Kreis Pinneberg. Familien mit kleineren und mittleren Einkommen sollen noch spürbarer entlastet werden, wenn es nach den Sozialdemokraten geht.
Familien mit kleineren und mittleren Einkommen etwas mehr finanziellen Spielraum zu verschaffen – das ist einer der wichtigsten Punkte, den die Kreis-SPD noch bis zur Kommunalwahl im Mai 2018 erreichen will. Die Genossen schlagen vor, die Sozialstaffel weiter abzusenken.
Bereits zu Beginn des Kindergartenjahres im August dieses Jahres hat die Dreier-Koalition aus SPD, FDP und Grünen die Sozialstaffel nach unten korrigiert. Je nach Einkommen haben Eltern die Möglichkeit, einen Antrag auf Ermäßigung der Gebühr für einen Kitaplatz zu stellen. Grundlage für die Berechnung ist das Familieneinkommen nach Abzug aller notwendigen Ausgaben. Was übrig bleibt, ist der Einkommensüberhang. Bis zum August mussten die Eltern 80 Prozent davon pro Monat für den Kitaplatz aufwenden. Seit der Änderung sind es nur noch 60 Prozent. „Wir wollen jetzt in einer zweiten Stufe den Einkommensüberhang auf 50 Prozent senken“, erläutert SPD-Fraktionschef Hans-Helmut Birke.
Er und seine Mitstreiter im Fraktionsvorstand, Hans-Peter Stahl und Helmuth Jahnke, gehen davon aus, dass sich dafür im Kreistag im Mehrheit findet. „Die finanzielle Lage des Kreises lässt das zu“, sagt Birke. Bereits bei der ersten Senkung hätten FDP und Grüne signalisiert, im Falle einer gesicherten Finanzierung sich einer zusätzlichen Entlastung nicht verschließen zu wollen.
Personalausstattung der Kitas soll verbessert werden
Die Kreis-SPD will noch weitere Dinge vor der Kommunalwahl auf den Weg bringen. So soll die Voraussetzung für eine verbesserte Personalausstattung der Kitas geschaffen werden, indem bei der Personalbemessung künftig 16 statt wie seit 30 Jahren üblich fünf Krankheitstage anerkannt werden. „Die Praxis zeigt, dass fünf Krankheitstage pro Erzieherin und Jahr völlig unrealistisch sind“, sagt Stahl. Auf diese Weise würde der Personalschlüssel in den Kitas steigen. Das ganze hat zwei „Schönheitsfehler“: Die Mehrkosten werden auf 4,5 Millionen Euro pro Jahr geschätzt – und der Arbeitsmarkt für Erzieher ist schon jetzt leergefegt.
Je eine Stelle für Schulsozialarbeit an den Förderschulen in Appen und Elmshorn einrichten, die Sanierung der K 2 von Lutzhorn bis Bokel in zwei statt drei Jahren abschließen und einen Notfallfonds für Brückensanierungen einrichten - das sind weitere Forderungen der SPD.