Pinneberg. Schäden an Fundamenten des Westflügels zu groß. Auch der Ostflügel wird geräumt. Zwei Interimslösungen sind geplant.
Das ist ein Schock: Das im Mai wegen Bauschäden teilgeräumte Amtsgericht Pinneberg muss komplett schließen. Nach dem Westflügel, der wegen Problemen mit den Fundamenten vermutlich sogar abgerissen werden muss, sind jetzt auch Schäden am Ostflügel entdeckt worden. Er ist im Gegensatz zum Westflügel zwar nicht einsturzgefährdet, muss jedoch schnellstmöglich saniert werden.
Wo Gerichtsverhandlungen stattfinden, ist noch unklar
Diese unschöne Botschaft überbrachten der Justizminister Claus Christian Claussen und die Finanzstaatssekretärin Silke Torp am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages. Die 126 Mitarbeiter des Amtsgerichtes sollen auf zwei Interimsstandorte verteilt werden. 50 von ihnen kommen in Quickborn in einem zum 1. Oktober bezugsfertigen Bürogebäude unter.
Wo die übrigen Mitarbeiter arbeiten und wo künftig die Gerichtsverhandlungen stattfinden werden, steht noch nicht fest. „Die Suche nach einem geeigneten Standort möglichst in der Nähe läuft auf Hochtouren“, so Barbara Müller von der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein (GMSH), die sich um die vom Land genutzten Immobilien kümmert.
Westflügel des Amtsgerichts darf nicht betreten werden
Ende Mai war bekannt geworden, dass der Westflügel des 1975 erbauten Gerichtsgebäudes nicht mehr betreten werden darf. Der Grund ist eine Alkali-Kieselsäure-Reaktion, die die Tragfähigkeit der Fundamente beeinträchtigt. Umgangssprachlich ist auch von einem Betonkrebs die Rede. Der Westteil des landeseigenen Gebäudes, in dem 69 Mitarbeiter tätig sind, steht auf Betonpfählen über dem Parkplatz.
Seitdem arbeiten die Mitarbeiter teilweise im Homeoffice, ein weiterer Teil im sogenannten Co-Working-Space der GMSH in Prisdorf. Der Großteil ist jedoch in den Ostflügel umgezogen, in dem nun trotz Corona unter beengten Bedingungen gearbeitet werden muss. Laut Justizminister Claussen führe die Teilsperrung zu Verzögerungen bei den Verfahrensabläufen.
Bergung der Akten hat höchste Priorität
Eine Herausforderung stelle der fehlende Zugriff auf die Akten im gesperrten Westflügel dar. Betroffen seien die Betreuungsabteilung, die Insolvenzabteilung, die Hinterlegungsstelle, die Zwangsvollstreckungsabteilung, die Verwaltung und teilweise das Registergericht. In diesen Bereichen sei der Gerichtsbetrieb eingeschränkt, so Claussen.
Eine Rekonstruktion der Vorgänge sei nur bedingt – teils mit hohem Arbeitsaufwand – möglich. Es lasse sich nicht abschätzen, ob es etwa im Betreuungsbereich dadurch zur Gefährdung von Personen kommen könne. Zudem seien spätere Schadenersatzansprüche in allen Abteilungen nicht auszuschließen. „Die Bergung aller Akten hat daher für uns höchste Priorität, gestaltet sich jedoch sehr schwierig, weil nur eine Bergung ohne Personaleinsatz im Gebäudeteil möglich ist“, so der Minister.
Akten sollen mit Robotern gesichert werden
Laut seinen Worten würden dazu jetzt zwei Roboter eingesetzt, was sich jedoch als sehr zeitaufwendig erweise. Vorrangig würden die Betreuungsakten geborgen. Laut Auskunft von der GMSH-Sprecherin Müller ist der zweiwöchige Testlauf mit dem Roboter erfolgreich abgeschlossen worden. Seit Dienstag habe die Bergung der Gerichtsakten begonnen.
Ursprünglich sei geplant gewesen, unter dem Westflügel sowie in allen Stockwerken Entlastungsstützen aufzustellen. Dies hätte jedoch einen Einsatz von Personal erforderlich gemacht, was im Westflügel aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen nicht möglich sei.
Laut Müller handelt es sich nicht um Baupfusch. Bei der Errichtung in den 1970er-Jahren seien Betonrezepturen verwendet worden, deren Gesteinskörnungen eine Alkali-Kieselsäure-Reaktion (AKR) verursachen können. Dabei entstehende chemische Verbindungen quellen auf, wenn Wasser auf die Betonteile mit diesen Rezepturen trifft. Das führe zu einer Zersetzung des Betons und reduziere die Tragfähigkeit der Betonbauteile.
Ostflügel soll binnen sechs Monaten geräumt werden
Derzeit sei die GMSH dabei, einen Sanierungsplan für den Ostflügel zu erstellen. Er solle innerhalb der nächsten sechs Monate geräumt werden. Bis dahin sollten möglichst die Ergebnisse einer Untersuchung vorliegen. Sie befasst sich mit der Frage, ob die mögliche Sanierung des Ostflügels auch wirtschaftlich ist. Da der Westflügel mit großer Wahrscheinlichkeit abgerissen werden muss, könne ein kompletter Neubau oder ein Umzug in eine andere Bestandsimmobilie die günstigere Lösung sein.
Dagegen könnte sprechen, dass das Amtsgericht in den Jahren 2015 und 2016 für mehr als vier Millionen Euro saniert wurde. Gearbeitet wurde unter anderem an der Fassade, es erfolgte ein Austausch der meisten Fenster und ein Umbau der im Ostflügel gelegenen Gerichtssäle. Damals fanden die Verhandlungen interimsweise im ehemaligen Akad-Gebäude an der Rathauspassage statt. Dieses soll nun nicht mehr zur Verfügung stehen.