Pinneberg. Politiker verwundert: Weil der Ratssitzungssaal als Bühne gebraucht wird, erklärt Gutachter die Rehmenfeld-Pläne nur im kleinen Kreis.
Manchmal treibt die Geldnot seltsame Blüten. Weil die Ernst-Paasch-Halle in Pinneberg seit zwei Jahren gesperrt ist und das Forum-Theater seitdem in den Ratssitzungssaal ausweichen muss, findet am heutigen Dienstagabend eine wichtige politische Informationsveranstaltung nur im engen Sitzungsraum B des Pinneberger Rathauses statt – nicht öffentlich, wie berichtet, sondern unter Ausschluss von Anwohnern und anderen interessierten Bürgern.
Erörtert werden die Folgen der Neubebauung des Rehmenfeldes für die soziale Infrastruktur, die von einem Gutachter erklärt werden. Nicht nur durch zunehmenden Verkehr werden die an das Rehmenfeld angrenzenden Anwohner unmittelbar betroffen sein, sondern voraussichtlich auch durch einen höheren Bedarf an Schulplätzen und Kindertagesstätten. Darum geht es primär in dem Gutachten. Ein wichtiges Thema ist es auch deshalb, weil daraus Folgekosten entstehen, worauf besonders die Grünen/Unabhängigen beharrlich hinweisen.
Die Öffentlichkeit werde allein aus Platzgründen ausgeschlossen, da bereits drei Fachausschüsse und die Mitglieder der Ratsversammlung eingeladen seien, sagt Stadtsprecherin Maren Uschkurat. „Außerdem sollten die Politiker erst einmal Gelegenheit haben, ohne Öffentlichkeit die Informationen aufzunehmen.“ Das wiederum ruft bei Politikern sämtlicher Parteien Verwunderung hervor, wie die Anrufe dieser Zeitung ergaben: Carl-Eric Pudor (CDU), Angela Traboldt (SPD), Manfred Stache, Dieter Schott (beide Grüne/Unabhängige), Birgit Klampe (FDP) und Uwe Lange (Bürgernahe) waren davon ausgegangen, dass die Veranstaltung öffentlich sei. Thomas Korinth vom Forum-Theater indessen ist „sehr froh, dass uns der Ratssaal jetzt die ganze Zeit zur Verfügung steht und dass wir nicht jeden Abend alles wieder abbauen müssen“. Das sei nämlich sehr zeit- und personalintensiv. Noch bis zum 2. September spielt das Forum-Theater dort das Stück „Heute bin ich blond“.
Manfred Stache (Grüne/Unabhängige) ist einerseits „sehr froh, dass für das Rehmenfeld ein umfassenderes Gutachten erstellt wurde“ – anders als im Mühlenauquartier, wo der Investor lediglich das Quartier selbst habe begutachten lassen. Er fragt sich allerdings, ob er als Politiker etwas anderes zu hören bekomme als danach die Öffentlichkeit. Sein Parteikollege Dieter Schott geht noch weiter: „Ich gehe davon aus, dass bei dieser Veranstaltung Dinge dargelegt werden, die vielleicht der Bürgermeisterwahl nicht förderlich sind. Ich finde das eine Frechheit. Die Anwohner gehören eingeladen!“ Schott befürchtet „Beschlüsse hinter verschlossenen Türen. So ähnlich wie bei der Schulbau-Sanierung. Das kann so nicht funktionieren“.
Zum Ausschluss der Öffentlichkeit befragt, sagt Frauke Runden, Sprecherin der Schulallianz: „Das ist leider normal. Ich kenne das sehr gut von der Stadt Pinneberg und finde das nicht konstruktiv. Wir wünschen uns sehr viel mehr Transparenz und dass alle Betroffenen eingebunden werden. Wir als Schulallianz versuchen immer, konstruktiv zu sein.“
Auch Birgit Klampe war davon ausgegangen, dass die Info-Veranstaltung öffentlich sei: „Das ist aber schlecht geplant.“ Wie die Kollegen der anderen Parteien hofft sie, dass „noch eine Veranstaltung unter Einbeziehung der Bürger stattfindet“. Maren Uschkurat kündigt an, dass das Gutachten am Mittwoch, 29. August, auf die Homepage der Stadt gestellt wird. Mit dem Thema befassen sich voraussichtlich der Schulausschuss am 12. September und der Ausschuss für Stadtentwicklung am 25. September oder 23. Oktober.