Kreis Pinneberg. Juristen prüften Rechtmäßigkeit des Verhandlungsabbruchs. Über das Warum gibt es höchst unterschiedliche Aussagen.
Reine Routine oder ein letzter verzweifelter Versuch, die unbedingt gewollte Fusion zweier Sparkassen doch noch zu retten, die offenbar gescheitert zu sein schien? Der plötzliche und unerwartete Abbruch der Verhandlungen vonseiten der Sparkasse Südholstein, die das Ziel hatten, sich bis 2023 mit der Sparkasse Holstein mit Sitz in Bad Oldesloe und Eutin zusammenzuschließen, hatte jedenfalls noch ein juristisches Nachspiel. Der Sparkassen- und Giroverband für Schleswig-Holstein, dem alle elf Sparkassen des Landes angeschlossen sind, hat die Mehrheitsentscheidung des Verwaltungsrates auf seine Rechtmäßigkeit hin prüfen lassen. Das bestätigt Sprecher Kilian Lembke auf Abendblatt-Anfrage.
Zugleich spielt er aber die Brisanz dieser Prüfung herunter. „Die Entscheidung des Verwaltungsrates der Sparkasse Südholstein über die Beendigung der Fusionsgespräche mit der Sparkasse Holstein ist vom Sparkassen- und Giroverbands für Schleswig-Holstein auf seine formelle Rechtmäßigkeit geprüft worden, und es ist keine rechtliche Beanstandung festzustellen“, teilt er mit und versichert: „Eine juristische Prüfung wie diese gehört zu den Standardaufgaben des Sparkassen- und Giroverbands für Schleswig-Holstein.“
Insider: Ex-Landrat war stinksauer
Das halten Insider für einen Bluff. „Oliver Stolz war stinksauer“, sagt ein damit Vertrauter gegenüber dem Abendblatt. So soll der ehemalige Landrat des Kreises Pinneberg außer sich gewesen sein, dass ausgerechnet „seine Sparkasse“ die Fusionsgespräche abgebrochen hat und den gesamten im Frühjahr 2021 angebahnten Fusionsprozess vom Verwaltungsrat ein für alle Mal stoppen ließ. Als Landrat war Stolz Vorsitzender eben genau dieses Verwaltungsrates der Sparkasse Südholstein gewesen. Außerdem war es das zweite Fusions-Debakel innerhalb nur eines Jahres. Denn vor einem Jahr sind auch die Fusionsgespräche zwischen den Sparkassen Förde (Kiel) und Mittelholstein (Rendsburg) gescheitert.
Eine reine Routine-Prüfung, wie vom Giroverbands-Sprecher behauptet, wird es kaum gewesen sein. Denn nach Abendblatt-Informationen ließ der Giroverband insbesondere untersuchen, ob es rechtmäßig war, dass der Verwaltungsrat diese Entscheidung traf und nicht der Zweckverband. Der Giroverband stellte offenbar dessen Kompetenz in diesem Punkt infrage und wollte offenbar den Zweckverband als die höhere Entscheidungsinstanz ins Spiel bringen.
Sollten Arbeitnehmervertreter kaltgestellt werden?
Das hätte den Vorteil gehabt, dass dem Zweckverband nur die Vertreter der Gewährsträger-Kommunen aus den Kreisen Pinneberg und Segeberg sowie den Städten Uetersen und Neumünster angehören. Die Arbeitnehmervertreter, die ein Drittel der Mitglieder des Verwaltungsrates in der Sparkassenorganisation ausmachen, sind nicht vertreten.
Es waren aber die Mitarbeitervertreter, die die außerordentliche Sitzung des Verwaltungsrates einberufen hatten und den sofortigen Abbruch der Fusionsgespräche verlangten. Sie machten auf dieser Sondersitzung nach Abendblatt-Informationen unmissverständlich klar, dass sie von einer „feindlichen Übernahme“ ihres Instituts durch die Sparkasse Holstein ausgingen. Dabei deuteten sie an, dass der im Sommer geschasste Vorstandschef Andreas Fohrmann womöglich geheime Vorabsprachen mit seinem Amtskollegen von der Sparkasse Holstein zu ihren Ungunsten getroffen habe. Auch eine Liste mit einigen Hundert Arbeitsplätzen, die nach der Fusion wegfallen sollten, ist in diesem Zusammenhang genannt worden.
Die Sparkasse Südholstein will nichts weiter zu diesem Thema sagen, betont ihre Sprecherin Imke Gernand auf Nachfrage.
Verband bedauert das Fusions-Aus
Giroverbandssprecher Lembke teilt noch mit, dass „die Entscheidung des Verwaltungsrates der Sparkasse Südholstein uns ein wenig überrascht“ habe. „Es war ein ambitioniertes Vorhaben, und wir bedauern es, dass die Fusionsgespräche aktuell nicht fortgesetzt werden.“ Gleichwohl würden beide Sparkassen den Kundinnen und Kunden in ihren Regionen weiterhin als eigenständige verlässliche Finanzpartner zur Seite stehen, so Lembke.
Auf die Sparkassen-Finanzgruppe in Schleswig-Holstein habe das Ende der Fusionsgespräche aber „keine strukturellen Auswirkungen“, erklärt der Giroverbandssprecher. „Grundsätzlich können Fusionen ein Weg sein, um langfristig stabil und verlässlich aufgestellt zu sein. Die Größe einer Sparkasse allein ist aber kein entscheidender Faktor für ihren wirtschaftlichen Erfolg.“