Kreis Pinneberg. Am 7. Mai wird in Schleswig-Holstein gewählt. Direktkandidaten im Wahlkreis 24 (Pinneberg, Halstenbek, Schenefeld) stellen sich vor.
Wer Kandidaten vor einer Wahl um schriftliche Stellungnahmen bittet, erhält oft Texte, an denen die Parteien lange gefeilt haben. Wir wollten erfahren, was die Politiker wirklich zu sagen haben. Lesen Sie auf dieser Seite in einer Dokumentation*, wie sich die sieben Direktkandidaten für den Wahlkreis 24 beim Abendblatt-Wahlforum in Schenefeld den Zuschauern vorstellten (kleine Texte) und welche Positionen sie vertreten.
Verkehr
In Schenefeld wird ein Anschluss ans Hamburger Schnellbahn-Netz gefordert. Halten sie diese Anbindung für sinnvoll und sollte Schleswig-Holstein dafür die Kosten tragen?
Kai Vogel: Ich habe mich für die Machbarkeitsstudie zur U5 eingesetzt. Wenn diese heraus ist, müssen wir sehen, wie sich die Kostensituation darstellt. Wenn es am Ende so unermesslich teuer und schwierig ist, muss man natürlich noch mal draufschauen. Aber ich würde mich nicht dafür einsetzen, wenn ich es nicht für sinnvoll erachten würde, den ÖPNV zu stärken.
Thomas Hooge: Ich kann mich dem anschließen. ÖPNV ist für uns ein zentrales Thema. Wir würden auch die S-Bahn nach Schenefeld befürworten. Was wir auch wollen, ist das dritte Gleis. Es wird auch massiv in Autobahnen investiert. Strategisch ist aber die Bahn sinnvoller.
Kerstin Seyfert: Man muss realistisch bleiben. Ich denke aber, dass wir momentan sprudelnde Steuereinnahmen haben. Daher ist ja ein bisschen Geld da. Es gibt ja auch Fördergelder auf allen Ebenen. Das dritte Gleis muss unbedingt kommen.
Marianne Kolter: Der ÖPNV muss ausgebaut werden, insbesondere nach und von Hamburg. Und da muss das Land natürlich einspringen, denn diese Region ist eine der wichtigsten, bringt auch viel Potenzial nach Schleswig-Holstein. Und daher kann dann auch Kiel hier unterstützen.
Olaf Klampe: Das dritte Gleis hängt ja auch damit zusammen, inwieweit die Bahntaktung in Hamburg an gewisse Grenzen kommt. Ich bin auch für das dritte Gleis. Es wäre aber unrealistisch, wenn nicht auch in Hamburg etwas passiert. Wenn für den ÖPNV etwas passieren soll, muss das die Metropolregion gemeinsam machen. Dort muss auch das Finanzielle gelöst werden.
Ann-Kathrin Tranziska: Wir sind natürlich für mehr öffentlichen Nahverkehr, auch dafür, da mehr Geld reinzustecken. Natürlich nicht, koste es, was es wolle. Aber klar sind wir froh, wenn möglichst viele Pendler ihr Auto stehen lassen. Eine Alternative zum Auto, die wir auch immer mitdenken, sind besser ausgebaute Fahrradstraßen.
Julian Flak: Die Machbarkeitsstudie in Sachen U5 ist sicherlich der richtige Weg. Das Problem wird sein, dass die Streckenführung auf Hamburger Gebiet dermaßen umständlich und voller Unwägbarkeiten ist, dass es sehr, sehr lange dauern wird, bis hier etwas ist. Am Osdorfer Born wird seit 40 Jahren darauf gewartet. Neben der Machbarkeitsstudie muss es daher darum gehen, zeitnah eine bessere Taktung im Bereich der Busse hinzubekommen.
Die Kandidaten
Schule
Die CDU hat die Rückkehr zu neun Gymnasialjahren (G9) zum Wahlkampfthema gemacht. Was ist Ihre Position dazu?
