Kreis Pinneberg. CDU-Bundesvorsitzender gibt sich beim Kreisverband Pinneberg zuversichtlich. Was er über Lockerungen und die „K-Frage“ sagt.
Der CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat sich vor Vertretern aus Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Sport aus dem Kreis Pinneberg für einen schrittweisen Ausstieg aus dem Lockdown ausgesprochen. „Wir müssen die Schäden abwägen“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident in einer Videokonferenz, zu der der CDU-Kreisverband eingeladen hatte – als Ersatz für den Neujahrsempfang. Einfach alles zu verbieten sei nicht mehr angezeigt. „Die Einschätzung hat sich verändert.“ So sei die Politik „in der Pflicht, über die Schäden zu sprechen, die der Lockdown bei Kindern verursacht, die seit Monaten nicht mehr in die Kita und die Schule gehen können.“
Es gebe ganze Wirtschaftszweige, „die am Rande der Existenz“ stünden, die Innenstädte drohten zu veröden, so Laschet, und er warnte: „Wenn da kein Leben mehr ist, wird das auf Dauer unser Gesellschaftssystem verändern.“
Corona-Lockerungen: Kitas, Schulen und Vereinssport haben Priorität
Darum müsse jetzt „da geöffnet werden, wo es möglich ist“. In diesem Zusammenhang nannte der CDU-Chef außer Kitas und Schulen auch den Vereinssport, der „bei den ersten Öffnungsüberlegungen eine Rolle spielen muss“. Laschet wagte die Prognose: „Im Sommer sollte die Pandemie zu Ende sein.“ Wenn es bis dahin gelinge, einen großen Teil der Bevölkerung und insbesondere die Risikogruppen der alten und vorerkrankten Menschen zu impfen und Schnelltests einzuführen.
Sein schleswig-holsteinischer Amtskollege habe als Erster einen Perspektivplan vorgelegt, wie der Ausstieg aus dem Lockdown am besten zu bewerkstelligen wäre, lobte Laschet Ministerpräsident Daniel Günther. Diese Überlegungen fänden jetzt zunehmend Gehör. „Wir müssen weiter vorsichtig sein“, sagte Laschet. Aber die Kollateralschäden seien bei allen Maßnahmen zu berücksichtigen. Mit einer Art „Baukastensystem“ von Impfungen und Schnelltests ließe sich vieles wieder öffnen und eine Strategie entwickeln, „wie wir mit dem Virus leben können“, so Laschet.
"Viele Menschen verlieren allmählich die Geduld"
Dabei gebe es vielversprechende Ideen, etwa eine App, die die Kontaktnachverfolgung viel leichter machen soll, als es die Corona-App des Bundes tue. Diese App habe er sich vor Kurzem von Smudo von der Band Die Fantastischen Vier zeigen und erklären lassen, sagte Laschet und klang überzeugt, da sie vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband unterstützt werde und auf Sylt und in Rostock bereits im Einsatz sei.
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Ähnlich äußerten sich prominente CDU-Politiker aus dem Kreis. „Viele Menschen verlieren allmählich die Geduld, der Frust in den eigenen Reihen und in der Bevölkerung ist groß“, leitete etwa Kreisvorsitzender Christian von Boetticher die Diskussion mit dem virtuellen Gast aus dem Rheinland ein. „Die Geduld der Menschen ist auf die große Folter gespannt“, ergänzte der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron aus Elmshorn und forderte: „Wir müssen eine Ausstiegsstrategie finden.“
Von Boetticher kritisiert Anpassung der Inzidenz-Grenzen
CDU-Kreischef von Boetticher freute sich, dass Armin Laschet mit seinem Plädoyer für eine Öffnungsstrategie den Menschen wieder mehr Mut und Hoffnung mache. „Das bringt Licht am Ende des Tunnels. Die Wirtschaft liegt am Boden.“ Das alleine reiche aber nicht aus. „Jetzt wird es dringend Zeit, dass sich das auf Bundesebene durchsetzt“, forderte von Boetticher.
