Haseldorf. Mehrheit der Bürger hatte sich in Befragung gegen neues Baugebiet ausgesprochen. SPD und BfH wollen, dass die CDU dies respektiert.
Wird die Ausweisung eines Neubaugebietes tatsächlich gestoppt, gegen das Haseldorfer mit klarer Mehrheit in einer von der Gemeinde organisierten Einwohnerbefragung votiert haben? Bürgermeister Uwe Schölermann (CDU) wollte sich auf Anfrage nicht festlegen. Er verwies nur auf die nächste Gemeindevertretersitzung am 4. Juli, während der das Ergebnis diskutiert werden soll. Weiter wollte sich Schölermann nicht äußern.
„Wir erwarten, dass der Bürgermeister den Willen der Haseldorfer umsetzt“, sagt Klaus-Dieter Sellmann, stellvertretender Vorsitzender der 2016 gegründeten Freien Wählergemeinschaft Bürger für Haseldorf (BfH). „Die CDU-Mehrheitsfraktion muss die Entscheidung der Bürger respektieren“, sagt Boris Steuer, Fraktionsvorsitzender der oppositionellen SPD.
Denn rechtlich muss das Gemeindeparlament nur über die Einwohnerbefragung beraten. Gebunden ist sie an das Ergebnis jedoch nicht, worauf der Bürgermeister bereits in einer Pressemitteilung hingewiesen hatte, mit der das Votum bekannt gegeben worden war. 58,39 Prozent der 584 abgegebenen Stimmen waren gegen die Ausweisung des Baugebiet für 50 Wohneinheiten als Erweiterung der Gebiete „In de Masch“ und „Bi de Feldmöhl“.
Sellmann zeigt sich erfreut nicht nur über das Ergebnis, sondern auch über die hohe Beteiligung an der Abstimmung. „Einige Bürger hatten Bedenken, dass der Datenschutz nicht gewährleistet sein könnte“, sagt er. Der Stimmzettel musste mit Namen, Adresse und Unterschrift versehen werden. „Die Diskussion sollte jetzt wieder auf eine sachliche Schiene geführt werden“, sagt Sellmann mit Blick auf turbulent verlaufene Sitzungen sowie eine Informationsveranstaltung der Gemeinde.
Er betont genauso wie Steuer, nicht grundsätzlich gegen Neubaugebiete zu sein. Die beiden fordern jetzt einen strukturierten Prozess, mit dem ein Dorfentwicklungsplan erarbeitet wird. Dabei soll der Bedarf ermittelt, sollen mögliche Flächen ausgewiesen werden. „Die Haseldorfer haben mit der Abstimmung gezeigt, dass sie daran interessiert sind, wie sich ihre Gemeinde entwickelt“, sagt Steuer. Sie sollten eingebunden werden, etwa im Rahmen von Workshops.