Kreis Pinneberg. Kreisumlage soll differenziert erhoben werden. Davon profitieren fast alle – nur nicht Helgoland und Rellingen.
Die gute Finanzlage des Kreises Pinneberg macht es möglich. Die SPD-Kreistagsfraktion will zum Haushaltsnachtrag, wie berichtet, die Kreisumlage um 2,5 Punkte auf 31,45 Punkte absenken. Das entlastet alle Städte und Gemeinden zusammen um rund zwölf Millionen Euro in diesem Jahr. Am Freitag, 1. April, beraten die hauptamtlichen Bürgermeister und Amtsdirektoren mit dem Kreis-Kämmerer Jens Bollwahn über die künftige Höhe der Umlage, die zurzeit die 49 Kommunen mit 162,7 Millionen Euro belastet – von 173.194 Euro in Bullenkuhlen bis 24,4 Millionen Euro in Elmshorn.
Finanzen: Wer profitiert von Senkung der Kreisumlage?
Doch die SPD will noch einen Schritt weitergehen und die Kreisumlage künftig differenziert erheben. Besonders finanzstarke Kommunen sollen etwas mehr in den Topf werfen. Möglich wird dies durch das neue Finanzausgleichsgesetz. Allerdings muss der Kreistag das mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen, um das jetzige „Gießkannenprinzip“ für alle abzulösen.
Nach den Berechnungen von Bollwahn gebe es bis auf drei Kommunen – Helgoland, Rellingen und Seestermühe – nur Gewinner der differenzierten Methode. Die 46 anderen Städte und Gemeinden würden neben den zwölf Millionen Euro nochmals um etwa 1,6 Millionen Euro entlastet. Während Helgoland demnach rund 1,27 Millionen Euro mehr als bisher zahlen müsste, wären es in Rellingen 323.000 Euro und in Seestermühe 7000 Euro. Von den drei Hauptzahlern würde Elmshorn so statt 1,8 sogar 2,2 Millionen Euro bei der Kreisumlage sparen, Pinneberg 1,8 statt 1,5 Millionen Euro, Wedel 1,5 statt 1,2 Millionen Euro.
Sechs verschiedene Steuereinnahmen hat Kreiskämmerer Bollwahn zur Grundlage seiner Berechnung genommen, von der Grund- über die Gewerbe- bis zur Einkommenssteuer. Für die drei genannten Gemeinden, die mehr zahlen sollen, gilt dabei, dass sie besonders finanzstark sind und deshalb an das Land sechs- bis achtstellige Summen in den Finanzausgleich abführen müssen.
Finanzen: Kreis Pinneberg wird Schuldenstand halbieren
Bei Helgoland sind das fast 25 Millionen Euro, weil die Insel mit ihren Offshore-Windkraftanlagen fast 50 Millionen Euro Gewerbesteuer im Jahr einnimmt, absoluter Spitzenwert im Kreis Pinneberg. Das ist dreimal so viel wie die Kreisstadt Pinneberg, die auch von Rellingen um rund vier Millionen Euro übertrumpft wird. „Uns war es wichtig, der Kreispolitik dieses Modell vorzustellen und Transparenz zu schaffen“, sagt Bollwahn.
Die SPD, die das durchgerechnet hat und nun einen entsprechenden Antrag stellt, möchte damit die wenigen steuerkräftigsten Gemeinden etwas stärker heranziehen als die meisten anderen. Die große Mehrheit könne kaum dagegen sein, weil nur die Insel Helgoland draufzahlen würde, ist SPD-Fraktionschef Hans-Peter Stahl überzeugt.
Für den Kreis Pinneberg sei diese Zwölf-Millionen-Euro Entlastung überhaupt nur machbar, weil er Ende des Jahres seinen Schuldenstand mit 37,6 Millionen Euro im Vergleich zum Jahr 2011 halbiert haben wird. Zudem wird der Kreis in diesem Jahr – ohne Veränderung der Kreisumlage – einen Überschuss von 12,7 Millionen Euro erwirtschaften. Dadurch würde auch die Finanzrücklage des Kreises Pinneberg auf 84 Millionen Euro anwachsen.