Elmshorn. Der 23-jährige Azubi aus Hamburg ist Mitbegründer des Elmshorner Ortsverbands der AfD und Anhänger des Björn-Höcke-Flügels.
Dieser Fall ist ungewöhnlich: Elmshorns größter Sportverein hat einem Auszubildenden fristlos gekündigt, weil der Mitglied der AfD und Sympathisant des rechtsnationalen Flügels der Partei ist.
Maximilian Holstein (23), der seit einem Jahr beim Elmshorner Männer Turnverein (EMTV) den Beruf des Sport- und Fitnesskaufmanns lernt, hatte zudem Anfang Februar den Vorsitz des neu gegründeten AfD-Ortsvereins in Elmshorn übernommen und sich als Anhänger des umstrittenen Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke geoutet. Daraufhin soll es mehrfach zu verbalen Auseinandersetzungen mit Mitgliedern gekommen sein, die den Azubi auf sein Verhalten angesprochen haben. Der Verein hat die Reißleine gezogen.
„Wir haben arbeitsrechtliche Schritte eingeleitet“, bestätigt Vorstandsmitglied Jens Berendsen. Der siebenköpfige Vorstand habe sich Mitte der Woche mit dem Fall befasst und einstimmig beschlossen, sich von dem Mitarbeiter zu trennen.
„Wir sind ein weltoffener Verein, der sich nachweislich um Integration bemüht. Ein solches Verhalten verstößt gegen die Werte, die der EMTV lebt.“ Erste Reaktionen der Mitglieder auf diesen Schritt seien „sehr positiv“ gewesen. Mehr dazu könne er nicht sagen – auch aus Schutz des Betroffenen.
AfD-Kreisvorsitzender will Fall nicht kommentieren
Nach Abendblatt-Informationen soll der Verein zuvor keine Kenntnis von der politischen Einstellung seines Auszubildenden gehabt haben. Erst als die AfD in Elmshorn die Gründung eines Ortsvereins bekannt gab und Holstein selbst an die Öffentlichkeit ging, erfuhr der Verein von seiner politischen Gesinnung. Holstein soll zunächst in einem mündlichen Gespräch über seine Freistellung informiert worden sein, offenbar ist eine fristlose Kündigung in Vorbereitung.
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Der AfD-Kreisvorsitzende Michael Poschart will den konkreten Fall vorerst nicht kommentieren, weil „uns die Kündigung nebst Begründung noch nicht vorliegt“. Er halte die Freistellung vor einem Arbeitsgericht aber für „wenig aussichtsreich“ und inhaltlich für nicht nachvollziehbar. Gleichwohl hätten AfD-Mitglieder im Kreis ähnliche Fälle schon erlebt. Poschart: „Es kommt immer wieder zu Nachteilen von Arbeitnehmern beim Bekanntwerden ihrer AfD-Mitgliedschaft.“
AfD-Ortschef Maximilian Holstein will sich auf Anfrage nicht äußern
Deshalb seien alle Mitglieder des Kreisverbands angehalten, bei der Arbeit nicht über politische Dinge zu sprechen, „was meines Wissens auch eingehalten wird“, sagt Poschart. Zudem empfehle er, dass AfD-Mitglieder ihre Parteizugehörigkeit beim Arbeitgeber nicht offen äußeren. „Denn Ressentiments sind erfahrungsgemäß vorhanden, auch wenn wir eine rechtsstaatliche Partei sind.“
Als Betroffener wollte sich Maximilian Holstein auf Abendblatt-Anfrage nicht äußern. Der 23 Jahre alte Mann ist gebürtiger Hamburger, lebt seit seinem zweiten Lebensjahr in Elmshorn und wurde dort erst Anfang Februar Vorsitzender des Elmshorner Ortsverbandes der AfD.
