Kreis Pinneberg. Eine Video-Überwachung soll Vandalismus an der Kreisberufsschule verhindern. Die AfD wollte lieber einen Menschen als Hausmeister anstellen.
Die Kreispolitik ist sich jetzt mehrheitlich einig, wie der Vandalismus an der Kreisberufsschule in Pinneberg verhindert werden soll: nämlich durch eine vollständige Videokamera-Überwachung des Geländes in den Abend- und Nachtstunden. Eine erste Schätzung geht von 200.000 Euro für die Anschaffung und Installation der Kameras aus. Die Kreisverwaltung soll jetzt dem Schulausschuss des Kreistages entsprechende Angebote zur Entscheidung vorlegen. Nicht durchsetzen konnte sich die AfD mit dem Vorschlag, lieber einen Hausmeister zu beschäftigen, der aufpassen soll, dass nichts beschädigt wird.
Diesen Vorschlag brachte der AfD-Kreistagsabgeordnete Joachim Schneider im Kreistag und im Fachausschuss ein, wo er jeweils mit großer Mehrheit abgelehnt wurde. Schneider argumentierte, es wäre aus Sicht des Kreises besser, „statt auf neue Technik auf Menschen zu setzen“. Dabei machte der Kreispolitiker eine Vergleichsrechnung auf, die für Verwunderung sorgte. So würde die Installation der Videokameras 200.000 Euro an Anschaffungs- und weitere 6000 Euro an jährlichen Wartungskosten ausmachen. Was in zehn Jahren eine Summe von 260.000 Euro bedeuten würde. Im Vergleich dazu könnte nach AfD-Berechnungen ein Hausmeister im selben Zeitraum für eine Viertelmillion Euro beschäftigt werden.
Dabei ging die Partei davon aus, dass sich eine Hausmeisterwohnung als „Fertighaus-Bausatz“ für 60.000 Euro aufbauen ließe und der Hausmeister dann für jährlich 19.000 Euro brutto im Jahr in Teilzeit beschäftigt werden könnte.
10.000 Euro Schaden durch Zerstörung allein im Januar
Die AfD könnte doch nicht ernsthaft erwägen, einem Hausmeister eine „Schrebergartenhütte“ anzubieten, in der dieser für 1,50 Euro Stundenlohn arbeiten sollte, wunderte sich Grünen-Abgeordneter Hans-Jürgen Bethe. CDU-Abgeordnete Kerstin Seyfert, die dem Schulausschuss vorsitzt, sagte: „Ein Hausmeister ist doch kein Hilfssheriff.“ Vandalismus müsse von der Polizei und der Staatsanwaltschaft verfolgt werden. „Ein Hausmeister darf sich doch nicht in so eine Gefahr bringen. Das Risiko können wir nicht tragen“, lehnte sie ebenso wie alle anderen Fraktionen im Ausschuss diesen Vorschlag der AfD rigoros ab.
Hintergrund dieser Überlegungen sind mutwillige Sachbeschädigungen an der Kreisberufsschule, die erst vor wenigen Jahren für rund 25 Millionen in Pinneberg komplett neu errichtet worden ist. Allein im Januar war ein Schaden von 10.000 Euro entstanden. Und im Sommer vorigen Jahres waren Unbekannte in die Kfz-Werkstatt eingebrochen, wo sie Fahrzeuge und Schränke demolierten und Laptops und ein Fahrzeug stahlen.
Nachdem die Kreisverwaltung geklärt hatte, dass datenschutzrechtliche Belange durch die Videokamera-Überwachung nicht berührt würden, sprach sich eine politische Mehrheit für diese Form der Überwachung aus. Die Aufnahmen würden nur bei tatsächlichen Schäden von der Polizei ausgewertet werden, um die Täter zu identifizieren, heißt es dazu von der Verwaltung. Die wird nun Ende Mai die Anschaffung und Installation von mehreren Dutzend Videokameras offiziell ausschreiben, die das Gelände nach Schulschluss jederzeit im Blick haben sollen. Die Verwaltung geht davon aus, dass allein dies schon mögliche Täter von ihrem Tun abhalten werde.