Die Tagung findet im Sitzungssaal des Rathauses statt.
Neue Feuerwache: Kaufpreise für Grundstücke werden nicht genannt
Zwei Vorlagen liefert die Verwaltung dazu. Eine davon, die Angaben zu den Verhandlungen über mögliche Grundstücksankaufe und den Preisvorstellungen der Verkäufer enthält, wird nicht öffentlich besprochen.
Die zweite Vorlage, die die Vor- und Nachteile zu den drei möglichen Flächen aufzählt, ist dagegen öffentlich. Und die Lektüre lässt eines deutlich werden. Lediglich der von der knappen Mehrheit von CDU und Grünen abgelehnte Standort am Eggerstedter Weg lässt eine schnelle Realisierung des Projektes zu.
Neue Feuerwache: Nur das Areal am Eggerstedter Weg gehört der Stadt
Bekannt ist, dass sich dieses Grundstück als einziges im Besitz der Stadt befindet. Wie die Verwaltung jetzt schreibt, ist aufgrund des bestehenden Bebauungsplans für das Areal Baurecht gegeben. Das heißt: Es müsste nur ein Bauantrag gestellt werden, die Baugenehmigung wäre Formsache.
Sobald die Genehmigung vorliegt, könnte mit der Realisierung begonnen werden. Laut einem Fachanwalt, den die Stadt eingeschaltet hat, wäre die Feuerwache als „Anlage für Verwaltung“ grundsätzlich zulässig. Lediglich ein Gutachten, was sich mit Lärmemissionen befasst, wäre einzuholen.
Stadt müsste beide Grundstücke erst erwerben
Ganz anders sieht es mit den Standorten Datumer Chaussee und Aschhooptwiete aus, auf die die schwarz-grüne Mehrheit den Fokus legt. Beide Grundstücke müssten zunächst von den privaten Grundstückseigentümern erworben werden. In beiden Fällen spricht die Stadt von einer Gesprächs- und Verhandlungsbereitschaft seitens der Eigentümer.
An der Datumer Chaussee knüpfen die Eigentümer ihre Verkaufsbereitschaft an die Bedingung, dass die in ihrem Eigentum verbleibenden Flächen als Gewerbe- beziehungsweise Wohngebiet ausgewiesen werden.
Eigentümer an der Datumer Chaussee stellen Bedingungen für Verkauf
Sie wollen dort ein emissionsarmes Gewerbegebiet beispielsweise für Baumschulen oder Garten- und Landschaftsbauer einrichten, mehrere Betriebswohnungen bauen sowie Wohnbauflächen entlang der Datumer Chaussee für zwei oder drei Doppelhäuser schaffen. Diese sollen zwei Vollgeschosse sowie ein Staffelgeschoss umfassen.
Im Landschaftsplan der Stadt Pinneberg ist dieser Bereich als Frischluftschneise vorgesehen. Das sieht die Verwaltung jedoch nicht als Problem an. „Auf Grund der derzeitigen Siedlungsstruktur ist eine Ergänzung der Bebauung in der Innenkurve der Datumer Chaussee grundsätzlich mit diesem Ziel vereinbar“, heißt es in der Vorlage.
Auch eine Frischluftschneise könnte zum Problem werden
Sowohl die Datumer Chaussee als auch die Aschhooptwiete weisen ein großes Manko auf: Es müsste erst ein Baurecht für das Projekt der Feuerwehr geschaffen werden. Und das geht nicht von heute auf morgen.
An der Datumer Chaussee müsste der bestehende Flächennutzungsplan geändert und in einem Parallelverfahren ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Dafür kalkuliert die Verwaltung zweieinhalb bis drei Jahre Zeit ein.
Bis Baurecht geschaffen werden kann, vergehen bis zu drei Jahre
An der Aschhooptwiete ist die rechtliche Situation eine andere. Dort müsste ebenfalls der Flächennutzungsplan geändert werden. Parallel dazu müsste der gültige Aufstellungsbeschluss des jetzigen Bebauungsplans aufgehoben und ein neuer Bebauungsplan angeschoben werden. Auch für diesen Prozess rechnet die Verwaltung mit einer Dauer von zweieinhalb bis drei Jahren.
„Dass zweieinhalb bis drei Jahre Planungszeit vorausgehen, ist für mich neu“, sagt Pinnebergs Wehrführer Claus Köster. Er kämpft wie seine Kollegen von der Freiwilligen Feuerwehr für den Standort in der Parkstadt Eggerstedt. Auch SPD, FDP und Buntes Pinneberg sind für diese Alternative, die Stimmenmehrheit liegt jedoch bei CDU und Grünen.
