Kreis Pinneberg. Kreistagsfraktion zieht Schlussfolgerungen aus einem Gespräch mit Experten. Wo die Handlungsbedarf sehen.
Der Kreis Pinneberg sollte dringend und kräftig in die Verbesserung seines Katastrophenschutzes investieren. „Wir brauchen ein Sofortprogramm“, fordert Fraktionschef Hans-Peter Stahl. Dies ist für die SPD-Kreistagsfraktion die einzig richtige politische Schlussfolgerung aus einem Gespräch mit den Experten von Rettungsleitstelle, Kreisfeuerwehr, Technischem Hilfswerk und DRKnach der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.
„Das wird ein Millionen-Programm sein. Aber der Kreis hat zurzeit das Geld“, sagt der SPD-Abgeordnete Hannes Birke. Zweistellige Millionensummen lägen zurzeit auf den Girokonten. „Bevor wir dafür Strafzinsen zahlen, sollten wir das Guthaben lieber in den Katastrophenschutz stecken.“
Aussprache im Umweltausschuss
Die SPD werde für die Sitzung des Umweltausschusses am 23. September einen entsprechenden Antrag stellen, kündigt deren Fraktionschef Hans-Peter Stahl an. Er hoffe und gehe davon aus, dass sich auch die anderen Fraktionen diesen Vorschlägen der Fachleute anschließen werden – allein aus den Bedenken der Sicherheitslage heraus. „Das sind die Leute, die wissen, wovon sie sprechen“, sagt Birke. Die anderen Fraktionen könnten weitere Vorschläge einbringen. „Es geht darum, das beste Konzept für den Katastrophenschutz auf den Weg zu bringen.“
So sei der Kreis Pinneberg bei möglichen Extremwetterlagen wie Starkregen, Hochwasser und Überschwemmungen zurzeit nicht ausreichend gut aufgestellt, so der Tenor der Fachleute. Es fehle vor allem an geländegängigen, watfähigen Fahrzeugen, die auch über überschwemmtes Gebiet fahren könnten. Zudem gebe es keine Fahrzeuge mit der entsprechenden Sicherheitstechnik für die Führungskräfte, die einen solchen Katastropheneinsatz leiten sollen. „Hier muss unbedingt nachgebessert werden“, zitiert Birke die Kernforderung der Fachleute. „Wir sind ja nicht schlauer als die Experten.“
Hauptamtliche Führungskraft erforderlich?
Die SPD fordert zudem, dass das vorhandene Modulsystem des Kreises beim Katastrophenschutz angepasst und modernisiert werden sollte. So besagt das aktuelle, erst im Jahr 2018 verlängerte Modulsystem, dass der Kreis jedes Jahr eine halbe Million Euro in die Verbesserung des Katastrophenschutzes investieren soll. Doch diese Mittel scheinen nach Ansicht der Experten nicht auszureichen. Darum sollte eine Risiko- und Gefahrenanalyse aktualisiert und fortgeschrieben werden.
Möglicherweise käme dabei heraus, dass die zurzeit weitgehend ehrenamtliche Bestellung des Krisenstabes beim Kreis nicht mehr zeitgemäß sei, warnt Birke und fordert: „Eine hauptamtliche Führungskraft für das Krisenmanagement ist zu prüfen.“ Die politische Verantwortlichkeit der Landrätin bliebe davon unberührt.
Sirenen sind in vielen Orten veraltet – oder abgebaut
Auch das Warnsystem der Bevölkerung müsse den heutigen Erfordernissen angepasst werden. Das betreffe die Sirenenanlagen, die in vielen Kommunen nicht mehr existierten oder längst nicht mehr den technischen Anforderungen entsprächen. Hier sei eine „Vollversorgung akustischer Warnsysteme für den gesamten Kreis“ zu prüfen. Und auch die sozialen Medien sollten in ein umfassendes Sicherheitssystem eingebunden werden, so die SPD-Politiker. Denn wie sich im Katastrophengebiet Ahrweiler am Rhein gezeigt habe, vernetzten sich die Menschen untereinander über die soziale Medien rasend schnell und eilten zur Hilfe. Allein fehle es an der nötigen Koordination, wo und wie diese Hilfsangebote am besten bei den betroffenen Menschen ankämen.
Fraktionschef Stahl: „Wir brauchen also ein Sofortprogramm, das das vorhandene Material schnell modernisiert. Und wir brauchen nach einer dezidierten Analyse eine langfristige Strategie, wie der Katastrophenschutz in Zukunft aufgestellt sein soll.“