Kreis Pinneberg. Nach der Verurteilung des Ex-Landrates des Kreises Pinneberg wegen Untreue streben Kreispolitiker einen Zivilprozess gegen ihn an.
Der ehemalige Landrat Wolfgang Grimme wird nach Abschluss des Strafverfahrens nun wohl auch noch zivilrechtlich vom Kreis Pinneberg belangt. Wie das Abendblatt exklusiv berichtete, war der 2010 abgewählte Kreisverwaltungschef wegen Untreue zu elf Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung sowie 21.600 Euro an Wiedergutmachungszahlung an den Kreis Pinneberg verurteilt worden, die er in drei Jahren abbezahlen soll. Doch angesichts eines Gesamtschadens von 160.000 Euro, wie ihn die Staatsanwaltschaft ermittelt hat, will sich die Kreispolitik damit nicht zufrieden geben. Die SPD-Fraktion beantragt jetzt zur nächsten Hauptausschusssitzung des Kreistages, eine Schadensersatzklage gegen Grimme prüfen zu lassen.
Grimme hatte als Aufsichtsratsvorsitzender der damals noch kreiseigenen Regio Kliniken dem Geschäftsführer Alexander Schlick in den Jahren 2006 bis 2008 dreimal eigenmächtig das Gehalt von zunächst 130.000 auf zuletzt 192.000 Euro brutto im Jahr erhöht – ohne den Aufsichtsrat darüber beraten und entscheiden zu lassen. Dazu war Grimme nicht befugt, lautete das Urteil, das inzwischen rechtskräftig ist.
Kreis entstand Schaden von 160.000 Euro
„Dem Kreis Pinneberg ist hier ein materieller Schaden von 160.000 Euro entstanden“, begründet SPD-Fraktionschef Hannes Birke seinen Antrag. Da sei es nicht hinnehmbar, wenn der Kreis nur mit einem Bruchteil von etwa einem Siebtel dieser Summe abgefunden werde, rechnet Birke vor. „Auch der Öffentlichkeit wäre nicht vermittelbar, wenn der Kreis nicht alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, die gesamte Schadenssumme einzufordern.“
Mit dieser Sicht steht der SPD-Fraktionschef nicht allein. Klaus G. Bremer (FDP) sagt dazu: „Wenn die Differenz zwischen Schaden und Wiedergutmachung wirklich so hoch ist, ist es selbstverständlich, dass wir zumindest versuchen müssen, mehr herauszuholen.“ Und Heike Beukelmann (CDU) sagt: „Wenn dem Kreis Pinneberg ein solch hoher Schaden entstanden ist, müssen wir uns darüber verständigen, wie der wieder gutzumachen ist. Grimme hat sich damals nicht redlich verhalten.“
Doch nicht nur der Kreis, auch das Land hat den früheren Landrat im Visier. So sei auch ein Disziplinarverfahren gegen Grimme in einem anderen Zusammenhang, das während der Untreue-Ermittlungen ruhte, abgeschlossen, teilte am Donnerstag eine Sprecherin des Innenministeriums auf Nachfrage mit. „Nach der abschließenden Anhörung des Ruhestandsbeamten wird über die Disziplinarwürdigkeit seines Verhaltens entschieden werden.“ Grimme soll hier eine Kürzung seiner Pensionsansprüche drohen.