Es sei den Menschen schwerlich zu vermitteln und halte wohl auch rechtlicher Überprüfung kaum stand, dass die meisten Lockdown-Maßnahmen ab Inzidenzwerten von 50 oder 100 eingeführt worden sind, jetzt aber erst ab einem Wert von unter 35 wieder gelockert werden sollen. „Die Regeln müssen nachvollziehbar bleiben“, sagte von Boetticher. Dazu gehöre auch, dass man die Maßstäbe nicht plötzlich ändern dürfe.
Statt 400 kamen nur 120 Gäste zum „Neujahrsempfang“
Der Gast aus Düsseldorf – wird er womöglich der Kanzlerkandidat der Union? „Vom neuen CDU-Bundesvorsitzenden erwarte ich auch, dass er unser Kanzlerkandidat wird“, sagte Christian von Boetticher, der Laschet noch aus seiner Zeit im Europaparlament her gut kenne, als sie beide dort 1999 „die Lümmel von der Hinterbank waren“. Armin Laschet selbst äußerte sich zur K-Frage nicht.
Stattdessen äußerte er sich zur Bedeutung des Breitensports, der ganz wichtig für die Gesellschaft und die Integration von Migranten sei. Und er betonte, dass er kein Verständnis für einen Ausstieg aus der Erdgasversorgung hätte, die Deutschland als Industrieland nach dem Ende von Steinkohle, Atomkraft und Braunkohle nach 2038 unbedingt brauchen werde. Darum halte er an dem Nordstream-2-Projekt mit Russland fest, zumal Deutschland seit 50 Jahren auch über Landpipelines Gas aus Russland beziehe. „Der Transportweg ist kein außenpolitisches Argument“, befand Laschet.
Der verspätete Neujahrsempfang als Videokonferenz war eine Premiere für den CDU-Kreisverband. Etwa 120 Gäste waren laut CDU-Kreisvorsitzendem dabei, nicht 300 bis 400 wie sonst im Pinneberger Hotel Cap Polonio. „Da sind uns auf dem Weg der Digitalisierung einige verloren gegangen“, so von Boetticher, den das durchaus nicht wunderte. Denn miteinander zu klönen und ins Gespräch zu kommen sei vom heimischen Computer aus eben kaum möglich. Von Boetticher: „Einen Event-Charakter kann eine Online-Konferenz nicht entfalten.“
Die aktuellen Corona-Fallzahlen aus ganz Norddeutschland:
- Hamburg: 2311 neue Corona-Fälle (gesamt seit Pandemie-Beginn: 430.228), 465 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (davon auf Intensivstationen: 44), 2373 Todesfälle (+2). Sieben-Tage-Wert: 1435,3 (Stand: Sonntag).
- Schleswig-Holstein: 1362 Corona-Fälle (477.682), 623 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (Intensiv: 39). 2263 Todesfälle (+5). Sieben-Tage-Wert: 1453,0; Hospitalisierungsinzidenz: 7,32 (Stand: Sonntag).
- Niedersachsen: 12.208 neue Corona-Fälle (1.594.135), 168 Covid-19-Patienten auf Intensivstationen, 7952 Todesfälle (+2). Sieben-Tage-Wert: 1977,6; Hospitalisierungsinzidenz: 16,3 (Stand: Sonntag).
- Mecklenburg-Vorpommern: 700 neue Corona-Fälle (381.843), 768 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (Intensiv: 76), 1957 Todesfälle (+2), Sieben-Tage-Wert: 2366,5; Hospitalisierungsinzidenz: 11,9 (Stand: Sonntag).
- Bremen: 1107 neue Corona-Fälle (145.481), 172 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (Intensiv: 14), 704 Todesfälle (+0). Sieben-Tage-Wert Stadt Bremen: 1422,6; Bremerhaven: 2146,1; Hospitalisierungsinzidenz (wegen Corona) Bremen: 3,88; Bremerhaven: 7,04 (Stand: Sonntag; Bremen gibt die Inzidenzen getrennt nach beiden Städten an).