Nach Einschätzung der Vereinsspitze des EMTV ist Holstein aber nicht nur AfD-Mitglied, sondern sympathisiere offen mit dem rechtsnationalen „Flügel“ der Partei. Die vom Verfassungsschutz als Beobachtungsfall eingestufte AfD-Gruppierung wurde vom thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke gegründet und fällt wie Höcke selbst zunehmend durch völkische und rechtsextreme Äußerungen auf. Bekanntlich darf Höcke laut Gerichtsbeschluss sogar „Faschist“ genannt werden.
Maximilian Holstein wiederum war nachweislich Beteiligter der „Merkel muss weg“-Demonstrationen in Hamburg, wo er sich mit bekennenden Nazis zeigte.
Arbeitsrechtler hält Kündigung für „problematisch“
Doch ist das Grund genug für eine Kündigung? Nils von Bergner, Notar und Anwalt für Arbeitsrecht in Schenefeld, sagt: „Die Kündigung eines Ausbildungsvertrages ist generell schwierig, nach absolvierter Probezeit muss sie sogar immer außerordentlich sein.“ Zwingende Voraussetzung dafür sei etwa, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Azubi und Arbeitgeber völlig zerstört ist.
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Denn Auszubildende genießen besondere Schutzbedürftigkeit. Ohne Einblick in den konkreten Elmshorner Fall zu haben, halte er eine fristlose Kündigung wegen einer Parteizugehörigkeit für problematisch, sie müsse mindestens gut begründet sein.
Erst kürzlich habe beispielsweise das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden, dass die bloße AfD-Parteizugehörigkeit einer Professorin keinen Kündigungsgrund darstelle. Grundsätzlich sei die fristlose Kündigung immer die „ultima ratio“, also das letzte Mittel. Bei sogenannten Tendenzbetrieben, Arbeitgebern, die eine bestimmte Agenda verfolgen, sei es allerdings etwas einfacher, Mitarbeitern wegen Verstoßes gegen die Grundsätze zu kündigen.
TuS Appen wollte NPD-Funktionär rauswerfen
Ob diese Voraussetzungen beim EMTV vorliegen, der in Paragraf 5 seiner Satzung verankert hat, dass der Verein „politisch, konfessionell, weltanschaulich und rassisch neutral“ sei, müsse geprüft werden. „Wenn der Mitarbeiter massiv gegen das Leitbild seines Arbeitgebers verstößt, könnte eine Voraussetzung für eine Kündigung vorliegen“, so von Bergner.
Wie schwierig es ist, ein einfaches Mitglied wegen seiner rechten Gesinnung aus einem Sportverein zu werfen, zeigt der Fall TuS Appen gegen Lennart Schwarzbach. Vier Jahre lang hatte der Verein vergeblich versucht, dem hochrangigen NPD-Funktionär und Hamburger Landeschef die Mitgliedschaft zu entziehen. Erst im zweiten Anlauf gelang vor dem Landgericht Itzehoe im November 2019 der Rauswurf.
Elmshorner AfD-Ortsverband zählt zehn Mitglieder
Im Herbst 2015 musste der Sportverein den ersten Rauswurf Schwarzbachs, der beim TuS Appen Fußball gespielt hatte, zurücknehmen, weil die Vereinssatzung einen solchen Schritt nicht vorsah.
2016 änderte der TuS die Satzung und startete einen neuen Anlauf, den Rechtsaußen loszuwerden. Der ging jedoch gerichtlich gegen den Entzug der Mitgliedschaft vor – und bekam Anfang 2018 vor dem Landgericht recht.
Die Einladung zur Hauptversammlung, auf der diese Satzungsänderung beschlossen wurde, war laut Gericht fehlerhaft. Daraufhin war eine weitere Satzungsänderung notwendig, um den Entzug der Mitgliedschaft rechtssicher zu machen.
Der AfD-Ortsverband in Elmshorn, dem Maximilian Holstein vorsitzt, hat sich erst am 6. Februar gegründet. Der Verband zählt zehn Mitglieder, Stellvertreter ist Joachim Schneider. Bisher gibt es außer dem Kreisverband, der vier Sitze im Kreistag hat, noch den im Januar 2019 gegründeten Ortsverband in Schenefeld. Dort waren acht Personen Gründungsmitglieder.
