Pinneberg. Verstoßen Mehrausgaben von Pinnebergs Bürgermeisterin gegen die Konsolidierungspflicht? Grüne & Unabhängige schalten Kiel ein.
Die Pinneberger Bürgermeisterin wird erneut zu einem Fall für die Kommunalaufsicht. Die Fraktion der Grünen & Unabhängigen will durch Kiel das Engagement der PR-Berater vom Wedeler kommunikateam durch Urte Steinberg für die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt untersuchen lassen. „Wir haben da erhebliche Zweifel und wollen unsere Einschätzung prüfen lassen“, sagt Fraktionschef Joachim Dreher.
Bereits Anfang 2017 hatte sich die Kommunalaufsicht mit der Verwaltungschefin beschäftigt. Damals verhängte die Behörde ein 500-Euro-Bußgeld, weil Urte Steinberg widerrechtlich einem am Standort Pinneberg interessierten Unternehmen Gebühren erlassen hatte.
Die finanzielle Schieflage der Stadt habe die Bürgermeisterin bei dem Engagement der PR-Experten aus Sicht der Grünen und Unabhängigen außer Acht gelassen. Sie verwende dafür zusätzliche Haushaltsmittel, was sie nach Ansicht von Grünen und Unabhängige nicht hätte tun dürfen. „Die Ausweitung der Öffentlichkeitsarbeit ist keine Pflichtaufgabe, sondern eine freiwillige Leistung“, sagt Dreher. Die Stadt befinde sich aufgrund ihrer Haushaltslage unter dem Rettungsschirm des Landes. Wegen der damit verbundenen Konsolidierungspflicht hätte die Bürgermeisterin an einer anderen Stelle des ihr zur Verfügung stehenden Etats kürzen müssen.
Bürgermeisterin verweist auf das Grundgesetz
Während einer Sitzung des Pinneberger Hauptausschusses in der vergangenen Woche hatte die Bürgermeisterin gegenargumentiert, dass sich aus dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes eine kommunale Presse- und Öffentlichkeitsarbeit verpflichtend ergebe. Dass sei sehr weit ausgeholt, steht für Dreher fest: „Wir teilen diese Auffassung absolut nicht.“
Anfang August begann das Wedeler PR-Büro seine Arbeit. Die Bürgermeisterin soll mit dem kommunikateam ein Honorar von 1800 Euro monatlich vereinbart haben. Dazu sollen Vorleistungen in Höhe von 2160 Euro kommen. Die Agentur war engagiert worden, um ein „manchmal etwas schiefes Bild von Pinneberg“ zu korrigieren, so Urte Steinberg im August.
Ein „Geschmäckle“ hat nach Ansicht Drehers ferner, dass der von der Verwaltungschefin mit den PR-Beratern abgeschlossene Vertrag ein Jahr bis Ende Juli läuft. Wenig später, am 9. September wird ein neuer Bürgermeister oder Bürgermeisterin gewählt, Urte Steinberg will zu diesem Urnengang antreten. „Diesen engen Bezug zwischen normaler Pressearbeit und Imagepflege der Bürgermeisterin halten wir für einen Interessenskonflikt, der dem Erscheinungsbild Pinnebergs schadet“, sagt der Fraktionschef.
Die Bürgermeisterin wollte sich auf Anfrage nicht äußern.