Stadtentwicklungsausschuss befasst sich erneut mit Standortfrage
Ob die beiden Fraktionen ihre Meinung noch einmal ändern? Die Sitzung am Dienstag wird es zeigen. Wehrführer Claus Köster hat sein Kommen angekündigt.
Für den Standort am Eggerstedter Weg spricht laut der Verwaltungsvorlage auch, dass hier keine Planungskosten anfallen. Bei den anderen Standorten schätzt die Verwaltung die Höhe der Planungskosten grob auf 140.000 Euro. Ob auf diesen Flächen Bodenverunreinigungen vorhanden sind, kann die Stadt nicht sagen.
Baukostensteigerung ist nicht berechenbar
Auch die Baukostensteigerungen, die sich aufgrund der späteren Realisierung des Projektes auf den beiden Flächen im Gegensatz zur Parkstadt Eggerstedt ergeben werden, vermag die Verwaltung nicht einzuschätzen.
Sie liefert jedoch ein Argument, auf das sich CDU und Grüne bisher stets bezogen haben. Ein Verkauf des Grundstücks am Eggerstedter Weg, das eigentlich als Gewerbefläche vorgesehen ist, würde das 1,5 bis 2,5-fache des Preises einbringen, den die Stadt für den Erwerb eines der anderen Grundstücke zahlen müsste.
Verkauf des Grundstücks am Eggerstedter Weg an Gewerbebetrieb würde sich lohnen
Und natürlich würden der Stadt regelmäßige Gewerbesteuereinnahmen fehlen, wenn das Areal in der Parkstadt Eggerstedt für die Feuerwache und nicht als Gewerbefläche genutzt werden würde. Wie viel Geld der Stadt auf diese Weise jährlich verloren gehen würde, hat die Verwaltung im nicht öffentlichen Teil der Vorlage aufgeführt.
Öffentlich gemacht hat die Verwaltung ein Schreiben der Hanseatischen Feuerwehr Unfallkasse Nord von Anfang Oktober. Das Schreiben beinhaltet die Bitte an die Ratsmitglieder, „die Entscheidungen (gegen) den Eggerstedter Weg erneut zu überdenken“, weil sich „mit der Entscheidung gegen den Eggerstedter Weg und für die Datumer Chaussee oder Aschhooptwiete … die Umsetzung von dringend erforderlichen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Einsatzkräfte weiter verzögert“.
Feuerwehrunfallkasse fordert Politik auf, ihre Entscheidung zu überdenken
Und weiter heißt es: „Damit würde eine Entscheidung gegen sachliche Gründe getroffen werden, die zum einen den Brandschutz in Pinneberg sicherstellen und vor allem eine schnelle Umsetzung sicherheitsrelevanter Maßnahmen vorsehen“.
Und die Verwaltung zitiert in der öffentlichen Vorlage einen Satz des Gutachtens zum Feuerwehrbedarfsplans. Demnach wäre der Standort am Eggerstedter Weg derjenige, bei dem die Erreichung einer durchgängig (mit Berufsfeuerwehrleuten) besetzten Hauptwache am weitesten in der Zukunft liegt“.
Aktuell beschäftigt die Stadt vier hauptamtliche Gerätewarte, die übrigen Feuerwehrleute sind ehrenamtlich tätig. Künftig kommen vermutlich acht weitere hauptamtliche Kräfte dazu, weil das Einsatzgeschehen immer weiter zunimmt. Je nachdem, an welcher Stelle die neue Feuerwache gebaut wird, könnten angesichts der einzuhaltenden Hilfsfristen weitere hauptamtliche Kräfte vonnöten sein.
Standort der neuen Feuerwache: Stadt muss weitere hauptamtliche Kräfte einstellen
„Wer grundsätzlich die Existenz der Freiwilligen Feuerwehr in Pinneberg befürwortet, kommt um den Standort Eggerstedter Weg eigentlich nicht herum“, folgert daraus Manfred Stache, Ratsherr der Fraktion Buntes Pinneberg.
Und er sagt weiter: „Wer trotzdem die Datumer Chaussee wählt, sollte ehrlicherweise die hohen Kosten, die eine Berufsfeuerwehr verursacht, bei der Betrachtung der finanziellen Auswirkungen berücksichtigen. Wünschenswert wäre aber eine breite politische Einheit für den Erhalt der Freiwilligen Feuerwehr.“