Pinneberg. Pinnebergs Büroleiterin und Personalratschef fordern: Die Politiker sollen sorgsamer mit Äußerungen über die Verwaltung sein.
Die Büroleiterin der Pinneberger Bürgermeisterin Urte Steinberg hat die Politiker der Kreisstadt aufgefordert, Kritik an der Stadtverwaltung vorsichtiger zu äußern. In einer Pressemitteilung, die am Donnerstag auch die Top-Meldung auf der städtischen Homepage gewesen ist, schreibt Maren Uschkurat: „Wir bitten die politischen Vertreter, zukünftig sorgsamer mit ihren Äußerungen zu sein und nicht zu vergessen, dass sich hinter dem Begriff ,Verwaltung‘ einzelne Menschen verbergen, die sich durch Bemerkungen der Politik durchaus verletzt fühlen.“ Absender dieses Zitats sind sie selbst und der Personalratsvorsitzende Stefan Mielke.
In dem Schreiben heißt es unter anderem: „Zuletzt hat ein Ratsmitglied behauptet, dass die Verwaltung schwierig wäre und die Fachbereiche teilweise nicht miteinander, sondern gegeneinander arbeiten würden.“ Mielke schreibt, dass er diese pauschale Aussage nicht nachvollziehen könne, da bei der Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen der Teamgedanke sehr ausgeprägt sei. Ferner bezeichnet er sie als „Rufschädigung, die bei der Akquisition neuer Mitarbeiter hinderlich ist“. Uschkurat: „Solche Aussagen führen langfristig zur Demotivation der Mitarbeiter.“ Sie nehme „die Kolleginnen und Kollegen als sehr hilfsbereit wahr“.
Was nicht in der Pressemitteilung steht: Es geht zumindest am Rande auch um die bevorstehende Bürgermeisterwahl in Pinneberg. Absender der gerügten Äußerung ist nämlich der Pinneberger SPD-Vorsitzende und Ratsherr Kai Vogel, der damit die Nominierung der Amtsinhaberin Urte Steinberg durch CDU und FDP am Donnerstag vor einer Woche kommentiert hat (wir berichteten). Vogel hat in dem Zusammenhang auch kritisiert, dass Maßnahmen, die nach dem Mitbestimmungsgesetz der Beteiligung des Personalrates bedürften, diesem nicht vorgelegt worden seien. Dazu Personalratsvorsitzender Mielke in der Pressemitteilung: „Diese Aussage ist schlichtweg falsch. Der Personalrat würde es keinesfalls dulden, dass personelle Maßnahmen ohne seine Beteiligung durchgeführt werden. Ich weiß nicht, wie Herr Vogel darauf kommt. Mit mir hat er auf jeden Fall nicht gesprochen.“
Offenkundig ist, dass die Bürgermeisterin sich auf ungewöhnliche Weise gegen Kritik zur Wehr gesetzt hat. Das dürfe sie als Verwaltungschefin auch, meint Werner Mende (FDP): „Warum nicht?“ Es sei allerdings besser, „solche Dinge direkt zu klären, als gleich die große Keule herauszuholen“. Er frage sich, ob diese Form der Auseinandersetzung bereits zum Wahlkampf gehöre, stellt aber auch klar: „Die Politik soll Kritik äußern, wo sie angebracht ist. Ein Maulkorberlass kann nicht im Sinne des Erfinders sein, aber Kritik sollte in angemessener Form erfolgen.“
Ähnlich äußert sich CDU-Vorsitzende Natalina di Racca-Boenigk. Losgelöst vom konkreten Fall sagt sie: „Wenn es was zu kritisieren gibt, muss man das auch tun dürfen. Aber die Form muss stimmen.“
SPD-Mann Kai Vogel indessen wundert sich über die Reaktion aus dem Rathaus: „Ich bleibe bei meiner Kritik an der Verwaltung, weil sie nicht pauschal war. Frau Steinberg verkennt die Situation. Legislative und Exekutive sind verschiedene Rollen.“
Uwe Lange von den Bürgernahen sieht den Streit als Teil des Wahlkampfes und betrachtet die Sache als nicht der Rede wert: „Ich finde es absolut unangemessen, das dermaßen hochzuspielen. Das ist theatralisch.“ Die Bürgernahen seien der Auffassung, „dass Urte Steinberg ihr Amt nicht richtig ausführt und Personalentscheidungen nicht sachgerecht fällt. Sie kann Führungsaufgaben nicht ausfüllen.“ Seine Fraktion hoffe noch auf einen Gegenkandidaten zur Bürgermeisterwahl am 9. September. „Vielleicht fällt ja noch einer vom Himmel“.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen & Unabhängigen, Joachim Dreher, sagt, er könne Kai Vogel in seinen Äußerungen „nur bestätigen“: Die Verwaltung betreibe manchmal eigene Politik. Hin und wieder entstehe sogar der Eindruck, „dass die Verwaltung die Arbeit sabotiert, zum Beispiel wenn es um die Zukunft der Ernst Paasch Halle geht“. Zu der Reaktion aus der Verwaltung sagt er: „Die Politik anzugreifen finde ich nicht in Ordnung. Als Spitze der Verwaltung muss Urte Steinberg so was einstecken. Sie ist da als Kopf der Verwaltung immer der Rammbock.“
