Burkhard Fuchs. Offener Bruch zwischen Bürgermeisterin Heike Döpke und Werkleiter Fred Freyermuth. Anwälte eingeschaltet. Streit auch in der Politik.
Sie kommunizieren nur noch über Dritte oder per E-Mail. Dabei ist Bürgermeisterin Heike Döpke in Barmstedt die Dienstvorgesetzte des Werkleiters Fred Freyermuth. Jetzt ist zwischen ihnen ein Streit offen eskaliert, bei dem es vordergründig um den Brandschutz in Barmstedt geht. „Der Mann dreht ganz schön am Rad“, sagt Döpke über Freyermuth, der jetzt erneut „hinter meinem Rücken“ die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung eingeschaltet hat, um Zuständigkeiten zu klären. Heute Abend treffen die Kontrahenten auf der Hauptausschusssitzung der Stadtvertretung aufeinander.
Dieser Streit schwelt schon seit etwa zwei Jahren. Wegen zweier Wohnbauvorhaben mahnte Werkleiter Freyermuth an, dass dafür die Löschwasserversorgung nicht ausreichend sei. Für die 70 geplanten Wohneinheiten an der lange leer stehenden Geno-Mühle würden im Brandfall 96 Kubikmeter Löschwasser je Stunde benötigt. Über die Leitungen der Stadtwerke lasse sich nur die Hälfte dieser Menge transportieren, argumentierte er. Für den Rest müssten die Stadt, in deren Hoheit der Brandschutz falle, oder der Investor mit Löschteichen oder Brunnen sorgen.
Stadt, Feuerwehr und Kreis sehen Brandschutz gegeben
Die Verwaltung sieht das weniger dramatisch. „Die Rohre sind dick genug“, sagt Büroleiter Sven Werner. Auch Wehrführer Uwe Schinkel attestiert: „Aus Sicht der Feuerwehr ist der Brandschutz in Barmstedt sichergestellt.“ Außer auf zwei Tanklöschfahrzeuge mit 6000 Liter Wasser könnte die Wehr im Brandfall auf 350 Hydranten und etwa zehn Löschbrunnen im Stadtgebiet zurückgreifen. Die Bauaufsicht des Kreises erklärt, dass im Zuge eines Bauleitverfahrens die Kommune die Löschwasserversorgung sicherzustellen und als ausreichend zu bestätigen habe. Im konkreten Fall der vier geplanten Wohnblocks an der Geno-Mühle (Nappenhorn) bedürfe es aber „keiner besonderen Auflagen für den Brandschutz“, so Kreissprecher Oliver Carstens. „Der Kreis hat immer das letzte Wort beim Brandschutz.“
Freyermuth verlangt, da er auch bei den geplanten 40 Wohneinheiten auf einem ehemaligen Gärtnereigrundstück an der Düsterlohe mit seiner Kritik nicht bei der Verwaltung durchdrang, eine grundsätzliche Klärung der Angelegenheit. Er beauftragte eine Anwaltskanzlei. Seit April lief darüber ein reger Schriftwechsel zwischen ihm und zwei Mitarbeitern im Rathaus. Mitte August war aus Sicht Freyermuths der Vertragsentwurf fertig abgesprochen, der dann eine Woche später vom Hauptausschuss hätte beraten werden sollen.
Streit seit 2013
Zur Überraschung Freyermuths trat dort ein Fachanwalt für Vergaberecht auf und zerpflückte das Vertragswerk. Er halte den Vertrag für nicht unbedenklich, führte er aus, da zwischen der Stadt und ihrem Eigenbetrieb „keine vertraglichen Rechtsbeziehungen möglich sind“, zumal die Stadtwerke für die Wartung der Hydranten 50.000 Euro im Jahr verlangten. Freyermuth reagierte sofort schriftlich: Dieses Vorgehen sei „nicht konstruktiv und kompromittierend“, klagte er. „Wir haben auf tatsächliche Risiken in der Sicherstellung der Feuerlöschversorgung hingewiesen, unterbreiten Lösungsvorschläge, arbeiten konstruktiv mit der Fachabteilung zusammen und sehen uns nun Vorwürfen der Verwaltungsleitung ausgesetzt.“ Döpke kontert, sie sei gemäß der Gemeindeordnung verpflichtet, offene Fragen zu klären, um Schaden von der Stadt abzuwenden. Dazu habe sie sich juristischen Beistands bedient.
Die Politik goss sogleich Öl ins Feuer. Döpke sei „nicht lern- und kritikfähig“ und lege dem Werkleiter ständig „Steine in den Weg“, hieß es aus der CDU. Die SPD sprach von einem „zweiten Gesicht“ des Herrn Freyermuth, unter dem dessen Mitarbeiter zu leiden hätten und der mit seiner „aggressiven“ Verkaufspolitik die Stadt in große Geschäftsrisiken verstricke.
Der Kern des Streits gipfelt in dem Argument Döpkes: „Die Aufgabe der ausreichenden Löschwasserversorgung ist ohne Zweifel eine Aufgabe, die in der Zuständigkeit der Stadt Barmstedt liegt und der sie mit ihrem Eigenbetrieb Stadtwerke Barmstedt auch hinreichend nachgekommen ist.“ Freyermuth widerspricht: „Das ist falsch. Die Stadtwerke können nur zu einem Teil zu dieser Aufgabe beitragen.“
Döpke, die das bezweifelt, will es nun genau wissen. Darum bittet sie den Hauptausschuss auf seiner heutigen Sitzung, eine Bedarfsanalyse in Auftrag zu geben, ob und wo es in Barmstedt eine Unterversorgung an Löschwasser gebe. Ausschussvorsitzender Christian Kahn hofft, dass sich bis dahin die Gemüter beruhigen. „Die Emotionen sind doch arg hochgekocht.“ Er halte es „für stark übertrieben“ zu behaupten, der Brandschutz sei in Barmstedt nicht gesichert.