Seyfert: Wir wollen zu G9 zurückkehren, weil wir die Erfahrung gemacht haben, dass sich G8 nicht bewährt hat. Wir möchten gern studierfähige Schüler haben. Die Kinder sind unter Stress, die Lehrer ebenfalls. Ein Fehler, der gemacht wurde, ist, dass nicht gleichzeitig auch die Lehrpläne entrümpelt wurden. Für mich ist auch ein wichtiger Punkt, dass die Vereine Schwierigkeiten hatten, weil viele Schüler nicht mehr zum Sport gehen konnten.
Flak: Wichtig wäre tatsächlich mal die Entrümpelung der Lehrpläne. Wir haben auch G9 für besser gehalten, aber an dieser Stelle jetzt einfach zurückzudrehen, ist ein Weg, der wieder Jahre dauert. Das ist eine Entscheidung, die auf Schulebene getroffen werden sollte.
Vogel: Wir lehnen eine Rückkehr zu G9 ab. Wir hatten 2012 „Schulfrieden“ als eines der Schlagworte im Landtagswahlkampf, eine gewisse Konstanz und eine gewisse Ruhe in der Schule. Nur dann ist man auch in der Lage, Qualität zu realisieren. Sollte das jetzt wieder umgemodelt werden, würden wir über eine ganze Dekade wieder an Qualität an den Schulen verlieren.
Tranziska: Wichtiger als G8 oder G9 ist Schulfrieden, vernünftig unterrichten, auf die Kinder eingehen zu können und sich nicht wieder mit dem System zu beschäftigen. Es ist ja nicht so, dass alles perfekt in unserem Schulsystem ist. Wir haben ganz andere Baustellen: Wir haben Inklusion und Integration zu leisten. Wir haben die Schulgebäude, die auf Vordermann gebracht werden müssen.
Kolter: Ich denke, wir haben wirklich andere Probleme. Über sieben Prozent aller Schüler gehen in Schleswig-Holstein ohne einen Hauptschulabschluss ab. Ich sehe da die Notwendigkeit, die Gemeinschaftsschulen um jeden Preis zu fördern. Auch mit dem Ziel, das G9-Abitur an Gemeinschaftsschulen für viele erreichbar zu machen.
Hooge: Wir sprechen uns für den Schulfrieden aus, sind uns aber bewusst, dass die Tendenz zu G9 geht. Mein Eindruck ist, dass es eher inhaltliche Probleme an den Schulen gibt.
Klampe: Wir sind der Meinung, dass diejenigen, die es betrifft, also die Schulen, die Eltern und die Kinder selber entscheiden sollen, welche Schulform sie wählen.
Kita
Viele Eltern schauen neidisch über die Grenze nach Hamburg, wo Familien bei den Beiträgen entlastet wurden. Was sollte Schleswig-Holstein tun?
Flak: Wir wollen, dass man mit einem letzten kostenfreien Kindergartenjahr beginnt. Ob es gleich eine komplett kostenfreie Kita sein muss, ist eine Frage der Finanzierung.
Seyfert: Wir plädieren für einheitliche Beiträge im Land und nicht für die komplette Beitragsfreiheit, weil wir das Geld auch brauchen, um die Qualität in den Kitas zu verbessern. Wir wollen den Erzieherschlüssel pro Gruppe von 1,5 auf zwei Stellen anheben.
Klampe: Unser Plan ist, dass wir die U3 für die Eltern auf 150 Euro pro Kind deckeln und die Ü3 auf 200 Euro. Langfristig sollten die Kosten vom Land getragen werden.
Tranziska: Prinzipiell sollte Bildung kostenfrei sein. Die Frage ist nur: Wie können wir das schaffen? In Hamburg sind fünf Stunden kostenfrei, da sind aber auch die Verhältnisse anders. Wir wollen unsere Qualität halten.
Kolter: Es ist nicht einsichtlich, dass für Studenten ein kostenfreies Bildungsangebot gemacht wird, während dies für die Kinder nicht so ist. Deshalb sind wir für kostenfreie Krippen und Kitas. Wie sich das realisieren lässt, muss man durchrechnen.
Hooge: Auch wir sprechen uns für kostenfreie Kitas aus. Die Jugend ist das Wichtigste, das wir haben. Und da ist Sparen ein völlig falscher Ansatz.
Vogel: Wir haben im Koalitionsvertrag stehen: Wenn es leistbar ist, wollen wir in die Beitragsfreiheit einsteigen. 100 Euro gibt’s in diesem Jahr, 100 Euro gibt’s im kommenden Jahr. Und wir werden keine Koalition eingehen, die nicht weiter mit uns in die Beitragsfreiheit einsteigt.
