Haselau/Stade. Lüneburger Verwaltungsrichter halten die Genehmigung für Müllverbrennungsanlage in Stade für rechtswidrig. Zwei Haselauer am Ziel?

Einen „Erfolg auf der ganzen Linie“ machen Peter Kelting und Wolfgang Werther aus Haselau aus. Die Menschen in der Haseldorfer Marsch und den angrenzenden Kommunen können aufatmen. Durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg ist ein industrielles Großprojekt gestoppt worden, das sich negativ auf die ohnehin schon belastete Luft ausgewirkt hätte. Der Bau einer Müllverbrennungsanlage in Stade-Bützfleth ist aus Sicht der beiden Sprecher der Bürgerinitiative gegen massive, umweltbelastende Industriekonzentration in Stade (BI Haseldorfer Marsch) vom Tisch. In circa 80 Prozent der Zeit weht der Wind aus Westen. Die Emissionen aus den Schloten wären also weitgehend auf der schleswig-holsteinischen Elbseite niedergeregnet.

Der Streit geht zurück bis ins Jahr 2008. Damals gründete sich die BI, weil auf der anderen Elbseite gleich vier neue Kraftwerke geplant waren. Massive Belastungen durch Lärm und Schadstoffe wurden befürchtet. Damals ging man von einem steigenden Energiebedarf aus. Alte Anlagen sollten durch effizientere Kraftwerke ersetzt werden. Die Windkraft steckte in den Kinderschuhen. Bundesweit waren 50 neue Kohlekraftwerke in Planung oder in der Diskussion. DOW Deutschland, E.on und GDF Suez verabschiedeten sich nach und nach von ihren Kohlekraftwerksprojekten bei Stade, teils nach Schwierigkeiten in der Planung, teils nach jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen gegen eine Klägergemeinschaft aus Umweltverbänden und Bürgerinitiativen oder wirtschaftlichen Erwägungen.

Geringe Unterstützung von Land und Kreis für die BI

Das vierte Kraftwerk, eine Müllverbrennungsanlage, wollte die Prokon bauen, um Energie für den Bau von Rotorblätter zu erzeugen. Doch der Windanlagenbauer ging pleite. Allerdings gab es bereits zwei Teilgenehmigungen und einen Rohbau. Und die gingen aus der Konkursmasse über mehrere Stationen an die EBS Stade Besitz GmbH in Aurich. 2016 wurden eine dritte Teilgenehmigung sowie die Betriebserlaubnis beim Gewerbeaufsichtsamt in Lüneburg beantragte – und erteilt.

Kelting und Werther, die letzen Aktiven der BI, erfuhren von der Genehmigung aus der Zeitung. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung waren die Planungsunterlagen nur in Niedersachsen, nicht jedoch in Schleswig-Holstein ausgelegt worden. Ihnen blieb nichts anderes übrig, als mit ihrem Fachwissen als Doktor Ing. und Diplomingenieur zu kämpfen. Die Haselauer, 81 und 82 Jahre alt, suchten Verbündete auf Kreis- und Landesebene. Nur ungern erinnern sie sich an diese Gespräche. Die Emissionsgrenzwerte werden eingehalten, die dritte Teilgenehmigung für Weiterbau und Betrieb müsste erteilt werden, hörten sie regelmäßig. Unterstützung habe es einzig von der CDU-Landtagsabgeordneten Barbara Ostmeier aus Hetlingen sowie den Gemeinderäten der betroffenen Dörfer gegeben, die finanziell und ideell halfen, berichten sie.

Die Stadt Stade sowie ein Obstbauer aus der näheren Umgebung der Ersatzbrennstoffanlage, wie sie von den Investoren genannt wurde, führten die Klage gegen das Gewerbeaufsichtsamt und ihre Entscheidung. Ein Aspekt aus der Prokon-Zeit lieferte letztlich dem Gericht die Grundlage für die Entscheidung, die nichts mit Grenzwerten und Emissionen zu tun hat. Der Windanlagenhersteller hatte den Rohbau einfach 160 Meter weiter südöstlich von dem genehmigten Standort errichtet. Die dritte Teilgenehmigung kann deswegen nicht auf den beiden vorherigen Genehmigungen fußen. Eine weitere Umweltverträglichkeitsprüfung und eine neuerliche Öffentlichkeitsbeteiligung wären nötig gewesen, argumentiert das Gericht. Und es müssten 2013 verschärfte Emissionsgrenzwerte eingehalten werden.