Halstenbek. Vor der Kommunalwahl: Halstenbek wächst weiter, jedoch bisher nur im hochpreisigen Bereich. 100 Krippenplätze fehlen derzeit.
Im Januar knackte Halstenbek die Grenze von 18.000 Einwohnern. Zum Stichtag der Kommunalwahl am 6. Mai leben 18.034 Menschen in der Gemeinde, davon sind 14.431 wahlberechtigt. Halstenbek wächst – und ein Problem wird immer drängender: Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware. Neubauten und Neuvermietungen sind utopisch teuer, junge Bürger, die bei ihren Eltern ausziehen, müssen die Gemeinde häufig verlassen.
Die CDU spricht sich für die Schaffung von günstigem Wohnraum für einkommensschwache Familien aus, will jedoch keinen massiven Wohnungsbau. Große, neu ausgewiesene Baugebiete sollten die Ausnahme bleiben. Dies verkrafte die Infrastruktur nicht.
Laut SPD fehlen fast 200 Sozialwohnungen. Sie will zügig mehr bezahlbare genossenschaftliche Wohnungen in Bahnhofsnähe bauen lassen und beklagt, dass die anderen Fraktionen Anträge der SPD zu diesem Thema nicht mitgetragen haben. Daher ruft Fraktionschef Christoph Bittner die Wahl zur „Abstimmung über bezahlbaren Wohnraum“ aus.
Statt Bauboom wollen Grüne Naherholungsflächen
Die Grünen, die zuletzt Bauprojekte mit Verweis auf fehlende Infrastruktur abgelehnt haben, wollen erreichen, dass die Gemeinde „grün bleibt und grüner wird“. Statt Bauflächen sollten mehr hochwertige Grün- und Naherholungsflächen geschaffen werden. Was Neubauten betrifft, fordern die Grünen einen „Entwicklungs-Masterplan“. Bezahlbarer Wohnraum solle auf gemeindeeigenen Flächen sowie in genossenschaftlichen und alternativen Wohnformen entstehen. Bei der Vergabe sollen Halstenbeker bevorzugt werden.
Die FDP spricht sich für ein „gesundes Wachstum mit Augenmaß und den Mut, auch mal auf die Bremse zu treten“, aus und fordert „mehr Krippenplätze, Schulräume, Spielplätze“. Die Liberalen wollen ein nicht an einer Schule angedocktes Jugend- und Freizeitzentrum mit angeschlossenem Abenteuerspielplatz. Auch die SPD will einen Umzug des Jugendzentrums, das aktuell in der Grund- und Gemeinschaftsschule angesiedelt ist, prüfen.
Zwei Kindergärten hat die Gemeinde 2016 und 2017 neu eröffnet. Trotzdem fehlen 100 Krippenplätze. Die CDU will laut Wahlprogramm hier „am Ball bleiben“. Die SPD spricht sich dafür aus, die fehlenden Plätze so schnell wie möglich durch An- oder Neubauten zu schaffen. Gleichzeitig plädieren die Genossen für eine Verlängerung der Betreuungszeiten, damit jeder, der einen Ganztagsplatz für sein Kind beantragt, diesen auch erhält. Auch die Grünen wollen sich dafür stark machen, die fehlenden Krippenplätze zu schaffen. Zudem mahnen sie eine Sanierung der Kita Erlöserkirche mit der Erweiterung um eine Krippe an.
Ein Thema, das alle Parteien auf der Rechnung haben, hängt ebenfalls mit dem Wachstum der Gemeinde zusammen: die Raumnot an den Schulen. Dem Wolfgang-Borchert-Gymnasium, das zum Abitur nach neun Jahren zurückkehrt, fehlen ebenso Räume wie der Grund- und Gemeinschaftsschule. Die Sanierung und Erweiterung der Grundschule Bickbargen ist bereits angelaufen. Die FDP fordert zudem größere Anstrengungen bei der Schulwegsicherheit, schlägt bauliche Veränderungen der Fuß- und Radwege, temporäre 30er-Zonen und großflächige, blinkende Warnhinweise vor Kitas und Schulen vor. SPD und Grüne fordern mehr Sicherheit für alle im Straßenverkehr. Die SPD mahnt zudem mehr Kontrollen an, um bestehende Tempolimits wirksamer zu überprüfen.
Mehr Einnahmen für die Gemeinde fordert die CDU. Sie will bei öffentlichen Ausgaben sparen, die Einkommensteuereinnahmen erhöhen und in erster Linie ein Plus an Gewerbesteuer erzielen. Dazu fordert sie die Ausweisung weiterer Gewerbegebiete. Um eine Abwanderung von Firmen zu verhindern, dürfe die Gewerbesteuer nicht angehoben werden. Die FDP will zunächst die vorhandenen Firmen besser unterstützen. Die SPD will lärm-, verkehrs- und emissionsarme Gewerbebetriebe auf der Greve-Fläche ansiedeln.
Auch die Kreiswählergemeinschaft (KWGP) tritt in Halstenbek an – aber nur in vier von 14 Wahlkreisen. Daher gilt es als unwahrscheinlich, dass es für ein Mandat reicht. Die KWGP will ein höheres Gewerbesteueraufkommen durch Ansiedlung lukrativer Betriebe erreichen, höhere Einkommensteuereinnahmen durch verstärkten Bau von bezahlbarem Wohnraum für Familien sowie Altenwohnanlagen erzielen, die Kita-Plätze bedarfsgerecht ausbauen und verstärkt in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Ihr Gesicht ist Rainer Urban, der nach dem FDP-Austritt als fraktionsloser Abgeordneter im Rat saß.
Bei den Grünen warfen Kurzzeit-Bürgermeisterkandidat Heinrich Willing und Fraktionschefin Gudrun Gabriel-Schröder, die 2008 noch ein Direktmandat gewann, hin. Beide gaben die Mandate zurück. Ein „personelles Beben“ gab es bei der CDU. Kirsten Sajitz, die Partei- und Fraktionschefin war und 2016 erfolglos als Bürgermeisterkandidatin antrat, warf aus persönlichen Gründen ebenso hin wie ihr Mann Otto, der mehr als zehn Jahre Bürgervorsteher war. Beide behielten als fraktionslose Abgeordnete ihre Ratsmandate, scheiden nun aus. Das Bürgervorsteheramt übernahm Helmuth Ahrens, der es gerne behalten würde. Jedoch soll er bei der CDU auch als Kreispräsident im Gespräch sein.