Unsere Wahlserie
Innere Sicherheit
Gerade am Hamburger Rand sind die Einbruchszahlen sehr hoch. Wie kann man gegensteuern?
Seyfert: Wir müssen hier präventiv arbeiten, und das können wir nur, wenn wir auch mehr Polizei auf die Straße bekommen. Wir werden uns alle geschlossenen Polizeidienststellen angucken und überlegen, wo es Sinn macht, diese wiederzueröffnen.
Flak: Wir sehen 500 Stellen bei der Polizei vor, die jedes Jahr geschaffen werden, um eine höhere Präsenz auf der Straße zu schaffen.
Tranziska: Ich glaube, dass es der falsche Weg ist, immer nur auf die Täter zu gucken. Es macht sicher Sinn Streife zu fahren und Präsenz zu zeigen. Das Problem ist, dass es so einfach ist einzubrechen. Wichtig ist: Wie schaffen wir es, dass einfach keiner in die Wohnung reinkommt?
Kolter: Das Ganze in die persönliche Verantwortung abzuwälzen, finde ich etwas knapp. Wir brauchen eine Polizei, die in den Wohnvierteln Präsenz zeigt, und da sind Stellenaufstockungen nötig. Es geht ja nicht nur um die Angst vor Einbruch, sondern auch um andere Unsicherheitsgefühle. Polizeistationen, die geschlossen wurden, sollten wieder geöffnet werden.
Hooge: Wir wollen die Polizei materiell und personell stärken. Wir haben zwar eine Verminderung bei den Einbruchstaten, aber auf einem hohen Niveau. Ich denke, das Hauptproblem ist die Aufklärungsquote.
Vogel: Wir haben gesagt: Wir stellen zusätzliche Polizisten ein. 150 sind es bis jetzt gewesen. Bei uns sind es nicht 500 pro Jahr, weil es auch eine Frage der Kapazität ist, was in Eutin ausgebildet werden kann. Das heißt: Wir wollen 500 zusätzliche Polizisten bis 2023 realisieren.
Klampe: Die Aufklärungsquote ist dramatisch. Wir müssen da unheimlich aufrüsten im Sinne der Polizei. Wir wollen auch eine Sonderkommission wie in Hamburg haben, damit die Banden einfach keine Chance haben.
So stimmten die Wahlforum-Besucher ab
Versprechen
Wenn Sie künftig im Landtag vertreten sind: Was ist das allererste, das Sie in Kiel für die Menschen im Kreis Pinneberg tun?
Hooge: Ich habe beim Plakatieren im Wahlkreis gefühlte 80 Prozent der Radwege befahren – und das war fürchterlich. Insofern würde ich dafür sorgen, dass die Radwege verbessert werden.
Vogel: Das Thema Bike-and-Ride ist mir sehr wichtig. Ich möchte gern, dass an jedem Bahnhof, den wir in diesem Wahlkreis haben, in der kommenden Legislaturperiode ein Bike-and-Ride-Haus entsteht.
Klampe: Ich würde die Investitionsquote nach oben schieben, damit unsere Straßen endlich mal auf den Stand gebracht werden, wo sie hingehören.
Seyfert: Ich würde den Breitbandausbau angehen, damit alle Schulen digital unterrichten können.
Flak: Wir werden genau die Themen Innere Sicherheit, Polizei und Einbruchskriminalität angehen.
Kolter: Wir brauchen digitalisierte Schulen, das heißt Breitbandanbindung und EDV-Ausstattung, damit die Schüler für die Zukunft gerüstet sind.
Tranziska: Ich würde mich um die Unterrichtsversorgung und die bauliche Ausstattung der Schulen kümmern.
*Beim Wahlforum wurden diverse weitere Themen angesprochen, die aus Platzgründen keine Erwähnung finden können. Die Aussagen der Kandidaten sind zudem gekürzt. Wenn Sie ein Abendblatt-Wahlforum in voller Länge erleben wollen, können Sie dies am 25. April. Dann sind wir in Wedel zu Gast. Los geht es um 20 Uhr im Schulauer Fährhaus.