Kreis Pinneberg. Neue Stabstelle soll Verbesserungen schaffen. Nur einer ist dagegen: KWGP-Abgeordneter Schalhorn hält Eingliederung für „gescheitert“.

Mit großer Mehrheit hat der Kreistag am Mittwochabend ein neues Konzept verabschiedet, das es Migranten und Flüchtlingen leichter machen soll, in Deutschland Fuß zu fassen. So soll eine neu geschaffene Stabsstelle in der Kreisverwaltung zusammen mit anderen Trägern wie Kirchen und sozialen Organisationen auf zwölf verschiedenen Feldern von Sprache über Kultur, Wohnen und Arbeiten bis Gesundheit konkrete Verbesserungen und Hilfen schaffen.

„Wir tun gut daran, das zu verabschieden, und müssen den Worten auch konkrete Taten folgen lassen“, forderte der CDU-Abgeordnete Christian Saborowski. Die einzige Gegenstimme im Kreistag kam wie angekündigt vom KWGP-Abgeordneten Burghard Schalhorn. Er forderte eine Volksbefragung zum Thema und befand, dass die Integration der Migranten bislang „gescheitert“ sei. Das machte er auch daran fest, dass bei einer Einbürgerungsfeier eine Burka tragende Muslima dem Landrat nicht habe die Hand geben wollen. Eine Bemerkung, die Landrat Oliver Stolz sogleich richtigstellte. Die Frau, die keine Burka, sondern ein festliches Kostüm mit Schleier getragen habe, „hat mir nicht den Handschlag verweigert“. Vielmehr habe er selbst aus gegenseitigem Respekt die Hand wieder zurückgezogen, als er bemerkte, dass diese Begrüßung ihr nicht angenehm war.

SPD-Fraktionschef Hannes Birke sagte: „Für uns ist Integration nicht Ausgrenzung. Sie gründet sich auf Respekt vor den Werten und Traditionen der Menschen, die hierher zu uns gekommen sind.“ Dass das Integrationskonzept mit seinen Unterstützungsmaßnahmen durch Sprachförderung sowie Eingliederungshilfen in Schule und Beruf alle Migranten einschließe – auch jene ohne Bleibeperspektive –, lobte Grünen-Fraktionschef Thomas Giese. „Wir müssen vermeiden, dass ihr Aufenthalt in Deutschland ungenutzt und untätig verstreicht. Darum ist es gut, wenn wir auch etwas für diejenigen tun, die nur eine Zeitlang hier sind.“ FDP-Fraktionschef Klaus G. Bremer sagte, letztlich werde das Integrationskonzept nur funktionieren, wenn es einheitliche Regelung auf europäischer Ebene gebe. Und er ergänzte: „Ländern, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sollten wir den Geldhahn zudrehen.“