Tornesch. Die Stadt erhöht die Kosten für Hundebesitzer deutlich. CDU mahnt, das allein reiche nicht. Was die Union stattdessen fordert.
Jetzt ist es amtlich: Die Stadt Tornesch wird vom kommenden Jahr an die Hundesteuer deutlich anheben. Das hat die Ratsversammlung nun mehrheitlich mit dem Stimmen von FDP, Grünen und SPD beschlossen. Die CDU kritisierte die Maßnahme dagegen scharf. Die Hundehalter dürften nicht „für die Einnahme in leere Kassen herhalten“, so Christopher Radon.
Hundesteuer: Das kommt auf Hundehalter in Tornesch zu
Laut Beschluss sollen Hundebesitzer künftig für ihren ersten Hund 120 Euro statt bisher 48 Euro pro Jahr zahlen. Für den zweiten Hund sind statt 72 Euro von nun an 150 Euro fällig und für jeden weiteren Hund wird die Gebühr von 96 Euro auf 186 Euro erhöht.
Die Erhöhung wird mit finanziellen Zwängen und Auflagen zum Ausgleich der knappen Stadtkasse begründet. Denn die bisherige Hundesteuer von 48 Euro entspreche nicht den Vorgaben des Haushaltskonsolidierungserlasses. Demnach gelten mindestens 120 Euro für den ersten Hund als angemessen. Für das Haushaltsjahr 2017 gingen Tornesch durch die alte Gebühr 60.288 Euro verloren, für das Jahr 2018 sogar 63.792 Euro. Diese Summen wurden vom Gemeindeprüfungsamt des Kreises für die beiden Haushaltsjahre abgezogen.
Hundesteuer: Tornescher CDU kritisiert die Steuererhöhung
Damit es in den kommenden Jahren zu keinem weiteren Abzug bei einem Jahresfehlbetrag kommt, sei nun analog zur Hundesteuersatzung der Stadt Uetersen entschieden worden. Die Gebühren werden in Tornesch angehoben.
Kritik erntet dieser Beschluss von der CDU in der Stadt, die vergebens gegen die Anhebung der Hundesteuer stimmte. Die Tornescher Ampel vollziehe nach der Grundsteuererhöhung im Jahr 2019 mit der Steueranhebung für Hundebesitzer bereits die zweite Steuererhöhung in der andauernden Wahlperiode. Bemerkenswert sei dabei die Haltung der FDP, so die Union. Denn bei der Kommunalwahl 2018 seien die Liberalen noch mit dem Versprechen angetreten ist, sich für eine Abschaffung der Hundesteuer einzusetzen.
Hundesteuer: CDU fordert wirtschaftliches Handeln der Stadt
Inhaltlich moniert die CDU, dass eine Anhebung der Hundesteuer rein finanzpolitisch auf den ersten Blick sicherlich eine richtige Entscheidung sei, die zu Mehreinnahmen führen würde, um eine Reduzierung der Fehlbedarfszuweisung abzuwenden. Für die Christdemokraten sei jedoch nicht erkennbar, dass die Kommunalpolitik in Tornesch nachhaltig an der Haushaltskonsolidierung arbeite. Gekürzte Positionen in vorangegangen Haushaltsberatungen seien entweder „wieder kassiert“ worden oder an anderer Stelle um ein Vielfaches mehr ausgegeben worden. Investitionen werden nicht „spitz“ gerechnet, sondern „großzügig ausgegeben“.
Für die Union sei klar, dass ohne erkennbar wirtschaftliches Handeln der Stadt auch keine Steuern erhöht werden sollten. Das sei den Bürgern nicht zu vermitteln. „Das Ziel darf es nicht sein, einen Abzug bei den Fehlbedarfszuweisungen vom Land zu vermeiden. Das Ziel muss es sein, gar nicht erst auf Unterstützungsleistungen für klamme Kommunen vom Land angewiesen zu sein“, so Christopher Radon.