Halstenbek. Im Vergleich gibt es zu wenig Gewerbesteuereinnahmen. Darum soll nun mit einer externen Firma eine Potenzialfläche gekauft werden.

Gegen den Widerstand der Grünen hat Halstenbeks Gemeinderat am Montagabend beschlossen, die Hilfe eines externen Beratungsunternehmens für den Ankauf von Flächen an der Lübzer Straße in Anspruch zu nehmen. Diese sollen für Gewerbeansiedlung oder als Ausgleichsflächen dienen. Die Grünen lehnen ein Gewerbegebiet an dieser Stelle ab, sie wollen dort lediglich Ausgleichsflächen zulassen. Einen derartigen Antrag der Ökopartei lehnten jedoch CDU, FDP und SPD ab.

„Wir müssen Einnahmen generieren, um eine attraktive Gemeinde bleiben zu können“, leitete Bauausschusschef Andreas Pauli (CDU) diesen Tagesordnungspunkt ein. Ausgangspunkt des Themas war ein Prüfauftrag der Politik an die Verwaltung, wo zusätzliche Gewerbeflächen angesiedelt werden können. Auch nach Realisierung des Greve-Projektes angrenzend an die Wohnmeile stehen der Gemeinde laut Genehmigung der Landesplanung weitere 7,5 Hektar an Gewerbeflächen zu.

Die Verwaltung hat als Standort die Lübzer Straße identifiziert, wo zwölf Hektar an bisherigen Baumschulflächen in der Nähe zur A 23 genutzt werden können. Die Gemeinde ist dort bereits im Besitz eines Grundstücks. Laut dem Votum sollen 30.000 Euro für die Beauftragung des Beratungsunternehmens aufgewendet werden, was die Gemeinde bei der Akquise unterstützen soll.

„Die Gemeinde braucht ein tragfähiges wirtschaftliches Fundament“, so SPD-Fraktionschef Christoph Bittner. Nach Barmstedt habe Halstenbek im Vergleich mit den anderen Städten und Großgemeinden im Kreis die niedrigsten Gewerbesteuereinnahmen.

Karen Schröder (Grüne) sprach dagegen von „unkalkulierbaren Kosten“ für die Gemeinde, wenn diese „ein neues Großprojekt stemmen“ wolle. Aktuell könne die Verwaltung angesichts der personellen Kapazitäten nicht einmal die bereits beschlossenen Projekte in die Tat umsetzen. „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“ – mit diesem Argument warb Schröder für den Grünen-Antrag, dort lediglich Ausgleichsflächen anzukaufen. Diese könnten dann Bauwilligen zur Verfügung gestellt werden, die für ihre Projekte Ausgleichsflächen an anderer Stelle schaffen müssten.

Wolfgang Pipping (FDP) nannte den Antrag der Grünen eine „Predigt zum Stillstand“ und wandte ein, dass mit dem vorgelegten Antrag noch gar keine Entscheidung verbunden sei, wofür die Gemeinde die Flächen letztlich erwerbe. Bei einem Kauf gewinne Halstenbek jedoch an Gestaltungsspielraum. Letztlich stimmten 16 Vertreter von CDU, SPD und FDP für den Antrag, die neun Mandatsträger der Grünen waren dagegen. Der Alternativantrag der Ökopartei wurde mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt.