Elmshorn. Stadt nutzt Vorkaufsrecht für eine Gastronomieimmobilie in idyllischer Lage, die ein umstrittener Investor erwerben wollte

Die Stadt Elmshorn hat ihr Vorkaufsrecht ausgeübt und das Lokal „Auszeit am See“ erworben. Die Stadt will über die Immobilie bestimmen können, weil sie für den Stadtumbau West von entscheidender Bedeutung ist und um ihr Umfeld – den Steindammpark – aufzuwerten, ihn attraktiver zu machen.
Den beliebten Treffpunkt mit seiner einzigartigen Lage wollte zuvor die am 16. April 2020 gegründete Ely.Sée GmbH mit Sitz in Elmshorn kaufen. Eine Firma, deren Geschäftszweck laut dem Handelsregister-Neueintrag einen Tag nach der Gründung „der Betrieb von Gaststätten, Restaurants und Cafés, der Betrieb von Shisha-Bars, der Handel mit Tabakprodukten sowie der Handel mit Getränken und Lebensmitteln aller Art“ ist.
Das Restaurant im Steindammpark gehört dem Verein Brücke Elmshorn, der Menschen mit psychischen Erkrankungen und deren Angehörigen Hilfe bietet. Doch die Brücke will sich von der Immobilie trennen, will aus dem Erbbaupachtvertrag mit der Stadt aussteigen, nachdem sie das Haus in den vorigen Jahren verpachtet hatte. Denn wirtschaftlich soll sich das Lokal nie gerechnet haben.
Wegen der Corona-Pandemie hat die Stadt Elmshorn 2021 bisher alle politischen Sitzungen abgesagt. Doch am Sonnabend tagte das Stadtverordnetenkollegium – weil die Frist, um das Vorkaufsrecht für die „Auszeit“ auszuüben, Montag abgelaufen wäre. Vorausgegangen waren etliche Gespräche, um „für beide Seiten akzeptable Lösungen zu finden“, so Bürgermeister Volker Hatje. Doch diese Strategie hatte keinen Erfolg.
Union, SPD, Grüne und Linke stimmten dem Kauf der Immobilie zu, die FDP sprach sich dagegen aus. Alle Fraktionen unterstützten den interfraktionellen Auftrag an die Verwaltung, die Geschäfts- und Zuschussbeziehungen zur Brücke Elmshorn zu prüfen. So heißt es: „Die Verwaltung wird vor dem Hintergrund des Geschäftsgebarens der Organisation „Die Brücke“ bei der Immobilie „Auszeit am See“ beauftragt, alle Vertrags- und Zuschussbeziehungen aufzulisten und Beendigungsfristen und -möglichkeiten unverzüglich darzustellen.“
Und wie geht’s mit der „Auszeit“ weiter? Vorerst muss der Kaufvertrag in Ruhe abgewickelt werden und „das bestehende Mietverhältnis zum Pächter unter peinlichster Beachtung aller Mietpflichten so schnell wie möglich beendet werden“, erklärt CDU-Fraktionschef Immo Neufeldt. Als ein Baustein im Rahmen der Neuausrichtung des Park wäre für die CDU eine Zwischennutzung durch die Stadt denkbar. Streetworker, kommunaler Ordnungsdienst und Jugendpfleger könnten in der „Auszeit“ ihren Stützpunkt bekommen und so direkt vor Ort „auf kritisches Klientel einwirken“, meint Neufeldt. Denn der elf Hektar große Grünraum ist immer noch verschrien als Revier der Drogendealer, als Ort, an dem sich Kriminelle rumtreiben. „Später können wir uns gut wieder eine Gastronutzung vorstellen“, so die Vorstellung des Politikers. kil