Schenefeld. Die Verwaltung will am 14. Juni keine Wahllokale öffnen. Die Schenefelder Bürger entscheiden dann über die Gründung eigener Stadtwerke.
Der Bürgerentscheid zur Frage, ob Schenefeld eigene Stadtwerke gründen soll oder nicht, soll am 14. Juni als reine Briefwahl erfolgen. „Wir haben einen Antrag bei der Kommunalaufsicht gestellt und hoffen noch diese Woche auf eine Antwort“, bestätigt Melf Kayser, Büroleitender Beamter der Stadt.
Die Ratsversammlung hatte am 19. März nach heftigem Streit mit den Stimmen von Grünen und SPD beschlossen, den von FDP-Mann Kai-Uwe Harms initiierten und von weiteren Fraktionen unterstützten Bürgerentscheid auf den 14. Juni zu legen. Die Verwaltung hatte angesichts der Coronakrise eine Verschiebung auf den 6. September vorgeschlagen, was CDU, OfS, BfB und FDP unterstützt hatten.
Die Verwaltung will nun versuchen, den Juni-Termin als reine Briefwahl zu nutzen. „In Bayern hat eine Wahl bereits so stattgefunden, warum soll das in Schleswig-Holstein nicht gehen“, fragt sich Kayser. Für den Fall der Ablehnung habe die Verwaltung beantragt, die Zahl der Wahllokale stark einzuschränken. 14 Wahllokale müsste die Stadt bilden, Kayser würde stattdessen maximal vier oder fünf größere Einheiten öffnen.
„Für 14 Wahllokale würden wir in diesen Zeiten vermutlich nicht die erforderliche Zahl an Wahlhelfern finden“, sagt er. Außerdem werde es bei größeren Einheiten viel einfacher, eine Eingangskontrolle, geführte Wegeverbindungen und die Einhaltung der Abstandsregeln sicherzustellen. Kayser: „Beispielsweise im Rathaus können die Wähler durch den Haupteingang hereinkommen und das Wahllokal durch die Begegnungsstätte wieder verlassen.“
Am Dienstag, 28. April, tagt der Hauptausschuss (19 Uhr, Sitzungssaal des Rathauses), um zwei Formalien für den Bürgerentscheid zu beschließen. Zum einen müssen Mitglieder für einen sogenannten Gemeindeabstimmungsausschuss benannt, zum anderen eine Stellungnahme der Stadt zum Bürgerentscheid beschlossen werden. Ob das ohne Streit vonstatten geht, bleibt abzuwarten.
Die Sitzung findet ganz regulär statt. „Wir haben uns entschlossen, aufgrund der Coronapandemie keine Sitzungspause einzulegen, sondern einmal monatlich den Hauptausschuss einzuberufen.“ Dieser werde alle Themen aus den anderen Ausschüssen an sich ziehen, die dringend einer Entscheidung bedürfen. Die Ausschüsse müssten dank dieses Systems dann nicht tagen.
„Der Hauptausschuss findet im Ratssaal statt, für entsprechenden Abstand wird gesorgt“, so Kayser weiter. Aus seiner Sicht könne dieses System auch im Mai und im Juni noch greifen, dies müsse jedoch die Politik entscheiden. Der Hauptausschuss wird sich außerdem mit der Rückerstattung der Kita-Beiträge und des Essensgeldes aufgrund der Coronapandemie befassen.
Weiteres Thema ist die 2021 vom Land beabsichtigte Sanierung der L 104, die in Schenefeld Hauptstraße und Blankeneser Chaussee heißt. Die Stadt kann dazu Wünsche wie etwa eine Reduzierung der Fahrbahnbreite zu Gunsten der Bürgersteige geltend machen, muss diese dann jedoch aus eigenen Kosten zahlen. Auch bei der Gestaltung etwa der Bürgersteige kann sie mitreden, muss auch hier Sonderwünsche zahlen.