Barmstedt. Standortentscheidung verschoben. Landesregierung will finanzschwache Orte unterstützen. Wie es weitergeht.
Die Kommunalpolitiker in Barmstedt setzen jetzt auf die Unterstützung der neuen Landesregierung, um ein seit Jahren geplantes Millionen-Euro-Projekt realisieren zu können. So hat die Stadtvertretung die politische Entscheidung über den Standort der neuen Stadtbücherei verschoben. Nach den Sommerferien soll es Klarheit geben, denn im aktuellen Koalitionsvertrag „Ideen verbinden – Chancen Nutzen“ haben CDU und Grüne unter ihrer Kulturpolitik vereinbart, „moderne Bibliotheken und dritte Orte“ fördern zu wollen.
Barmstedt: Standortentscheidung über Bücherei verschoben
Wörtlich heißt es: „Wir werden die öffentlichen Bibliotheken und andere Kultur- und Bildungseinrichtungen in ihrer Weiterentwicklung zu Dritten Orten und Zukunftsbibliotheken (open libraries) unterstützen.“ Ziel sei eine partnerschaftliche Kooperation mit den Kommunen über einen sogenannten „Matching-Fonds“. Bei der Umsetzung soll geprüft werden, inwiefern finanzschwächere Kommunen unterstützt werden können.
Mit dieser Maßgabe fühlen sich die Barmstedter Kommunalpolitiker direkt angesprochen, sagt SPD-Fraktionschef Hans-Christian Hansen. So klafft im aktuellen Haushalt für das laufende Jahr erneut eine strategische Finanzierungslücke von 3,4 Millionen Euro. Die jährlichen Ausgaben von rund 30 Millionen Euro sind um diesen Betrag nicht auszugleichen. Mit einer Steuerkraft von knapp 900 Euro je Einwohner bleibt die rund 10.500 Einwohner zählende, kleinste Stadt des Kreises weit unter dem Landesdurchschnitt von 1080 Euro oder dem Kreisschnitt von 1275 Euro, heißt es in der aktuellen Haushaltssatzung.
Barmstedt: Stadt hat 25 Millionen Euro Schulden
Die Verschuldung beträgt demnach inzwischen 25 Millionen Euro und werde sich bis 2025 auf 52 Millionen Euro mehr als verdoppeln. Jeder Bürger stünde dann statistisch gesehen mit 5000 Euro in der Kreide. Das sollten gute Argumente sein, um beim Land Fördergelder für das Bücherei-Projekt einzuwerben, hoffen Verwaltung und Politik auf Finanzhilfe aus Kiel. Zur Debatte stehen – wie berichtet – zurzeit noch zwei mögliche Standorte.
CDU und FWB favorisieren etwa eine Sanierung mit Anbau am jetzigen Standort im Holstenring. Das ließe sich für rund drei Millionen Euro realisieren, heißt es dazu in einer Verwaltungsvorlage. Auf dem Gelände des Wischhofes, der wegen seiner zentralen Lage in der Stadtmitte von SPD, Grünen und BALL bevorzugt wird, würde ein Neubau demnach rund 4,4 Millionen Euro kosten. Zugleich rechnet die Verwaltung hier mit Einnahmen von rund 100.000 Euro aus Mieteinnahmen von Wohnungen, die sie in den geplanten Bücherei-Komplex am Wischhof integrieren würde.
Bürgermeisterin Heike Döpke kündigt an: „Wir werden der Politik für die Beratung nach der Sommerpause noch einmal aktuelle Kostenberechnungen und Kalkulationen für die beiden favorisierten Bücherei-Standorte vorlegen.“ Zudem werde die Verwaltung bei der neuen Landesregierung in Kiel nachfragen und ermitteln, welche finanzielle Förderung für einen geplanten Neubau einer Bücherei beziehungsweise eine Sanierung mit Anbau möglich wären. Rein rechnerisch verfügen SPD, Grüne und BALL in der Stadtvertretung über eine Mehrheit von einer Stimme. Die Standortentscheidung soll dann am 6. September gefasst werden.