Pinneberg. Ernst Dieter Rossmann (SPD) erinnert den Senat an Zusage, im Rahmen der Elbvertiefung das Problem der Versandung zu bekämpfen.
Mit dem Start der Elbvertiefung sind auch die Begehrlichkeiten im Kreis Pinneberg gewachsen. Konkret drängt die Politik darauf, dass die Stadt Hamburg zu ihrer Verpflichtung der „Stiftung Elbefonds“ steht, mit der die Unterelbehäfen zwischen Cuxhaven und Geesthacht beim Kampf gegen die Versandung unterstützt werden sollen. Auf diese Zusage der Hansestadt macht aktuell der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann aus Elmshorn in einem offenen Brief an seinen Parteigenossen Torsten Sevecke, Staatsrat in der Hamburger Wirtschaftsbehörde, aufmerksam.
„Als der Bundesverkehrsminister den Startschuss für die Elbvertiefung gegeben hat, hatte ich eigentlich erwartet, dass auch die Mittelfreigabe bei der ‚Stiftung Elbefonds‘ erfolgt“, so Rossmann. Der Hamburger Senat habe betont, zu seinen Verpflichtungen zu stehen und die kleinen Unterelbehäfen vor der Versandung zu schützen.
„Das stelle ich nicht in Abrede“, schreibt Rossmann an Sevecke. „Ich möchte aber endlich wissen, wann es denn nun losgeht.“ Rossmann verlangt jetzt die Vorlage eines Zeitplans. Denn wenn es nach dem Bundestagsabgeordneten ginge, wäre die Freigabe der Gelder längst erfolgt.
„Die Häfen der Unterelbe-Region leiden schon nach den vorangegangenen Elbvertiefungsmaßnahmen an Verschlickung, so dass es gute Gründe gibt, in dieser Frage kulant zu sein. Aber Hamburg hat sich leider entschieden, erst dann grünes Licht zu geben, wenn es mit den Bauarbeiten wirklich losgeht.“ Warum es auch nach dem Start der Maßnahme keine Neuigkeiten bei der „Stiftung Elbefonds“ gibt, könne sich Rossmann nicht erklären. „Wenn der Baustart einer war, dann muss konsequenterweise jetzt auch der Fonds aktiviert werden. Das Mindeste aber ist, dass Klarheit darüber hergestellt wird, ab wann die Mittel fließen werden.“
Aus der Hamburger Wirtschaftsbehörde heißt es dazu auf Abendblatt-Anfrage, die Zusagen seien „dem Senat ein wichtiges Anliegen“. Sprecherin Susann Meinecke: „Wir sind auf der Zielgeraden bei der Umsetzung. Die Stiftung kann in diesem Herbst aktiv werden und wird zeitnah ihre Fördertätigkeit aufnehmen. Wir gehen davon aus, dass die Voraussetzungen für eine Ausschüttung der Fördergelder im März oder April des kommenden Jahres vorliegen werden.“
Grundsätzlich ergreifen die Häfen laut Meinecke meist ohnehin erst vor der Sportbootsaison ab März die Antiverschlickungsmaßnahmen. Die „Stiftung Elbefonds“ nehme deshalb prinzipiell bis Ende November Anträge auf Förderung entgegen und entscheidet erst dann, mit wie viel Geld die jeweilige Maßnahme unterstützt wird. Die Forderung von Rossmann sei insofern etwas verfrüht.
Bekanntlich hat die „Stiftung Elbefonds“ den Zweck, die für den Sportbootverkehr und Tourismus bedeutsamen Häfen an der tidebeeinflussten Elbe und ihren Nebenflüssen bei ihren Maßnahmen gegen die Verschlickung zu unterstützen. Die betroffenen Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen werden sich allerdings nicht finanziell an der „Stiftung Elbefonds“ beteiligen. Laut Auskunft der Hamburger Wirtschaftsbehörde haben beide Länder deutlich gemacht, dass es keine Zusagen hinsichtlich einer Beteiligung gab.
Hintergrund dieser Entscheidung ist eine gemeinsame Kabinettssitzung mit dem Hamburger Senat im Jahr 2005. Seinerzeit haben Schleswig-Holstein und Niedersachsen der Einrichtung der Stiftung zwar zugestimmt, aber auch erklärt, sich nicht beteiligen zu wollen.
Der offizielle Startschuss für die Elbvertiefung war am 23. Juli in Wedel gefallen. Dazu kam Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer persönlich vorbei – und wurde von Demonstranten erwartet.