Pinneberg. Stadt geht auf Forderungen von vier Trägern ein, die mit dem Aus für 17 Kindergärten gedroht hatten, und wird Defizite ausgleichen.
Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Drei Wochen ist es her, dass vier große Kindergarten-Träger ein Schreckensszenario entwarfen. Wenn die Stadt ihre Zuschüsse nicht erhöhe, drohe der Verlust von bis zu 1000 der 1800 Kita-Plätze im Stadtgebiet. In bis zu 17 Pinneberger Kindergärten könnten Ende 2018 die Lichter ausgehen. Ein hoher Trumpf, den die Träger im Poker um mehr Geld ausspielten. Und einer, der offenkundig sticht. Pinneberg geht auf die Forderungen von Arbeiterwohlfahrt, Verein Waldstraße, evangelischer sowie katholischer Kirche ein – und kehrt seiner einst als Referenzmodell gepriesenen Praxis, nach der pro geleisteter Betreuungsstunde bezuschusst wurde, zum 1. Januar 2018 den Rücken.
Der neue Weg bei der Förderung von Kindergärten wird nunmehr von allen in Pinnebergs Ratsversammlung vertretenen Parteien mitgetragen. Und das sind die Eckpunkte: Die Betriebskostenförderung der Stadt wird für die betroffenen Kita-Träger nicht mehr pro Kind vorgenommen. Stattdessen werden Finanzierungsverträge abgeschlossen, in denen Pinneberg sich verpflichtet, nachgewiesene Defizite am Ende des Jahres auszugleichen. Auch das in den Jahren 2016 und 2017 entstandene Minus wird die Stadt den Kindergärten rückwirkend erstatten.
„Damit sind die Voraussetzungen geschaffen worden, zu einer hoffentlich schnellen Einigung mit den Trägern zu kommen und den Eltern die Sorge zu nehmen, ihre Kinder können nicht mehr in ihrer Kita betreut werden“, so Bernd Hinrichs, sozialpolitischer Sprecher der CDU, in seiner mit allen anderen Fraktionen abgestimmten Erklärung. Die Grünen in Pinneberg forderten in einer weiteren Erklärung künftig „einen konstruktiven Umgang“ mit den Kitas.
Große Erleichterung herrscht bei Pinnebergs Bürgermeisterin Urte Steinberg. „Berechtigte Wünsche der Träger sind erfüllt, Familien müssen sich keine Sorgen mehr machen“, so die Rathauschefin trotz finanzieller Mehrbelastung, die auf die Stadtkasse zukommt. Allein für 2016 seien wohl rund 500.000 Euro aufzutreiben. „Ich gehe davon aus, dass wir das mittels Umschichtungen im Haushalt auffangen“, so Steinberg.
Sie verortet die Verantwortung für Kinderbetreuung nicht allein bei der Stadt Pinneberg: „Ich sehe insbesondere den Kreis Pinneberg in der Pflicht, mehr für die Kindertagesstätten zu tun. Denn schließlich ist der Kreis der gesetzliche Finanzierungsträger. Schön wäre es, wenn auch vom Land eine stärkere Unterstützung für die Kommunen in dieser Sache käme.“
Mittwochnachmittag in der Kindertagesstätte Pfiffikus in der Reichenberger Straße: Christine Scholz, Fachbereichsleiterin für Kindergärten bei der Arbeiterwohlfahrt, hat Angestellte und Eltern um sich versammelt. Die Aufregung sei in den vergangenen Wochen groß gewesen: „Wir haben Mütter und Väter über den Sachstand informiert, danach hat das alles eine eigene Dynamik entwickelt.“ Katharina Bußmeier ist eine betroffene Mutter: „Wir haben Mails an Politiker geschrieben, uns ständig gegenseitig auf dem Laufenden gehalten“, sagt sie. Andere Eltern planten gar bereits Protestkundgebungen im Stadtgebiet.
Die jetzige Absichtserklärung der Stadt nimmt Schärfe aus der Auseinandersetzung. Bei Christine Scholz kommt sie gut an, auch wenn sie noch nichts schwarz auf weiß hat. „Wir werden die Vertragsentwürfe jetzt im Detail prüfen müssen, aber das ist ganz sicher ein guter und großer Schritt in die richtige Richtung“, so die Kita-Beauftragte der Arbeiterwohlfahrt. Aber sie wolle auch noch wissen, in welchem Umfang die Stadt sich künftig an notwendigen Baumaßnahmen beteiligen werde.